Schlagwort: Bürgerschaft

Senat: Schnee kann kommen

Der Senat stellt in Aussicht, dass es künftig gelingen könne, Hamburgs Straßen und wichtige Verbindungswege auch bei mehr Schnee und Eis passierbar zu halten. Die gute Hoffnung war es der CDU wert, das Thema für die „Aktuelle Stunde“ der Bürgerschaft anzumelden. Lob kommt von der SPD – sie sieht ihre Vorschlage vom Frühjahr teilweise übernommen. Die LINKE zeigt sich verwundert: Ist ordentliche Schneeräumung denn keine Selbstverständlichkeit? „Senat: Schnee kann kommen“ weiterlesen

Möller: „Mehr Plätze für Flüchtlinge schaffen“

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Plätze in der Öffentlichen Unterbringung ein. In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordern die Grünen, die Kapazitäten der öffentlichen Unterbringung in Hamburg schnell und ausreichend zu erweitern. Dies wird unter anderem durch die steigende Zahl von Flüchtlingen nötig. „Möller: „Mehr Plätze für Flüchtlinge schaffen““ weiterlesen

Abgeordnete solidarisch gegen Bauer-Verlag

Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD, GAL und der Partei DIE LINKE haben sich in einer Unterschriftenaktion mit Kersten Artus solidarisiert. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Yvonne Bauer Redaktions KG wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung durch ihren Verlag. „Abgeordnete solidarisch gegen Bauer-Verlag“ weiterlesen

„Hamburg braucht handlungsfähige Bezirke“

Hamburg als lebendige Bürgerstadt braucht handlungsfähige Bezirke, meinen SPD-Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirksversammlungen. Die SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg) hat einen Forderungskatalog vorgelegt. „„Hamburg braucht handlungsfähige Bezirke““ weiterlesen

„14 Punkte gegen Jugendgewalt“

Im Sonnabend-Abendblatt beklagte GAL-Fraktionschef Kerstan, die SPD überhole die CDU vielerorten politisch auf der rechten Seite. Ob es das Stichwort war? Heute jedenfalls fordert SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel eine geschlossene Unterbringung für „gewaltauffällige Minderjährige“. Neu ist, dass ihm die Jugendpolitiker seiner Partei dabei assistieren. Und natürlich bleibt immerhin überlegenswert, ob es hier wirklich um „rechts überholen“ geht oder um sinnvolle Für- und Vorsorge. „„14 Punkte gegen Jugendgewalt““ weiterlesen

Schulgesetz zurückgeändert

Einstimmig und wie erwartet beschloss die Bürgerschaft heute die Änderung des Teils des Schulgesetzes, der durch den Volksentscheid gekippt worden ist. Von Selbstkritik oder einer Auseinandersetzung mit der Frage, warum vor wenigen Monaten 121 gewählte Abgeordnete anders votierten, als es offenbar die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich zum Gesetz äußerten, wollte: Keine Spur. „Schulgesetz zurückgeändert“ weiterlesen

Neues Schulgesetz: Gericht macht Weg frei

Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag, mit dem die Kläger eine sofortige Änderung des Schulgesetzes in 1. und 2. Lesung in der morgigen Bürgerschaftssitzung verhindern wollten, abgewiesen. Grund: Völlig unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids ist die Bürgerschaft jederzeit berechtigt, Gesetze zu ändern, zu erlassen oder außer Kraft zu setzen. Die Gesetzesänderung, über die morgen beschlossen wird, hätte mit wie ohne Volksentscheid jederzeit erfolgen können. „Neues Schulgesetz: Gericht macht Weg frei“ weiterlesen

Schulgesetz: Augen zu und durch?

Irgendwie verstehen es die Schulpolitiker in der Bürgerschaft, regelmäßig nach allen Seiten anzuecken. Jüngster Coup: Die Änderung des Schulgesetzes, die Mittwoch gleich in erster und zweiter Lesung durchs Parlament gehen soll. „Schulgesetz: Augen zu und durch?“ weiterlesen

Schulgesetz: Gericht soll Schweinsgalopp stoppen

In Gesprächen über die Änderung des Schulgesetzes, die zur Umsetzung des Volksentscheides vom 18. Juli notwendig geworden ist, haben sich die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf einen engen Zeitplan geeinigt. Ob er sich einhalten lässt, ist jedoch fraglich. „Schulgesetz: Gericht soll Schweinsgalopp stoppen“ weiterlesen