Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal das Jugendamt Wilhelmsburg und die Räume eines freien Trägers durchsucht – Akten sowie Computerdaten wurden sichergestellt. Die Leiterin des Jugendamtes im Bezirk Mitte wurde Medienberichten zufolge von ihren Aufgaben entbunden. Die CDU forderte unterdessen den Rücktritt des Bezirksamtleiters, die Linksfraktion sieht eine Überlastung der Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst.

“Es reicht, Markus Schreiber”, so der Titel einer heutigen Pressemitteilung der Union: “Nach Auffassung der CDU ist spätestens mit den gestrigen Aussagen von Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber endgültig klar, dass er in der politischen Verantwortung für sein Bezirksamt versagt hat. So hatte Schreiber im Jugendhilfe-Ausschuss angekündigt „regelwidrige Sachbearbeitung wird geahndet“, selbst aber nur für den Fall mit Rücktrittsgedanken gespielt, falls ihn persönliche Schuld treffe.”

Dazu Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten von Markus Schreiber – angefangen mit der Feststellung, Chantal sei es bis zu letzt gut gegangen bis zu gestrigen Äußerungen, Konsequenzen nur dann tragen zu wollen, wenn ihm persönliche Schuld nachgewiesen werde, sind seines Amtes unwürdig. Ihm – wie auch Herrn Kahrs und der Mitte-SPD – geht es offensichtlich nur darum, Schuld und Verantwortung auf andere abzuwälzen. Dieses Verhaltensmuster kennen wir aus der Vergangenheit. Markus Schreiber scheint nicht einmal zu wissen, was seine Verantwortung als Leiter des Bezirksamts ist. Wenn ihm eine “persönlicher Schuld” am Tode des Mädchens nachgewiesen würde, wäre er kein Fall mehr für die Politik, sondern für die Justiz. Immer wieder kommen Mädchen im Bezirk Mitte auf tragische Weise ums Leben – nicht nur bei Chantal, auch bei Lara-Mia und Morsal sah das Jugendamt Mitte keine Bedenken und schritt nicht ein. Auch die ureigenste Aufgabe eines Bezirksamtsleiters, nach den vorangegangen tragischen Fällen personelle Konsequenzen an der Spitze seines Jugendamtes zu ziehen, hat er nicht wahrgenommen. Es ist daher auch kein Zufall, dass mehrere minderjährige Kinder im Bezirk Mitte trotz ständiger Aufsicht des Jugendamtes Hamburg-Mitte ums Leben gekommen sind. Sein Rücktritt ist unvermeidlich.“

Tragen undurchsichtige Behörden-Strukturen und die Überlastung von MitarbeiterInnen eine Mitschuld am Tod des Pflegekinds Chantal? Diese Frage stellt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft.

“Dass Chantals Pflegefamilie nicht sorgfältig genug überprüft worden ist, ist nach allem, was jetzt bekannt geworden ist, offensichtlich”, sagt Yildiz. “”Aber statt nur über verschärfte Bestimmungen nachzudenken, sollten zudem die Verhältnisse in den zuständigen Ämtern und Institutionen genau analysiert werden. Denn was können neue Bestimmungen verändern, wenn die bestehenden Strukturen nicht in der Lage sind sie umzusetzen?”

Auffällig sei die Massierung von Problemfällen in Hamburg-Mitte und dann wieder die Häufung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) Wilhelmsburg. “Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger ASD generell in allen Bezirken überlastet sind, ist bekannt”, stellt Yildiz fest. Sie hätten ein zu hohes Fallaufkommen. “Wenn da eine ungeeignete Pflegefamilie durch die Kontrollen ,durchrutscht’, könnte das auch dieser Situation geschuldet sein.” Wäre der ASD besser ausgestattet, wäre eine sorgfältigere Prüfung des Falls möglich gewesen. Es müsse Fallobergrenzen für die MitarbeiterInnen des ASD in den Bezirken geben, fordert Yildiz.

Auch müßten die Behördenstrukturen überprüft werden. Nach Meinung von Yildiz gebe es momentan bei der Vermittlung von Kindern in Pflegefamilien “viel zu viele Schnittstellen und Institutionen”: Chantals Pflegefamilie war von zwei Abteilungen des ASD, des Trägers VSE und der Amtsvormundschaft betreut worden. “Im Idealfall käme die Hilfe aus einer Hand”, sagt Yildiz.

Schreiber hatte vor dem Jugendhilfe-Ausschuss des Bezirks Mitte erklärt, er habe “keine Pattex-Mentalität”. Wenn ihn eine persönliche Schuld treffe, werde er Konsequenzen ziehen. Seine aktuelle Aufgabe sei es, die die Fehler sauber aufarbeiten. Auf der Homepage des Bezirksamtes heißt es: “Es ist, nicht zuletzt aus Sicht des Bezirksamtes, erforderlich, dass der gesamte Ablauf der Tragödie, die zum Tod von Chantal geführt haben, lückenlos aufgeklärt wird. Der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Herr Markus Schreiber, hat alle mit der Thematik befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur bedingungslosen Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet.”

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von “Mehr Demokratie” vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Wir nennen die wichtigsten Veränderungen.

Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Dem Gesetzentwurf waren über zweijährige Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorausgegangen – fast alle Probleme mit bezirklichen Bürgerbegehren konnten konsensual gelöst werden.

Die wichtigsten Punkte:

· Präzisierte Anforderungen an die Unterschriftensammlung, insbesondere Klarstellung auf den Unterschriftenlisten, wenn kein bindender Bürgerentscheid möglich ist.
· Nachreichungsmöglichkeit für Unterstützerunterschriften und Öffentlichkeit der Stimmauszählung.
· Schlichtungsverfahren bei der Bezirksaufsicht in Verfahrens- und Zulässigkeitsfragen.
· Moderationsverfahren nach dem Bürgerbegehren zur inhaltlichen Konsensfindung.
· Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens wird vorgezogen – nicht mehr nach dem Bürgerentscheid, sondern schon zu Beginn der Unterschriftensammlung. Zulässigkeit wird umfassend geprüft, nur ein rechtmäßiges Bürgerbegehren erhält Zugang zum Verfahren und löst z.B. die sog. Sperrwirkung aus, die zukünftig durchgehend bis zum Bürgerentscheid gilt. D.h. insgesamt mehr Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten.
· Zusammenfassung von Bürgerentscheiden und Alternativabstimmung möglich (diskutiert z.B. beim IKEA-Bürgerentscheid).
· Erstmals kann die Bezirksversammlung einen eigenen Bürgerentscheid ansetzen, die angelaufenen Bürgerbegehren werden dann mit zur Abstimmung gebracht. Dadurch können Entscheidungen im Bezirk beschleunigt werden.
· Für Bürgerinitiativen sollen zukünftig hinsichtlich Finanzierung und Spenden dieselben Transparenz- und Kostenregelungen gelten wie auf Landesebene.
· Klarstellung der Eingriffsrechte des Senats gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – aber verknüpft mit Berichtspflicht gegenüber Bürgerschaft und Bezirksversammlung.
· Klagerecht auch bei Zulässigkeitsentscheidungen durch den Senat (z.B. Bürgerentscheid Buchenhofwald).
· Sperrwirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids gegenüber einem neuen nachfolgenden Bürgerentscheid – im Umkehrschluss ist auch klargestellt, dass die Bezirksversammlung rechtlich nicht gehindert ist, eine durch Bürgerentscheid getroffene Entscheidung abzuändern.
· Die Bezirksabstimmungsleitungen werden ausdrücklich unabhängig gestellt.
· Klare, übersichtliche Regelung, gut handhabbar für Initiativen, Verwaltung und Kommunalpolitik – nach dem Vorbild der Regelungen auf Landesebene, Verordnungsermächtigung für den Senat, die Durchführungsdetails per Verordnung zu regeln.

Manfred Brandt, Mehr Demokratie e.V.: „Es ging nie darum, ein neues Gesetz zu schaffen. Das Ziel war einvernehmlich mehr Verfahrens- und Rechtssicherheit zu schaffen, um Bürgerfrust zu verringern. Das Ergebnis oft mühevoller aber sachorientierter Kleinarbeit wird dem gerecht. Die Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird durch die aktuellen Änderungen für alle Beteiligten deutlich anwendungsfreundlicher.“

Zum Hintergrund: Die Möglichkeit, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Bezirkspolitik mitzugestalten, ist durch einen von Mehr Demokratie e.V. initiierten Volksentscheid 1998 eröffnet worden. Seit dem haben sich Anwendungsprobleme, Regelungslücken und Weiterentwicklungsbedarfe ergeben – geäußert von der Rechtsprechung, der Kommunalpolitik, der Bezirksverwaltung, aber auch von Initiativen selbst. Novellierungsüberlegungen kamen trotzdem nie zum Abschluss. In der 19. Wahlperiode hat daher die GAL-Fraktion zu interfraktionellen Gesprächen über eine Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeladen, in die die Gesetzesinitiatoren von Mehr Demokratie eng eingebunden wurden. Der Bemühungen um einen Gesetzentwurf standen bereits kurz vor dem Abschluss, als die 19. Wahlperiode vorzeitig beendet wurde. In der 20. Wahlperiode sind die Fraktionen überein gekommen, diese Gespräche fortzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen. Auch vor dem Hintergrund der ebenfalls interfraktionell noch im Jahre 2008 beschlossenen stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden, bestand Einigkeit zwischen den Fraktionen, trotz veränderter Rahmenbedingungen in einem möglichst breiten Konsens und unter Einbeziehung von Mehr Demokratie einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der bezirklichen direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. Trotz der Einigung in wesentlichen Verfahrensfragen ist in den Gesprächen deutlich geworden, dass in anderen grundlegenden Punkten gravierende Auffassungsunterschiede geblieben sind, die sich auch in den mehrjährigen Gesprächen nicht überbrücken ließen. So haben die damaligen Gesetzesinitiatoren eine Beschränkung der Eingriffsrechte der Landesebene, insbesondere des Evokationsrechts, gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verlangt. Dieser Vorstoß hat auf der parlamentarischen Seite ganz überwiegend Ablehnung erfahren. Demgegenüber konnte bei der Forderung insbesondere der Vertreter von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion, die Anforderungen an den Erfolg von Bürgerentscheiden z.B. durch Einführung eines Quorums zu erhöhen, in den Gesprächen kein Einvernehmen – insbesondere mit Mehr Demokratie e.V. – erzielt werden.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kündigte an, sie werde die Einführung eines Zustimmungsquorums über einen entsprechenden Zusatzantrag beantragen: “Nur so kann gewährleistet werden, dass bei einer geringen Abstimmungsbeteiligung ein kleiner Teil der Bevölkerung über Fragen von erheblicher Bedeutung entscheidet.“

Der Absatz 9 solle daher folgende Fassung enthalten:

“Beim Bürgerentscheid ist jeder wahlberechtigte Einwohner stimmberechtigt. Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens die Stimmen eines Fünftels der Stimmberechtigten erhalten hat. Stehen mehrere Vorlagen zur Abstimmung, können die stimmberechtigten Einwohner jede Vorlage einzeln annehmen oder ablehnen. Für den Fall, dass mehrere Vorlagen zum gleichen Gegen­stand angenommen werden, können die Abstimmenden darüber befinden, welche sie vorziehen. Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten.”

Zitiert!
“Gewählt wird erst in drei Jahren.”

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich in seiner Stellungnahme zur aktuellen NDR Umfrage, derzufolge der Stimmenanteil der Hamburger CDU von 21,9 Prozent (2011) auf aktuell nur noch 20 Prozent gesunken ist.

Wäre am Sonntag in Hamburg Bürgerschaftswahl, könnte die SPD weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal”.

Die SPD verbessert ihr Ergebnis der Bürgerschaftswahl von vor knapp einem Jahr: Nach der repräsentativen Umfrage käme sie jetzt auf 51 Prozent, während die CDU weiterhin an Zuspruch verliert, sie verschlechtert sich auf 20 Prozent. Die Grünen legen fast drei Prozentpunkte zu. Sie erreichen 14 Prozent.

Schlecht sähe es für die FDP aus – nur noch drei Prozent würden die Liberalen wählen. Auch die Linke wäre nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten, sie rutscht auf vier Prozentpunkte ab. Neu im Parlament dagegen wären die Piraten, sie kommen nach der Umfrage auf fünf Prozent.

Die Zufriedenheit mit dem neuen Hamburger Senat liegt bei über 60 Prozent. Offenbar ein Verdienst des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz: Auch er konnte ein Jahr nach seiner Wahl seine Zustimmungswerte steigern – 74 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind mit ihm und seiner Arbeit zufrieden.

Frau Merkel macht`s möglich: Die CDU diskutiert über „Mindestlohn light“. Hamburgs Arbeitnehmer wollen mehr.

Im Vorfeld ihres Bundesparteitags debattiert die CDU kontrovers über eine Lohnuntergrenze. Sie sei „in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarif-vertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Bundespartei. Der Mindestlohn müsse durch eine Kommission der Tarifpartner festgesetzt werden und solle sich am geltenden Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Derzeit gelten hier 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.

Am Mittwoch treffen sich der DGB Hamburg und der Landes- und Fraktionsvorstand der CDU Hamburg zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt wird auch dort das Thema „Mindestlohn“ stehen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich.

„Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten die Einführung eines Mindestlohns. Dass jetzt auch die CDU eine Kehrtwende macht, begrüßen wir ausdrücklich“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. „Die CDU Hamburg hat dabei durch ihre Entscheidung des Landesparteitages am ersten September, sich für die Einführung von Mindestlöhnen einzusetzen, wichtige Schrittmacherdienste geleistet. Jetzt kommt es darauf an, sich um die Details dieser politischen Richtungsänderung zu kümmern. Wir sagen weiterhin: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jeder Versuch sich darum herum zu mogeln hat mehr einen deklamatorischen Wert und ändert an den realen Verhältnissen nur wenig. Insoweit hoffen wir, dass die CDU Hamburg nicht als dicker Hecht aus der Alster startet und mit einer schwachen Einigung als Plattfisch vom Bundesparteitag zurückkehrt.“

Uwe Grund weiter: „Vor dem Hintergrund, dass in Kürze auch über ein neues Vergabegesetz in der Bürgerschaft diskutiert wird, stehen Hamburgs Christdemokraten vor der Nagelprobe. Ein wichtiger Bestandteil dieses Reformvorhabens ist, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Tariftreue gilt und gleichzeitig ein Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro gesichert wird. Hier erwarten wir uns auch die Unterstützung von der CDU Hamburg. Wir wünschen den Antragstellerinnen und Antragstellern jedenfalls viel Erfolg auf dem Bundesparteitag und ein starkes Rückrat angesichts der Widerstände aus Kreisen des CDU Wirtschaftsrates gegen jede Einführung von Lohnuntergrenzen.“

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kommentierte: „Die CDU bewegt sich, besser spät als nie. Mich interessiert aber nicht, ob Frau Merkel sich auf eine Große Koalition vorbereiten will. Mich interessiert, was die Arbeitnehmer/innen künftig in der Lohntüte haben. Die Zeitarbeitslöhne sind zu niedrig – als Gewerkschaften fordern wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro, diese Höhe entspricht auch dem Niveau unserer europäischen Nachbarstaaten.”

Der Gewerkschafter gibt bei der Mindestlohnfindung dem differenzierten „britischen Modell“ den Vorzug: Dort erarbeiten Tarifpartner und Wissenschaft einen Vorschlag, der dann von der Regierung beschlossen wird. Rose: “Diese starke Rolle des Staates verhindert Erpressungsmanöver am Verhandlungstisch – denn in den Niedriglohnbereichen fehlen häufig Tarifverträge und starke Verhandlungspartner. In Großbritannien ist das Modell auch bei Arbeitgebern hoch akzeptiert. CDU und FDP haben viel zu lange gezögert. Längst geht es vielen Menschen im Niedriglohnsektor so dreckig, dass sie verschuldet und ohne Hoffnung sind. Deutschland hat sich als Dumpinglohnland positioniert und damit auch die Finanzkrise in anderen Ländern gefördert. Die Leute hier benötigen endlich deutlich mehr Arbeitseinkommen, damit die Kaufkraft entsteht, die Europa gegen die Krise braucht. Ich erwarte von der Hamburger CDU und ihrem Vorsitzenden Marcus Weinberg, dass auch sie für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorgen – mit einem Mindestlohn in Ost und West von 8,50 Euro.“

“Ich hoffe, hier handelt es sich nicht nur um die Vorboten zur nächsten Bundestagswahl, sondern um das ernsthafte Anliegen, die Armutslöhne noch in dieser Legislaturperiode einzudämmen“, erklärte der DGB Nord Vorsitzende, Uwe Polkaehn, in Hamburg.

In den norddeutschen Bundesländern gab es in den letzten Jahren einen Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen und eine Zunahme an Teilzeitarbeitsplätzen, insbesondere einen Anstieg der geringfügig entlohnten Beschäftigung und der Leiharbeit. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten zehn Jahren der Anteil der Niedriglohnempfänger gestiegen. Mit 270 Millionen Euro pro Jahr werden in den drei Ländern die Armutslöhne von Vollzeitbeschäftigten mit staatlichen Geldern (Hartz IV) subventioniert.

Uwe Polkaehn: „Die jahrelange Kampagne zur Etablierung eines Niedriglohnsektors, die politische Förderung des Niedriglohns war falsch. Das dies von immer mehr Politikern auch so gesehen wird, ist begrüßenswert. Die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns ist längst überfällig, damit Beschäftigte trotz harter Arbeit nicht mehr mit Armutslöhnen abgespeist werden“. Nach Auffassung des DGB Nord ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde die unterste Grenze, um die ausufernde prekäre Beschäftigung einzudämmen. Der DGB Nord bietet den Parteien Gespräche über die Konkretisierung eines allgemeinen Mindestlohns an.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere.

Völsch weiter: „Der Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht zur Haushaltslage festgestellt, dass die zuletzt von CDU und GAL gefassten Beschlüsse das strukturelle Defizit nicht verbessern können. Das ist eine Ohrfeige für die abgewählte Regierung. Herr Wersich und Herr Heintze sollten erst einmal die finanzpolitischen Trümmer ihrer Finanzsenatoren Frigge und Freytag beiseite räumen, bevor sie große Töne riskieren.“

Der Rechnungshof hatte in seinem im März veröffentlichten Sonderbericht bemängelt, dass die Konsolidierungsbeschlüsse der schwarz – grünen Regierung neben nicht spezifizierten Konsolidierungsbeiträgen wie „globalen Minderausgaben“ vor allem nicht weiter konkretisierte „allgemeine Effizienzsteigerungen“, rechnerische Buchhaltungseffekte sowie von der Zustimmung Dritter abhängige Faktoren enthielten.

„Der Rechnungshof hat völlig zu Recht eine langfristige Strategie eingefordert. Was wir nicht brauchen können, ist finanzpolitisches Vodoo nach der Methode der CDU. Die von Ex-Senator Frigge mit viel Aufwand betriebene sogenannte Zukunfts¬sicherungskommission war nichts weiter als Zeitverschwendung. Brauchbare Vorschläge sehen anders aus“, so Völsch weiter: „Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt: wir wollen einen Haushalt ohne Neuverschuldung, wir wollen, dass die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen, wir werden ein Finanzplanrahmengesetz einführen und damit Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten schaffen. Die CDU ist herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu gehören dann aber auch die Bereitschaft zur Selbstkritik und der Verzicht auf aktionistische Papiere und populistische Forderungen wie ein Vorziehen der Schuldenbremse, an die die CDU ja schon selbst nicht mehr glaubt. Im Interesse unserer Stadt müssen wir endlich ernst machen. Dafür brauchen wir aber eine langfristige Strategie und viel Ausdauer“ so Völsch.

Und der SPD-Fachsprecher für Finanzen, Jan Quast: „Die CDU hat es versäumt, in den letzten Jahren Vorsorge für die Einhaltung der Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu treffen und stattdessen den Haushalt unanständig ausgeweitet – finanziert durch immer neue Schulden. Die SPD-Fraktion wird mit dem Senat daraufhin arbeiten, die Schuldenbremse zu erreichen“, so Quast weiter.

Auch die LINKE kritisierte den Vorstoß:

Mythos Schuldenbremse: Kurswechsel der CDU

Mit deutlichen Worten wies Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik der Linksfraktion, den CDU-Antrag zur Schuldenbremse zurück. Er kritisierte den Kurswechsel der CDU und warf ihr eine unseriöse Argumentation vor. Eine Schuldenbremse ändere zudem nichts an der Überschuldung der Öffentlichen Haushalte, sondern führe nur zu massiven Kürzungsprogrammen und damit zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung.

Der CDU-Antrag fordert, dass Hamburg noch in diesem Jahr eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll Hamburg bereits von 2015 an keine Schulden mehr machen. Mit der Forderung gehen CDU und GAL-Fraktion weit über die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse hinaus, die spätestens ab 2020 ausgeglichene Haushalte fordert. Schon jetzt steht in der Haushaltsordnung: Hamburg darf von 2013 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Das hat die CDU 2007 mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft festgelegt. Freilich hatte die CDU als Regierungspartei Ende 2009 vorgeschlagen, genau diese Begrenzung der Kreditaufnahme aufzuheben.

“Die politische Argumentation der CDU ist einigermaßen unseriös. Wenn jetzt erneut ein Kurswechsel vollzogen wird und eine noch restriktivere Begrenzung der Kreditaufnahme durch eine Festlegung in der Verfassung vorgeschlagen wird, müssten sich die Antragssteller zu der laufenden Konjunkturstabilisierung und der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung äußern. Der Antrag zu einer Verfassungsänderung wird von der Linksfraktion abgelehnt und zwar keineswegs nur wegen der offenkundigen Mängel in der Argumentation.”

Um die ausufernde Staatsverschuldung in Grenzen zu halten, hat eine Allparteienkoalition – außer der LINKEN – die Schuldenbremse eingeführt, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Nettokreditaufnahme bis 2020 fast auf Null herunterzufahren. Da Steuererhöhungen von diesen Parteien weitgehend ausgeschlossen werden, bleibt nur der Weg der drastischen Beschneidung der Ausgaben. Überall im Land werden deshalb rigide Sparprogramme aufgelegt.
Die gesetzlichen Einschränkungen für den Rückgriff auf öffentliche Kredite tragen aber wenig zur Lösung des Problems der Verschuldung bei. Bei der ausufernden Staatsverschuldung wird hier ausschließlich die Ausgabenseite betrachtet. Mit der Schuldenbremse sollen Bund und Länder verpflichtet werden, ihre Nettokreditaufnahme bis 2020 fast auf Null herunterzufahren. Wenn diese Festlegung eine Debatte über Art und Umfang von öffentlichen Leistungen sowie die Bereitstellung von Finanzen für diese Aufgaben ausschließt, soll damit eine drastische Beschneidung der Ausgaben erzwungen werden.

Die Konsequenz dieser Festlegung sind massive Kürzungsprogramme und in vielen Bereichen wie öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, Bildung und Kultur führt die Unterfinanzierung zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung.

“Es ist ein Mythos zu glauben, dass sich Länder durch rigide Konsolidierungsprogramme aus wirtschaftlichen oder Schuldenkrisen heraus sparen können. Diese Fehlentwicklung werden allein durch langfristige, nachhaltig ausgerichtete Restrukturierungsprozesses der Ökonomien aufgehoben werden können”, sagte Dr. Bischoff. “Alle verfassungspolitischen Klimmzüge mit Schuldenbremsen und Schuldenverbot helfen den öffentlichen Haushalten nicht aus der Zwangslage. Es ist zwar wenig populär, trotzdem gilt: Für die öffentlichen Aufgaben müssen über die Festsetzung von Steuern entsprechende Einnahmen aufgebracht werden. Der Schrei nach “Steuerbremsen” entbindet uns nicht zu prüfen, wie hoch die Steuerbelastung ist. Zahlen alle BürgerInnen entsprechend ihrer ökonomischen Situation einen angemessenen Beitrag und welche Aufgaben können mit diesem Aufkommen finanziert werden?”

Das neue Wahlrecht birgt viele Überraschungen – auch für die, die sich auszukennen glaubten. Das Geheimnis des Listenplatzes 31 zum Beispiel hat wohl niemand erahnt.

Eigentlich gilt: Wer auf einem vorderen Listenplatz steht, hat bessere Chancen als die Kollegen von weiter hinten. Es sei denn, angesichts der vielen Namen und Listen wird Papier gespart, wie am vergangenen Sonntag. Denn da standen zwar jeweils die Namen vom Landeslistenplatz 1 bis 30 unter einander, aber daneben gab es eine zweite Spalte – beginnend mit Platz 31. Ergebnis: Die 31er haben sowohl bei der SPD wie bei CDU und GAL besonders gut abgeschnitten.

Wäre nur die CDU betroffen, könnte man noch glauben, die Wähler hätten es wirklich so gemeint: Nummer 31 ist hier Noch-Innensenator Heino Vahldieck, der stolze 12.928 Stimmen einsammelte. Mehr haben bei der Union nur Ahlhaus, Scheuerl und Wersich. Aber – bei allem Respekt: Wie anders als durch die optisch hervorragende Platzierung kam Heidrun Schmidt bei der GAL zu ihren 7.278 Stimmen? Und bei der SPD hat die 31 dem Stadtentwicklungsexperten Jan Quast in die neue Bürgerschaft verholfen – 10.174 Stimmen, das bringt ihn weit nach vorn und direkt ins Parlament.

Kein Missverständnis jetzt: Wir gönnen allen ihre Mandate. Aber vielleicht sollte in zwei Jahren noch einmal bedacht werden, ob zweispaltige Stimmzettel der Weisheit letzter Schluss sind.

In der letzten Woche vor der Bürgerschaftswahl am 20.02. lädt das “Hamburg Journal” (N 3) die Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu “Kreuzverhören” ein. Ab 19.30 Uhr hinterfragen Clarissa Ahlers und Jürgen Heuer die Wahlkampfaussagen der Parteien. Als erste stellt sich Dora Heyenn (Die Linke) am Dienstag, 15. Februar, dem “Kreuzverhör” im “Hamburg Journal”. Am Mittwoch, 16. Februar, bezieht Anja Hajduk (GAL) Position, am Donnerstag, 17. Februar, nimmt Olaf Scholz (SPD) Stellung und am Freitag, 18. Februar, begibt sich Christoph Ahlhaus (CDU) in das “Kreuzverhör”.

Verwundert hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Nachricht reagiert, die Innenbehörde habe die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Florian von zwischenzeitlich 200 auf jetzt 20 Beamte reduziert. Die Einheit versucht seit April vergangenen Jahres, die Serie von Brandstiftungen an Autos zu stoppen.

“Innensenator Vahldieck hat noch in der letzten Woche die Präsenz-Reduzierung an den Hamburger Polizeikommissariaten damit begründet, dass die Beamten unter anderem für die BAO Florian tätig sind. Da wirft die Nachricht von der Personalreduzierung bei dieser Einheit natürlich Fragen auf”, sagte Dressel. Möglicherweise hätten die personellen Engpässe an den Polizeikommissariaten jetzt zu einer Entscheidung der Polizeiführung geführt, das Engagement gegen Kfz-Brandstifter zurückzufahren. Vor einem Jahr hatte die Innenbehörde bereits die Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten aufgelöst, um die Streifenwagen der Polizeikommissariate besetzen zu konnten.

Polizei und Innenbehörde würden nur zögerlich Auskunft über das tatsächliche Ausmaß der Brandstiftungen geben, kritisiert der SPD-Abgeordnete, der jüngst eine Anfrage an den Senat gerichtet hatte. Eine Bilanz der Arbeit der BAO sei überfällig. Bisher fehlten genaue Zahlen zu zerstörten und beschädigten Autos, erfolgreichen Festnahmen, eingesetzten Beamtinnen und Beamten und entstandenen Überstunden bei der Polizei. Bei der anstehenden Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am kommenden Donnerstag müsse Innensenator Vahldieck diese Fragen beantworten, forderte Dressel.

GAL und CDU in Altona haben auf der heutigen Bezirksversammlung beantragt, das Bezirksamt zu beauftragen, bei größeren Neubau- und Sanierungsvorhaben in Kooperation mit Hamburgwasser den Einsatz von Energie aus dem Sielnetz zu prüfen.

In der Harburger Hastedtstraße läuft bereits ein Pilotprojekt in dem Hamburgwasser eine große Wohnanlage mit Wärme aus dem Siel beheizt. Das Verfahren gewinnt mittels Wärmetauscher Energie aus dem Abwasser (etwa 15 Grad) zurück. Es ist preisgünstig und klimafreundlich – und damit ein Aushängeschild für die Umwelthauptstadt 2011.

Hamburgwasser bietet an, weitere Sielnetzanschlüsse zu installieren. Allerdings ist die Nutzung wirtschaftlich nur entlang der Hauptsiele in einem Korridor von beidseits zweihundert Metern sinnvoll. Zudem bedarf es größerer Abnehmer wie Mehrfamilienhäuser, Schwimmhallen oder Gewerbebetriebe. Außerdem kann das Prinzip in umgekehrter Richtung auch mittels eines Wärmetauschers Wärme aus Bürogebäuden oder Lebensmittelmärkten in die Siele abführen und auf diese Weise “Kälte gewinnen”.

Dazu Lars Andersen (GAL), Sprecher für Grün, Umwelt- und Verbraucherschutz: “Uns hat die Vorstellung von Hamburgwasser im Umweltausschuss überzeugt. Abfließendes Warmwasser aus Waschmaschinen und Duschen beispielsweise, stellt eine bisher ungenutzte Energiequelle dar. Wir sind uns natürlich über die Grenzen im Klaren, würden uns aber über ein Modellprojekt in Altona sehr freuen.”

So läuft’s:

GAL und CDU beantragen daher, das Bezirksamt möge prüfen, ob bei größeren Neubau- oder Sanierungsvorhaben in Kooperation mit Hamburgwasser auf Grundlage der Sielnetz-Kartierung der Einsatz dieser regenerativen Technik bei dem jeweiligen Vorhaben möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Bau- oder Sanierungsträger sollten dann entsprechend beraten werden.