Kurz vor der erwarteten Großdemo für den Erhalt des Zomia-Bauwagenplatzes in Wilhelmsburg melden sich noch einmal die Bewohner der Elbinsel zu Wort: Mit einem klaren Bekenntnis zu den Bewohnern des Platzes, aber auch mit einem eindringlichen Appell, den Frieden auf der Elbinsel zu wahren.

Das hat der Vorstand des in Fragen der Entwicklung Wilhelmsburgs wohl wichtigsten Bürgervereins “Zukunft Elbinsel” beschlossen:

Innerer Frieden in Wilhelmsburg

Die Zukunftskonferenz von 2001/2002 und der aus ihr hervorgegangene Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg sind gegründet in dem Willen der Wilhelmburger, Wilhelmsburg als lebendige, tolerante und vielfältige Insel zu entwickeln. Es war Zeichen gegen Intoleranz und Aufstachelung zum Unfrieden, wie sie seinerzeit von Ronald Schill gepredigt wurde.

Zu Bauwagen in Wilhelmsburg gibt es verschiedene Meinungen im Verein. Wir haben viele Gespräche mit Zomia geführt. Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat zugleich öffentlich gefordert, dass die Möglichkeit für einen Bauwagenplatz auch im Bezirk Mitte, in Wilhelmsburg und am jetzigen Standort geprüft werden muss.
Friedliches Zusammenleben bei allen Verschiedenheiten und Konflikten haben Wilhelmsburger_innen gelernt.

Innerer Frieden ist der Konsens, auf dem seit Jahrzehnten die Wilhelmsburger Bürgerbewegungen ihre Gestaltungskraft gegen zerstörerische Eingriffe behaupten.

Innerer Frieden ist der Konsens, zu dem sich auch die bekennen müssen, die neu hinzuziehen.

Zomia und ihre Unterstützer rufen zu einer Demonstration auf. Das ist für die demonstrationserfahrenen Wilhelmsburger_innen ein selbstverständliches Recht. Aber wir sehen auch die Stadtteilkarte in http://supportzomia.blogsport.eu/beispielseite/wilhelmsburg/, die unmissverständlich mögliche Objekte für Anschläge welcher Art auch immer aufführt.

Wer meint, so das Verbleiben von Zomia unterstützen zu können, muss wissen, dass er das Gegenteil bewirkt:

Gute Nachbarschaft wird so zerstört, Vertrauen wird gekehrt in Misstrauen, das Klima wird vergiftet.

Wir erwarten von der Gruppe Zomia, dass die Gruppe eindeutig und öffentlich deutlich macht, dass Gewalt in Wilhelmsburg das Zusammenleben tiefgreifend beschädigt.

Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum inneren Frieden auf dieser Insel.

Vorstand Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
www.zukunft-elbinsel.de

Die Situation ist bekannt: Zehntausende haben ein Anliegen, für das sie auf die Straße gehen, und zwei Dutzend berichten darüber und gestalten so die öffentliche Wahrnehmung. Nicht immer sind dabei die Fakes so schnell zu erkennen wie bei einem “Bericht aus der Sitzung des Wissenschaftsausschusses”, bei der der Große Festsaal des Rathauses plötzlich Fenster zum Rathausmarkt bekommt, obwohl er doch zum Innenhof gelegen ist…. Wie auch immer: Hier kommen die Studierenden selbst zu Wort.

So berichtet das Aktionsplenum der Uni Hamburg:

10.000nde Studierende, ProfessorInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Interessierte und UnterstützerInnen gingen heute auf die Straße für bessere Bildung und Wissenschaft, gegen erneute Kürzungen und gegen Studiengebühren. Tausende besetzten den Rathausmarkt und begannen das öffentlich angekündigte Protestcamp aufzubauen. Aufgrund des massiven Eingriffs der Polizei und der drohenden Räumung des Camps zogen die Protestierenden mit ihren Zelten und Schlafsäcken um auf den
Jungfernstieg direkt an die Alster. Dort finden die nächsten Tage offene Vorlesungen, Seminare, Workshops und Aktionen statt.

Wo bleibt die Bildung?

Der Haushalt der Hamburger Hochschulen soll um 6-10 Prozent gekürzt werden. Für das laufende Jahr 2011 bedeutet das Einsparungen von 20 Millionen Euro. Dies hätte massiven Stellenabbau und die Streichung
ganzer Studiengänge oder sogar Fachbereiche zur Folge. Von drastischen Kürzungen über Legislaturperioden hinweg ist aber nicht nur die Wissenschaft betroffen, sondern das gesamte Sozial- und Bildungssystem.

Es macht keinen Unterschied welche Partei in welcher Koalition die Regierung bildet, diese Politik hat seit Jahrzehnten Kontinuität. Selbst wenn die SPD vor der Wahl verspricht die Studiengebühren abzuschaffen,
kürzt sie nach der Wahl 6-10 Prozent des Uni-Etats. Das ist Wahlbetrug.

Wir wollen mehr als nur gegen die Kürzungen zu demonstrieren!

Für die Ausfinanzierung der Hochschulen! Für sofortige Gebührenfreiheit!
Für die radikale Reform des Bachelor-Master-Systems! Für die grundlegende Redemokratisierung der Hochschulen!

Großdemonstration zum Rathaus

Die Demo startete um 14 Uhr mit zwei Zügen vom Dammtor und vom Berliner Tor aus in Richtung Rathaus. Die Polizei spricht von 10000, die TAZ von 15000 Demonstrierenden. Alle Hochschulen und Statusgruppen waren vertreten. Die Demo war ein großer Erfolg.

Zum Abschluss der Demonstration wurde noch auf die um 17 Uhr stattfindende Wissenschaftsausschusssitzung hingewiesen. Da die Sitzung öffentlich war, musste die Polizei die Demonstrierenden durch die Absperrungen auf den Rathausmarkt lassen.

Rathausmarktbesetzung

Nach dem Abschluss des Sternmarsches aller Hamburger Hochschulen besetzten die Protestierenden den Rathausmarkt – trotz starkem Polizeiaufgebots. Hunderte dort versammelte Menschen bauten sofort Zelte
und Sitzgelegenheiten auf. „Gleich gibt es Essen und Getränke! Danach überlegen wir im großen Kreis, wie es weiter geht. Wir sind gekommen, um zu bleiben“ tönten die Megaphone. Eine beteiligte Demonstrierende
äußerte: “Die Stimmung ist super, wir bleiben hier!”

Die Idee hinter der Besetzung war es, eine alternative Uni auf dem Rathausmarkt aufzubauen, um die Wichtigkeit von Bildung und Wissenschaft zu demonstrieren. Gleichzeitig sollten alle Menschen die Möglichkeit haben an dem Camp und den offenen Bildungsangeboten teilzunehmen, sowie diese mitzugestalten. Dazu luden und laden wir alle ein!

Doch bevor das Essen an die Demonstrierenden verteilt werden konnte, bezog die Polizei Stellung und forderte die Protestierenden auf, das Protestcamp wieder abzubauen. In der Bannmeile vor der „demokratischen“ Institution Rathaus seien Versammlungen, sowie das Aufbauen von Zelten
verboten. Der Polizei dauerte der Umzug des Camps auf den vorgesehenen und angemeldeten Platz am Jungfernstieg zu lange. Sie ging offensiv in die Demonstration und versuchte die verbliebenen Zelte zu
beschlagnahmen. Dies führte zur Eskalation der Situation. Mehrere Demonstranten wurden verletzt und viele Zelte zerstört. Trotz der Auseinandersetzungen blieben hunderte Menschen auf dem Rathausmarkt. Die
Stimmung beruhigte sich, die Menschen zogen langsam zum Jungfernstieg, wo die ersten Zelte wieder aufgebaut wurden.

Protestcamp „Alternative Universität“

Die nächsten Tage wird es ein vielseitiges Programm geben: alternative Vorlesungen, Workshops, Kulturprogramm. Das Programm ist im Anhang zu finden. Das Camp soll Möglichkeiten für Gespräche und weitere Ideen schaffen.

Wie könnte eine Alternative Uni aussehen?

Offenes Bildungsangebot für Alle!
Selbstbestimmtes – nach Interesse geleitetes Lernen!
Kritischer Umgang mit Bildung, Wissenschaft, Uni und Gesellschaft!

Das Protestcamp auf dem Jungfernstieg möchte genau diesen Weg gehen, mit offenen Vorlesungen und Workshops (siehe unten im Programm). Zudem wollen wir in der Stadt über die prekäre finanzielle Lage der
Universität informieren und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Gleichzeitig soll die Wichtigkeit der Uni, der Wissenschaft und der Bildung für alle Teile der Bevölkerung aufgezeigt werden, indem die Bevölkerung im öffentlichen Raum unbegrenzt an den Vorlesungen und
Veranstaltungen teilnehmen kann. Die Universität darf nicht nur für kleine Teile der Bevölkerung sein. Sie muss jedem Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund und Geldbeutel, offen stehen. Die
geplanten Kürzungen, sowie der derzeitige Umgang mit Bildung und Lernen in dieser Gesellschaft stellen die Universität als solche in Frage.

Gleichzeitig wollen wir durch die symbolische Besetzung darauf aufmerksam machen, dass es für die Kürzungsvorhaben keinen Unterschied macht, welche Farben an den Tapeten des Senats kleben. Wir fühlen uns nicht vertreten, wir machen uns unsere Bildung selber, an der jede*r teilnehmen und mitgestalten kann.
Wir laden Alle herzlich ein, sich an der alternativen Uni am Jungfernstieg, Ecke Reesendamm, zu beteiligen.

„Schaut vorbei, unterstützt uns!“

Kritische Reflektion der Rolle des Uni-Präsidenten

„Unsere Uni als Prestigeprojekt. Das wäre viel besser für Hamburg als all die Hochglanzbauten und die Schwebebahn.“ prankt es an einigen offiziellen Protestplakaten. Wer bei den letzten Bildungsprotesten in Hamburg dabei war und den Rauswurf der letzten Uni-Präsidentin Auweter-Kurz mitbekommen hat, wird sich wundern. Hier findet ein Protest statt, der massiv von der Uni-Marketing-Gmbh und dem Präsidum vereinnahmt wurde. Es geht ihnen dabei nicht um eine offene, demokratische Uni, in der selbstbestimmte, kritische Bildung stattfindet. Hier geht es um eine Universität, wo Bildung als Ware gedacht wird; neoliberales Denken die Strukturen, die Arbeit, Forschung und Lehre bestimmen; Demokratisierung nur als leere Worthülse gebraucht wird.

Betrachtet man den Zustand der Freien Universität in Berlin, die der damalige Präsdent Lenzen entdemokratisiert und ökonomisiert hat – sollten wir uns überlegen, wer hier wen für welche Zwecke
instrumentalisiert.

Wir setzen dem die Alternative Uni entgegen:

Offenes Bildungsangebot für Alle!
Selbstbestimmtes, demokratisches – nach Interesse geleitetes Lernen!
Kritischer Umgang mit Bildung, Wissenschaft, Uni und Gesellschaft!

Verfasst vom Aktionsplenum der Universität Hamburg

Programm

Mittwoch, 8.6.2011 und Donnerstag, 9.6.2011

10:00 Gemeinsamens Frühstück und Infoplenum: Warum sind wir hier?

12:00 Alternative Vorlesungen im öffentlichen Raum

14:00 Mittagspause

15:00 Beginn Bürgerschaftssitzung: „Wir geben unser letztes Hemd“

16:00 Workshops „Bildet euch, bildet andere, bildet …!“
(Jede*r kann etwas anbieten)

18:30 Info-/Diskussionsplenum:

20:00 Unterstützer*innen-Treffen

danach: Open-Stage: Bringt Eure Instrumente mit!

Bisher bestätigte Vorlesungen:

Mi, 12:00 Uhr, „Privatisierung – Was ist das und wie wirkt es sich bei Hochschulen aus?“ – Trudel Karcher

Mi, 13:00 Uhr: „Studienfinanzierung und soziale Verantwortung“ – Prof. Dr. Udo Reifner

Mi, 17:00 Uhr, „Von der „urbanen sozialen Bewegung“ zum „Recht auf Stadt““ – Dr. Peter Birke

Do, 12:00 Uhr, „Was kann die Studentenbewegung von Antonio Gramsci lernen?!“ – Andreas Merkens

Do, 17:00 Uhr „Haushaltskonsolidierung“ – Dr. Peter Birke

Schon in der Nacht zum Mittwoch haben Studierende das Gebäude der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) besetzt. Unter anderem protestieren sie gegen finanzielle Kürzungen, verschlechterte Studienbedingungen und undemokratische Strukturen an der Uni. Hier kommen die BesetzerInnen zu Wort.

Hier die Erklärung:

Die studentische Vollversammlung im Hörsaal des Fachbereichs Sozialökonomie hat am Mittwoch, den 01. Juni 2010 mehrheitlich die Weiterbesetzung der ehemaligen HWP bis mindestens zur Vollversammlung am Freitag um 14 Uhr im Hörsaal von VMP9 beschlossen.

Somit wird der reguläre Vorlesungsbetrieb durch Arbeitsgruppen, politischen Veranstaltungen und alternative Tutorien ersetzt. Weiterhin wird das Dekanat der WiSo-Faktultät blockiert.

Hintergrund ist die jahrelange Nichtnachbesetzung von freigewordenen Professuren für Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz, fehlende Akademische Selbstverwaltung auf Fachbereichsebene sowie die drohende Schließung des Fachbereichs Sozialökonomie (HWP) durch die Kürzungspläne des SPD-Senats.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch drangen ca. 35 Studierenden aus dem Fachschaftsrat Sozialökonomie, Fachschaftsrat Sozialwissenschaften, Fachschaftsrat Geisteswissenschaften sowie von Aktivist*innen der politischen Hochschulgruppen CampusGrün, Regenbogen/AL und SDS um ca. 23 Uhr in die HWP ein und verbarrikadierten von innen alle Zugänge zum Fakultätsgebäude VMP9 der Universität Hamburg. Damit wurde neben der ehemaligen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) auch die Verwaltung und das Dekanat der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften besetzt.

Auf der anschließenden Vollversammlung im großen Hörsaal der HWP wurde heftig über diese nächtliche Besetzungsaktion diskutiert. Schnell waren sich anwesende Studierende, Dozent*innen und Verwaltungsleitung einig, das gemeinsam gegen die Kürzungspläne vorgegangen werden muss. Wenn die Kürzungspläne des vorherigen schwarz-grünen und des jetzigen SPD-Senats umgesetzt werden, drohen dem Fachbereich Sozialökonomie massive Einsparungen bis hin zur Abschaffung unseres Studiengangs.

Aber auch das Dekanat steht in der Kritik. Schließlich ist dieses von oben eingesetzt und nicht demokratisch legitimiert. Das Dekanat der WiSo-Fakultät hat in den vergangenen Jahren zielgerichtet demokratische Entscheidungsstrukturen im Fachbereich Sozialökonomie unterlaufen. Dazu kommen Personalabbau in der Verwaltung sowie eine spürbare Verschlechterung der Studierendenbetreuung. Die Streichung von Professuren und der Abbau von Kernkompetenzen der ehemaligen HWP haben die Qualität des Studiums bis ins untragbare verschlechtert.

Dagegen vorzugehen findet unter den Studierenden, Mitarbeiter*innen und kritischen Professor*innen Einigkeit. Unterschiedlich sind allerdings die Meinungen zu den Aktionsformen. Bedeutet eine Besetzung doch auch immer ein Ausfall von Kursen und Vorlesungen. Die diskutierten Fragen lauteten: leitet das Studium mehr an der fortgeführten Qualitätsverschlechterungen oder doch mehr am zeitweiliger Ausfall durch Besetzung? Trifft diese Aktionsform uns Studierenden mehr als die Verantwortlichen im Dekanat und Senat? Am Ende setzte sich die Meinung durch, das ein radikaler Protest notwendig ist um Öffentlichkeit zu finden. Viele Studierende wurden erst durch die Besetzung dazu animiert über die Situation zu diskutieren. Im Studienalttag bleibt oft zuwenig Zeit dazu.

Besetzung bedeutet das Schaffen eines Freiraums zum informieren und diskutieren. Da die HWP somit in studentischer Hand ist, sollten rund um die Uhr Arbeitsgruppen, selbstorganisierte Tutorien und alternative Vorlesungen stattfinden. Diese müssen organisiert werden.

Wir schließen uns dem Beschluss für eine Re-Demokratisierung der Universität des Akademischen Senats an. Entscheidungen innerhalb der Uni müssen zukünftig wieder durch demokratisch gewählte Gremien der Akademischen Selbstverwaltung unter Mitwirkung aller Hochschulangehörigen und die Beteiligung aller Mitgliedsgruppen getroffen werden. Die Einrichtung von Organisationseinheiten unterhalb der Fakultäten muss im Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) soweit geregelt werden, dass dort geregelte Willensbildungsprozesse unter Beteiligung aller Gruppen möglich sind. Die Verantwortung für die wissenschaftliche Entwicklung der Studiengänge muss auf der wieder einzurichtenden Gremienebene der Fachbereiche liegen.

Wir zeichnen uns als Sozialökonomiestudierende durch das gemeinsame Studium von Menschen mit und ohne Abitur aus. Gesellschaftliche Verantwortung ist für uns wichtiger als vorgesetzte Anforderungen eines fremdbestimmten Arbeitsmarktes. Wir wollen auch weiterhin ein kritisches, interdisziplinäres und wissenschaftliches Studium und kein ökonomisiertes Mainstreamstudium.

Weitere Aktionen wie Flashmobs, ein Sternmarsch am 7. Juni sowie ein #YesWeCamp auf dem Hamburger Rathausmarkt sind in Vorbereitung.

Basisdemokratisch gegen Kürzungen und für freie und kritische Bildung!

Das “Hamburger Bündnis Atomausstieg sofort!” ruft zur Demonstration “Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!” in der Hamburger Innenstadt zwischen Vattenfall und Rathaus auf: Morgen, Sonnabend, in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr.

Im Aufruf heißt es: “Wir rufen alle Menschen in Hamburg auf, sich an der Demonstration “Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!” zu beteiligen. Unser breites Protestbündnis richtet sich sowohl gegen die Atomkonzerne als auch gegen die Atompolitik. Deshalb werden wir direkt vor Vattenfall und dem Hamburger Rathaus unseren Protest gegen den Atomwahnsinn zum Ausdruck bringen.”

Die Auftaktkundgebung zur Demonstration wird von 13.00 bis 14.00 h vor Vattenfall in der Mönckebergstr. stattfinden. Danach werden wir von der Mönckebergstr. über Bergstr., Reesendammbrücke, Reesendamm auf den Rathausmarkt demonstrieren, um dort vor dem Rathaus die Abschlusskundgebung von 14.30 bis 16.00 h durchzuführen.

Wie heute bekannt wurde, hat die Innenbehörde eine Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Jungfernstieg untersagt. Gegen eine am Sonnabend auf dem Gänsemarkt geplante NPD-Kundgebung soll demnach nicht in der Innenstadt demonstriert werden können, sondern auf dem Johannes-Brahms-Platz an der Laeiszhalle.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Innensenator Vahldieck setzt das falsche Signal, wenn er eine Nazi-Demo im Herzen Hamburgs zulässt, aber den Protest der Demokraten an die Wallanlagen verbannt. Es macht wenig Sinn, irgendwo zwischen „Planten un Blomen“ und Laeiszhalle gegen eine laute Hasskundgebung von Neonazis zu protestieren – die Demokraten haben das Recht, sich in der Innenstadt zu einem Protestkonzert zu versammeln.

Es ist völlig inakzeptabel, dass einer Bürgerallianz, die von DGB, Kirchenvertretern und zahlreichen Initiativen bis zu Spit-zenpolitikern aus den Parteien, der Bürgerschaft und dem Bundestag reicht, durch die Innenbehörde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird. Die Organisatoren haben klar erklärt, dass sie keine Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen. Ich selbst habe gerade in Harburg erlebt, dass antifaschistischer Protest in Hör- und Sichtweite der Neonazis-Kundgebung ohne Gewalt möglich ist. Es sollen auch in der Innenstadt am Sonnabend ab 11 Uhr möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger „Gesicht zeigen“ gegen Rassismus, Antisemitismus und neonazistische Umtriebe. Der Jungfernstieg ist genau die richtige Stelle für den Protest gegen die Braunen.

Herr Vahldieck, Sie schaden der Stadt, denn auch in Hamburg wollen die Bürger zeigen, dass hier kein Platz für Neonazis ist. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Neonazi Thomas Wulff, mehrfach rechtskräftig wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt, hat die NPD-Kundgebung (morgen in Harburg) angemeldet. Bei der Gegenveranstaltung sprechen unter anderem RednerInnen von SPD, LINKE und GRÜNE JUGEND.

Die Gegenkundgebung, zu der das Hamburger Bündnisses gegen Rechts aufruft, findet statt an der Kreuzung Wilstorfer Straße/Moorstraße, von 10 bis 15 Uhr. Als RednerInnen auf der Kundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts werden Esther Bejarano (Auschwitz-Komitee Hamburg), Traute Springer-Yakar (Vereinigung Verfolgter des Naziregimes-BdA), Karl Heinz Weiss (Rom und Cinti Union e.V.), Michael Nüssen (Liberale Jüdische Gemeinde), Daniel Abdin (Schura), Cornelia Ganten-Lange (Rechtsanwältin), Rolf Becker (Schauspieler), Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der Nordelb. Ev.-Luth. Kirche), Jürgen Bollmann (Propst der Nordelb. Ev.-Luth. Kirche), Hermann Hardt (Flüchtlingsrat Hamburg), Dirk Hauer (Diakonie Hamburg), Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg), Thomas Bredow (DGB Hamburg-Harburg), Inka Damerau (SPD-Landesvorstand), Antje Möller (GAL-Fraktion), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) sowie VertreterInnen von Avanti, Antifa Bergedorf, DIDF, Libertäre Harburg, Ramazan Avci Initiative und der Initiative Gedenken in Harburg sprechen.

Morgen streiken und demonstrieren die Vattenfall-Beschäftigten – auf durchaus sportlicher Strecke: Um 11 Uhr soll es an den Landungsbrücken losgehen, schon um 11.30 Uhr startet die Kundgebung am Spielbudenplatz. Grund für die Aktion: In den Konzerntarifverhandlungen hat Vattenfall Europe in bisher zwei Verhandlungsrunden überhaupt kein Angebot vorgelegt.

Die Verhandlungen um den Konzerntarifvertrag der Vattenfall Europe drohen zu scheitern. In zwei Verhandlungsrunden im Dezember 2010 wurde von der Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt. “Wir fordern eine Entgelterhöhung um 6,5 Prozent für 12 Monate”, sagt IG Metall Verhandlungsführer Eckard Scholz. “Bereits in der ersten Verhandlungsrunde Anfang Dezember 2010 haben wir die Arbeitgeber aufgefordert, ihr Angebot auf den Tisch zu legen. Aber auch beim zweiten Verhandlungstermin am 20. Dezember kamen sie mit leeren Händen”. Die Beschäftigten an allen Standorten sind empört über das provozierende Verhalten der Arbeitgeber. “Trotz gesunder wirtschaftlicher Rahmendaten des Vattenfall Konzerns setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konfrontation”, kritisiert der Konzernbetriebsratsvorsitzende Rainer Kruppa.

Am 21. Januar findet die dritte Verhandlung statt. “Bisher gibt es keine Signale von der Arbeitgeberseite für ein faires Angebot”, so Scholz. “Wir werden mit den Vattenfall-Beschäftigten für ihre Rechte kämpfen. Deshalb ruft die IG Metall Region Hamburg zum Warnstreik auf”.

Warnstreik der Vattenfall-Beschäftigten aus den Werken
Brunsbüttel, Hamburg, Krümmel, Moorburg und Wedel

* Eckard Scholz, Erster Bevollmächtigter IG Metall Region Hamburg
* Rainer Kruppa, Konzernbetriebsratsvorsitzender Vattenfall Europe AG

Farbe bekennen heißt es morgen, am Freitag, den 3. Dezember um 17.00 Uhr. Zahlreiche Aktivisten nehmen an dem Flashmob „Kommando Pink“ gegen die aktuellen Kürzungspläne des Hamburger Senats teil. Dieser will bis 2014 in der offenen Kinder- und Jugendarbeit weitere 2 Millionen Euro einsparen.

Gerade mit Blick auf die kommenden Ganztagsschulen sei es wichtig, Orte zu erhalten und zu schaffen, wo Kinder und Jugendliche sich ohne Leistungsdruck treffen und sich den ihrem Alter entsprechenden Freuden, Sorgen und Nöten hingeben können.

Im Aufruf von “Entschlossen offen” heißt es: “Getreu dem Motto ‘Entschlossen Offen’ fordern wir die Politiker des Senats und der Bürgerschaft auf, die Stellschrauben für eine ‘zukunftsfähige Stadt’ nicht zu Lasten der jungen Generation zu verstellen. Eine Stadt mit Zukunft sollte junge Menschen nicht in erster Linie als Kostenfaktor begreifen. Kinder und Jugendliche wollen in Würde und Freiheit aufwachsen und brauchen auch außerschulische Räume um ihre Talente zu entfalten. Dafür steht Offene Arbeit, und mit den geplanten Kürzungen würde diese wiederum ein Stück beschnitten.”

Die IG Metall fordert “Weg mit dem Sparpaket – Kurswechsel jetzt!” und bläst zum Aktionstag am 30. Oktober. Auf dem Programm: Eine Kundgebung in der Hamburger Hafenstraße mit anschließender Barkassen-Demo.

Im Rahmen der Herbstaktivitäten gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Sparpolitik der Bundesregierung ruft die IG Metall Region Hamburg am 30. Oktober zu einer Protestkundgebung an der Hafenstraße auf. Anschließend fahren Beschäftigte aus Hamburger Betrieben mit Barkassen auf der Elbe von den Landungsbrücken nach Finkenwerder und zurück.

“Mit einem Demonstrationszug aus 24 Barkassen, besetzt mit über 1700 Metallerinnen und Metallern, wollen wir ein Zeichen setzen, damit nicht alles den Bach runter geht”, betont Eckard Scholz, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Region Hamburg. “Wir wollen eine Politik für eine sichere und faire Arbeitswelt, eine gerechte Gesellschaft mit Perspektiven für junge Menschen und eine solidarische Absicherung des Lebens. Wir fordern einen Kurswechsel für ein gutes Leben.”

Bei der Kundgebung sprechen Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, und Eckard Scholz, Erster Bevollmächtigter IG Metall Region Hamburg.

Mit einer Kundgebung vor dem Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee hat ein außerparlamentarisches Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen am Montag, den 18.10.2010 gegen die Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ der Wochenzeitung DIE ZEIT protestiert. Unter dem Motto „Kriegsminister stoppen! Keine Kriegskonferenz in Hamburg!“ versammelten sich ungefähr 170 Menschen vor dem Tagungsort, bevor Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zu seinem Vortrag anreiste.

Mit mehreren Redebeiträgen machten die Organisatoren auf die Verantwortung der deutschen Politik für die Kriegsverbrechen z.B. im Kosovo und in Afghanistan, die Transformation der Bundeswehr zu einer Einsatz- und Kriegsarmee, die laut Bundespräsident a.D. Köhler im ökonomischen Interesse der Bundesrepublik agiert, und auf die Rolle der Medien bei der Vermittlung von Kriegspolitik aufmerksam. Immer wieder skandierten die Anwesenden: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“

Eine der Organisatoren und Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg, Christin Bernhold, kommentiert: „An dieser Konferenz der ZEIT kann man sehen, wie weit die zivilmilitärische Zusammenarbeit in der Bundesrepublik bereits gediehen ist. Statt kritischer Berichterstattung oder offener Kontroverse debattieren die Elite der Politik, der Rüstungsindustrie, Militärs und Medien parteiübergreifend die Kriege der Zukunft und die Rolle der Bundeswehr.“

Und weiter kommentiert Bernhold: „Die Opfer von Kunduz und Horst Köhlers Statement, dass Deutschland für ökonomische Interessen Soldaten in andere Länder entsendet, sagen mehr über Zustand der deutschen Demokratie aus, als die blumigen Worte der Konferenzteilnehmer. Die Bundeswehr bringt nicht den Frieden, sondern den Krieg.“

Die ZEIT-Konferenz wird von zahlreichen Rüstungsunternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems, EADS usw. unterstützt, die unter anderem in Hamburg Kriegsgerät produzieren. Die Referenten sind Protagonisten der letzten fünfzehn bundesrepublikanischen Kriegsjahre: es kommen z.B. Rudolf Scharping (SPD, Bundesverteidiungsminister a.D.), Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (SPD), der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker und der amtierende Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Des Weiteren geben sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der protestantischen Kirche, der Wissenschaft und von Parteien, dem Militär und Medien ein Stelldichein.

Ähnlich wie bei anderen zivilmilitärischen Konferenzen, wie etwa dem Celler Trialog oder der NATO-Sicherheitskonferenz in München, kommen die Repräsentanten des zivilen und militärischen Lebens zusammen, um – wie es die Bundesregierungen seit mehreren Jahren befürworten – über die Zukunft der Bundeswehr als Einsatzarmee und andere Themen rund um die deutsche Rolle in der internationalen „Sicherheitspolitik“ zu diskutieren. Besonders ist nur, dass dieses Mal eine Zeitung verantwortlich ist und dass dennoch nicht eine einzige kritische Stimme eingeladen wurde. Die Teilnehmer der Konferenz, die bei einem Teilnahmebeitrag von 1.606,50€ pro Person de facto nicht öffentlich ist, besprechen die Strategien für die nächsten Kriege und Militäroperationen von deutschem Boden im Auftrag deutscher Wirtschafts- und Großmachtinteressen unter ihresgleichen.