Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

“Das Recht eines jeden Kindes auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung, körperliche und geistige Unversehrtheit und den besonderen Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung sind die Werte, die wir für unsere Kinder gewährleisten müssen”, betonte Melanie Leonhard, Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, die Zielsetzung eines heute in der Bürgerschaft debattierten Antrags der SPD-Fraktion (“Hamburg muss vorangehen: endlich Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen!”, Drs. 20/420).

Die SPD-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative den verfassungsrechtlichen Schutz von Kindern im Sinne einer eigenständigen Aufnahme von Kinderrechten in den Grundrechtskatalog unseres Grundgesetzes zu unterstützen bzw. entsprechend selbst initiativ zu werden. Orientierungsrahmen hierbei solle die UN-Kinderrechtskonvention sein.

Leonhard unterstrich, dass neben der verfassungsrechtlichen Verankerung kinder- und familiengerechte Lebensbedingungen herrschen müssen: “Die jüngsten Beschlüsse des SPD-Senats für eine Stärkung der frühen Bildung und von sozial benachteiligten Kindern sind wichtige Fortschritte für Kinder und Familien – sie helfen, den verfassungsrechtlichen Anspruch auch materiell und mit Leben zu füllen.”

Mit dem Angebot einer Stadtwerkstatt will die SPD-Fraktion eine bessere und intensivere Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung fördern. Ein entsprechender Antrag wird morgen in der Bürgerschaft diskutiert.

„Wir wollen eine bessere Beteiligungskultur. Wir wollen die Bürger früher, umfassender und ernsthafter in Stadtentwicklungsprozesse einbeziehen. Die Stadtwerkstatt soll hierzu beitragen und ein neues Angebot für dialogorientierte Stadtentwicklung schaffen. Hier sollen wichtige Debatten zur Entwicklung der Stadt so geführt werden, dass jeder Hamburger und jede Hamburgerin sich daran sinnvoll beteiligen kann. Es geht um Transparenz, Information, Austausch und auch echte Einflussnahme“, so der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote.

Kluge Stadtentwicklungspolitik müsse an den Interessen der Menschen, die von ihr betroffen sind, orientiert sein, sie seien letztlich die entscheidende Grundlage für jede Politik, so Grote. Und weiter: „Wir wissen heute auch noch gar nicht, welche tatsächlich die besten Instrumente, Methoden und Verfahren der Bürgerbeteiligung sind; auch dies soll in der Stadtwerkstadt diskutiert und ausprobiert werden.“

Um diese neue Planungskultur zu fördern, hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag in die morgige Bürgerschaft eingebracht. Darin fordert sie den Senat auf, neben anderen Instrumenten der Beteiligungskultur, eine Hamburger Stadtwerkstatt zu konzipieren. Diese sollte:

- Eine Plattform für Planungsinteressierte, für Hamburgerinnen und Hamburger, für Besucherinnen und Besucher, für Investoren und Fachleute sein.

- In wechselnden Ausstellungen den Stand der Hamburger Stadtplanung zu verschiedenen Themen und Projekten präsentieren.

- In Diskussionsveranstaltungen und Workshops Bürgerinnen und Bürger und Expertinnen und Experten über ihre Vorstellungen von Stadt diskutieren lassen und gemeinsam Lösungsansätze für aktuelle Probleme entwickeln.

- Auch vor Ort in den Stadtteilen könnte die Hamburger Stadtwerkstatt mit Ausstellungen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen aktiv werden.

„Schon Kinder und Jugendliche können lernen, wie der Stadtorganismus funktioniert, wie Planungsentscheidungen zustande kommen und wie man sich daran beteiligen kann“, so der Fachsprecher.

Auch sollen in der Hamburger Stadtwerkstatt alle Projekte und Planungsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung und herausragende bezirkliche Projekte und Planungsvorhaben in einer möglichst frühen Phase vorgestellt werden, um die Möglichkeit einer breiten Diskussion in der Stadt mit Beteiligten und Betroffenen, Abgeordneten, Fachleuten und Interessierten – außerhalb und möglichst vor dem Beginn förmlicher Planverfahren – zu eröffnen.

Zum Hintergrund:

An vielen Stellen in der Stadt waren und sind städtebauliche Entwicklungen und Vorhaben umstritten. Die Notwendigkeit neuer Formen des politischen Dialogs und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtebaulichen Planungen wird immer offenkundiger. “Interesse und Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, in entscheidende bauliche Veränderungen in den Quartieren aber auch in Grundsatzfragen der Stadtentwicklung in Hamburg einbezogen zu werden, ist unverändert groß. Die Beteiligungsverfahren der Vergangenheit waren zum Teil erfolgreich, zum Teil waren sie es nicht. Auch die wichtigen Ziele des neuen Senats beim Wohnungsbau können wir nur erreichen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und intensiv in die Planungen einbeziehen. “, so Grote weiter.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).

Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris (44; 12; 5), die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch (48; 11; 2) und der Obmann im PUA HSH Nordbank Thomas Völsch, (60; 1; 0) gewählt.

Die bisherige Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt und der Stellvertreter Peter Tschentscher sind als Wissenschafts- und Finanzsenatorin bzw. -Senator vorgesehen. Ingo Egloff ist bereits für Olaf Scholz in den Bundestag eingezogen. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf (49; 10; 2). Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.

Dressel: “Wir sind bereit, mit voller Kraft in die parlamentarische Arbeit einzusteigen – immer im Dialog mit der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen gemeinsam mit dem Senat dieses Neuanfang für Hamburg zu einem großen Erfolg machen. Dazu lade ich die Opposition zu konstruktiven Mitgestaltung ein.”

Vom Fraktionsvorstand nominiert für das Präsidentenamtes der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend Carola Veit; Mathias Petersen kandidierte ebenfalls. Veit erhielt 32 Stimmen, Petersen 28, Enthaltungen: 1. Barbara Duden wurde anschließend im Amt der Vize-Präsidentin bestätigt (53; 3; 5).

Olaf Scholz und die SPD haben jetzt ihren Fahrplan zur Senatsbildung aufgestellt. Noch immer fehlen die von vielen sehnlich erwarteten Namen. Neu und heute bekanntgegeben: Dr. Christoph Krupp, bisher Bezirksamtsleiter in Bergedorf, wird Chef der Senatskanzlei.

Während manch anderer Bezirksamtsleiter notfalls auch noch vor einem neuen Toilettenhäuschen ein buntes Band durchschneidet, um in die Zeitung zu kommen, zeichnete sich Christoph Krupp in den vergangenen zehn Jahren vor allem durch unaufgeregte Effektivität aus. In Bergedorf ist er so anerkannt, dass er 2007 – damals hatte die CDU eine absolute Mehrheit auch im Bezirk! – im Amt bestätigt wurde.

Die neu gewählte Bürgerschaft wird sich am kommenden Montag konstituieren. Schon vor der Sitzung treten die CDU-Senatoren Vahldieck und Wersich zurück, da sie sonst ihr Abgeordnetenmandat nicht annehmen könnten. Wegen der knappen Mehrheit der SPD wird Olaf Scholz vermutlich formal das Mandat annehmen müssen, sich anschließend als Bürgermeister zur Wahl stellen und dann, nach erfolgreicher Wahl, das Mandat wieder niederlegen.

Mit Scholz’ Wahl endet die Amtszeit der bisherigen Senatoren. Die Staatsräte hingegen bleiben – bis auf den Chef der Senatskanzlei, Schön – zunächst im Amt. Christoph Krupp wird dann ins Amt berufen; mit ihm will Scholz die Behördenzuschnitte, das Regierungsprogramm und letztlich auch das Personaltableau entwickeln. Am 20. März wird das gesamte Paket auf einem SPD-Landesparteitag vorgestellt, für die Bürgerschaftssitzung am 23. März stehen die Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister Scholz berufenen Senats durch die Hamburgische Bürgerschaft und die Regierungserklärung auf der Tagesordnung.

Die dann abgeschlossene Senatsbildung wird – einschließlich Ferienzeit – einen Monat gedauert haben. Zügige Arbeit.

Das neue Wahlrecht birgt viele Überraschungen – auch für die, die sich auszukennen glaubten. Das Geheimnis des Listenplatzes 31 zum Beispiel hat wohl niemand erahnt.

Eigentlich gilt: Wer auf einem vorderen Listenplatz steht, hat bessere Chancen als die Kollegen von weiter hinten. Es sei denn, angesichts der vielen Namen und Listen wird Papier gespart, wie am vergangenen Sonntag. Denn da standen zwar jeweils die Namen vom Landeslistenplatz 1 bis 30 unter einander, aber daneben gab es eine zweite Spalte – beginnend mit Platz 31. Ergebnis: Die 31er haben sowohl bei der SPD wie bei CDU und GAL besonders gut abgeschnitten.

Wäre nur die CDU betroffen, könnte man noch glauben, die Wähler hätten es wirklich so gemeint: Nummer 31 ist hier Noch-Innensenator Heino Vahldieck, der stolze 12.928 Stimmen einsammelte. Mehr haben bei der Union nur Ahlhaus, Scheuerl und Wersich. Aber – bei allem Respekt: Wie anders als durch die optisch hervorragende Platzierung kam Heidrun Schmidt bei der GAL zu ihren 7.278 Stimmen? Und bei der SPD hat die 31 dem Stadtentwicklungsexperten Jan Quast in die neue Bürgerschaft verholfen – 10.174 Stimmen, das bringt ihn weit nach vorn und direkt ins Parlament.

Kein Missverständnis jetzt: Wir gönnen allen ihre Mandate. Aber vielleicht sollte in zwei Jahren noch einmal bedacht werden, ob zweispaltige Stimmzettel der Weisheit letzter Schluss sind.

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat die Neuordnung bei Müllabfuhr und Müllabfuhrgebühren kritisiert. “Grundsätzlich ist es richtig, diejenigen zu belohnen, die Müll vermeiden und trennen. Aber die neue Regelung ist nicht konsequent durchdacht. Und sie schafft mehr Frust als Lust zum Mülltrennen”, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal in der Bürgerschaft. Rund die Hälfte aller Haushalte werde zunächst mehr zahlen müssen, statt zu sparen. “Ich fürchte, dass die so genannte Recyclingoffensive lediglich eine Gebührenerhöhung kaschieren soll”, sagte Schaal.

“Es spart nur Geld, wer bereits eine grüne Tonne hat. Diese Haushalte brauchten keinen Anreiz, weil sie bereits ihren Müll trennen. Für sie ist die Gebührensenkung ein reiner Mitnahmeeffekt. Für alle anderen Haushalte wäre eine vorherige Informations- und Motivationsphase sicher überzeugender gewesen”, sagte Schaal. Wer heute bereits Gartenabfall kompostiere, Altpapier und Altglas zum Container bringe und Recycling-Stoffe im gelben Sack entsorge, müsse dennoch mehr für seine Restmüll-Tonne zahlen. “Das zeigt, dass das Konzept gut gemeint aber schlecht gemacht ist”, sagte Schaal.

Dass jetzt die meisten Haushalte in Hamburg mehr für die graue Tonne zahlen müssten, schaffe schlechte Stimmung. Darüber hinaus komme das Bestellformular für gelbe, blaue und grüne Tonne erst mit der Rechnung für das kommende Jahr. Dann vergehe Zeit, bis die Tonnen ausgeliefert werden. Und dann müsse mehr gezahlt werden, ehe die neue Regelung – wie etwa die 14-tägige Abholung – eine Ersparnis bringt.

“Gut gedacht – schlecht gemacht. So wird der Haushaltskunde unnötig verärgert”, sagte Schaal. Es wäre fatal, wenn der Anreiz zum Mülltrennen lediglich eine Gebührenerhöhung kaschieren solle. “Dann würde die Idee der Recyclingwirtschaft in Verruf geraten”, warnte Schaal.

Im Sommer 2010 hatten sich die vier Bürgerschaftsfraktionen auf eine Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung geeinigt. Stattdessen sollten die Eltern eine differenzierte Einschätzung zum Entwicklungsstand ihres Kindes erhalten. Die CDU führt nun die Gymnasialempfehlung wieder ein. Sie bricht damit aus dem schulpolitischen Konsens aus. Kritik gibt’s von allen Seiten.

Kritik kommt jetzt auch von der GAL und von der Elternkammer:

„Mit der zwingenden Ergänzung des Einschätzungsbogens um eine Gymnasialempfehlung torpediert Senator Wersich unseren wohlüberlegten Abwägungsprozess“, kritisiert Michael Gwosdz, der bildungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. „Die CDU macht eine Rolle rückwärts in Zeiten konservativer Bildungspolitik, als viele Kinder pauschal ausgesiebt und um ihre Chancen gebracht wurden. Die CDU bricht damit aus dem Konsens der Bürgerschaftsfraktionen und der Kammern aus. Wir waren uns einig, mit einer differenzierten Einschätzung das Elternwahlrecht zu unterstützen. Diesem sollte nicht durch eine Laufbahnempfehlung vorgegriffen werden.“

Mit Blick auf den künftigen Stellenwert der Stadtteilschule befürchtet Gwosdz: „Die Gymnasialempfehlung wird auch zu Lasten der Stadtteilschule wieder eingeführt. Es wird der Eindruck erweckt, dass sie eine Schule zweiter Klasse sei.“ Michael Gwosdz appelliert an die CDU, zu den eigenen Beschlüssen zu stehen, denn im Wahlprogramm schreibt die CDU: „Wir stehen für das Elternwahlrecht nach der 4. Klasse. Die Eltern werden bei ihrer Entscheidung durch eine differenzierte Einschätzung der abgebenden Schule unterstützt.“

Die Elternkammer kritisiert in einem aktuellen Beschluss, dass die Grundschulen im Unterschied zu den bisherigen Planungen (auf Basis der Vereinbarungen der vier Bürgerschafts-Fraktionen mit der Volksinitiative und unter Einbeziehung der drei schulischen Kammern zur 14. Schulgesetz-Novellierung) zur Abgabe einer Empfehlung zur weiteren Schullaufbahn verpflichtet werden,

An Gründen nennt die Kammer unter anderem

- eine Prognose für eine ganze Schullaufbahn (also über weitere 8 bis 9 Jahre) ist insbesondere bei denjenigen Schüler/-innen, die nicht eindeutig leistungsschwach oder leistungsstark sind, praktisch nicht möglich. Trotzdem werden per simples Ankreuzen scheinbar eindeutige Aussagen getroffen.

- Schüler/-innen werden infolgedessen weiter nach dem Muster “mit/ohne Gymnasialempfehlung” abgestempelt und stigmatisiert.

- die nach zähen Verhandlungen im Herbst erzielte Vereinbarung aller Fraktionen mit der Volksinitiative und unter Einbeziehung der Kammern wird ohne Not gebrochen.

- die Verbindung von bewerteten Kompetenzen (sehr schwach bis sehr stark ausgeprägt) mit der sich unmittelbar anschließenden Empfehlung „Gymnasium“ oder „Stadtteilschule“ legt scheinbar den Schluss nahe, wer jeweils stark ausgeprägte Kompetenzen habe, würde für das (zuerst genannte) Gymnasium empfohlen, ansonsten für die Stadtteilschule. Das ist zum einen eine irrige Schlussfolgerung, weil manche der genannten Kompetenzen auch für den schulischen Erfolg auf einigen Stadtteilschulen dringend erforderlich sind (z.B. Selbständigkeit, Problemlösungskompetenz, Kommunikation) und nimmt zum anderen eine Priorisierung vor (Gymnasium als erste Wahl, Stadtteilschule als zweite). Der intendierten Gleichwertigkeit der beiden Schulformen wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Das novellierte Schulgesetz schreibt das freie Elternwahlrecht bei der Anmeldung auf eine weiterführende Schulform fest. Wenn der Einschätzungsbogen somit in erster Linie den Eltern zur Orientierung in dieser Frage dienen soll, stellt sich die Frage, warum die Grundschulen den Sorgeberechtigten empfehlen sollen diesen bei der Anmeldung für die weiterführende Schule vorzulegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Anmeldeschulen die Eltern faktisch verpflichten, den Empfehlungsbogen vorzulegen. Das Elternwahlrecht wird damit unterhöhlt, weil der Bogen zum Auswahl-Instrument der weiterführenden Schulen wird.

Die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann hat den Umgang des Senats mit den Sportvereinen in Hamburg kritisiert. “Zwei Jahre lang wurde an einem Sportentwicklungsplan gearbeitet. Die vom Senat behauptete Beteiligung aller Partner im Sport war dabei eine Farce. Das sieht man zuletzt daran, dass der Senat trotz Forderung des Hamburger Sportbundes nicht bereit war, diesen bei der Übergabe des Plans zu beteiligen”, sagte Timmermann.

Zentrale Kritik an der Sportpolitik des Senats sei immer gewesen, dass es keine transparenten Strukturen gibt. “Dass diese Kritik berechtigt ist, hat der Senat mit seinem sportpolitischen Herumfuhrwerken der jüngsten Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen.” Anstatt alle Akteure vom Anfang an am Prozess der Sportentwicklungsplanung zu beteiligen, habe sich der Senat für einen Alleingang mit unbekanntem Ziel entschieden.

Timmermann fordert den Senat auf, möglichst schnell, offen und umfassend über Entstehung und Ziele seiner bisherigen Sportentwicklungsplanung zu informieren. “Diese Planung hat 200.000 Euro gekostet. Die Hamburgerinnen und Hamburger innerhalb wie außerhalb der Sportvereine haben ein Recht auf Transparenz”, sagte Timmermann.

Auch die LINKE kritisiert den Senat:

Sportentwicklungsplanung geheim – LINKE gegen Nutzungsgebühren

Heute wird der Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung vorgestellt, den Prof. Dr. Christian Wopp (Universität Oldenburg) im Auftrag des Senats in den vergangenen anderthalb Jahren erarbeitet hat. Gleich zwei Eigentümlichkeiten fallen ins Auge:

Zum einen findet diese Tagung offensichtlich unter weitgehendem Ausschluss der (sport)politischen Öffentlichkeit statt, weder der Hamburger Sportbund noch die Bürgerschaftsfraktionen – zumindest die der LINKEN – sind bis heute über diese Zusammenkunft auch nur in Kenntnis gesetzt worden.

Wohl nicht zufällig findet diese klandestine Veranstaltung in den Räumen der Handelskammer statt, nicht eben einem Zentrum des Breiten- oder Spitzensports, sehr wohl aber eine Institution, die in ihrer im November 2010 vorgelegten 66-seitigen Studie „Auf Leistung setzen – Der Sport als Wirtschaftsfaktor Hamburgs“ als „sportliches Ziel Hamburgs für die Dekade 2011 bis 2020“ katego-risch formuliert: „Hamburg ist eine auf den Leistungssport orientierte Sportstadt…“ (S. 41).

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: „Es ist schon eine Unverfrorenheit des Senats und seines Sportamtes, die Ergebnisse der lange erwarteten Sportentwicklungsplanung (SEP) quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hier geht es um nichts weniger als die Weichenstellung im Sport für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und da sollten doch insbesondere die Verbände, überhaupt alle gesellschaftlich relevanten Kräfte mehr als nur ein Wörtchen mitreden können.

Bezeichnend ist der Umstand, dass der CDU-Minderheitssenat für die Präsentation der Ergebnisse der SEP ausgerechnet die Handelskammer gewählt hat. Dies ist dann allerdings schon eine Art Richtungsentscheidung, steht diese Institution doch wie kaum eine andere für die einseitige Förderung von Event-, Leistungs- und Spitzensport auf Kosten der vor sich hin modernden Sportstätten, die eine Millionen schwere Finanzspritze seit Jahren nötig hätten – zu Gunsten der Hunderttausende Sporttreibenden in dieser Stadt.“

Im Übrigen bleibt abzuwarten, inwieweit Prof. Wopp an seinem Vorschlag festhält, eine Sportstättennutzungssteuer einzuführen. Die Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen wird von der LINKEN aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Das wird unsere Fraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung unterstreichen, in der sie einen wirklich richtungweisenden Antrag – ganz öffentlich – einbringen, der klar fordert: Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren!

Für ein weiteres Hamburger Traditionsunternehmen, die Tiefdruckerei Broschek in Meiendorf, wurde jetzt ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Diese erfolge im Rahmen der Gesamtinsolvenz der “schlott gruppe ag”. Von der Insolvenz sind unmittelbar die 140 Beschäftigten von Broschek Tiefdruck in Hamburg Meiendorf und auch über 100 Leiharbeitnehmer betroffen. Im Norden sind in Lübeck an die 100 Arbeitnehmer/-innen in der zweiten Druckerei betroffen.

Die Firma Broschek ist über 200 Jahre in Hamburg angesiedelt. Anfang 2000 wurde das Unternehmen in die Schlott-Gruppe integriert, die Familie Broschek wurde Aktionärin und zog in den Aufsichtsrat ein.
“Der Wachstumskurs wurde fremdfinanziert und nicht konsolidiert. Die Ursache für die Insolvenz liegt nicht – wie oft behauptet – im Preiswettbewerb um Kataloge und Zeitschriften, sondern in der Strategie des Vorstands”, kritisiert Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Kersten Artus hatte bereits vor zwei Jahren den Beschäftigten die Solidarität der Linksfraktion während harter Sozialtarifverhandlungen überbracht. Damals sollten die Helferlöhne gesenkt werden. Dies wurde erfolgreich abgewehrt. Nun sollen die Beschäftigten erneut die Folgen von Missmanagement ausbaden.

Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, hätte die SPD mit großem Abstand die Nase vorn, hat auch die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR ergeben. Aber die Umfrage zeigt auch Bewegung gegenüber dem Vergleichstest im Dezember: Noch längst nicht alle Wählerinnen und Wähler haben sich endgültig entschieden.

Unverändert positiv ist der Wert für die SPD: 43 % der Hamburger wollen den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Leicht abgebröckelt ist der Wert von Wunsch-Koalitionspartner GAL – jetzt noch 17 statt vorher 19 %. Gemeinsam wären es nach dieser Umfrage dennoch 60 % und damit weit mehr, als Olaf Scholz für seine Regierung benötigt. Dies wäre auch weiterhin die Wunsch-Koalition der Wählerinnen und Wähler: 39 % hätten gern Rotgrün, weit mehr als sich für jede andere Koalition oder die Alleinregierung einer der Rathausparteien entscheiden würden.

Deutlich aufgeholt hat die CDU: + 4 % auf jetzt 26 %. Das ist zwar noch immer sehr wenig, aber mit einem ähnlichen Wahlergebnis – und passenden Koalitionspartnern – hatte Ole von Beust 2001 seinen ersten Senat gebildet. An den Koalitionspartnern (damals Schill und FDP) wird es dieses Mal aber scheitern – ein Schill ist zum Glück nicht in Sicht, die FDP käme mit den jetzt prognostizierten 4 % gar nicht ins Parlament, und alle Anderen bringen es gemeinsam auf 5 %.

Auch für eine – wohl nur als Rechenspielerei interessante – Neuauflage von Schwarzgrün würde es derzeit nicht reichen: Zwar haben CDU und GAL in der Umfrage ebenso 43 % wie die SPD, aber auf Seiten der Opposition gäbe es ja auch noch die LINKE. Allerdings: Ihr billigt die Umfrage nur 5 % zu – nach derzeitigem Stand eine echte Zitterpartie!

Könnten die Hamburgerinnen und Hamburger ihren Bürgermeister direkt wählen, er stünde wohl fest: Trotz deutlicher Verluste des einen (- 7 %) und Gewinne des anderen (+ 4 %) Kandidaten dürfte der Vorsprung von Olaf Scholz (59 %) von Christoph Ahlhaus (23 %) auch nicht annähernd einzuholen sein.

Die gesamte Umfrage finden Sie hier.