Die sogenannte Neue Mitte Altonas soll vor allem mit Sozialwohnungen bebaut werden. Außerdem soll die Planungshoheit im Bezirk verbleiben, fordert die LINKE. „Altona: LINKE fordert 70% Sozialwohnungen“ weiterlesen
Schlagwort: Bischoff
Halb voll oder halb leer?
Kommt alles auf die Sichtweise an: Jens Kerstan (GAL) ist stolz darauf, dass Hamburg 52 Steuerfahnder pro eine Million Einwohner hat – das ist Spitze. Dr. Joachim Bischoff (LINKE) hingegen sieht Hamburg als Schlusslicht – und hat auch Recht: Nur 5 % aller Einkommensmillionäre werden von der Steuerfahndung in Hamburg überprüft. „Halb voll oder halb leer?“ weiterlesen
PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen
Im Auftrag des Auschussorsitzenden Harald Krüger (CDU) erarbeitet der Arbeitsstab des PUA zur HSH Nordbank eine Stellungnahme, ob durch Dr. Joachim Bischoff (LINKE) gegen Verschwiegenheitsregeln des Untersuchungsausschusses verstoßen wurde. „PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen“ weiterlesen
LINKE: Stadtbahn nur mit Geld vom Bund
Nach einer Senatsdrucksache liegen die geschätzten Kosten für den ersten Teil der geplanten Stadtbahn bei über einer Milliarde Euro. Sollte die Einwerbung von Finanzmitteln des Bundes gelingen und damit der Hamburger Anteil auf 394 Millionen sinken, befürwortet die Fraktion DIE LINKE das Projekt aus arbeitsmarkt-, verkehrs-, konjunkturpolitischer und ökologischer Sicht und fordert zudem eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Streckenführung. Eine Realisierung ohne Bundesmittel ist nach Auffassung der Linksfraktion nicht machbar. „LINKE: Stadtbahn nur mit Geld vom Bund“ weiterlesen
Wohnen: „Dieser Senat kriegt es nicht hin“
„Der amtierende Senat wird die Probleme im Bereich der Wohnungsbaupolitik nicht mehr in den Griff bekommen.“ – Diese Überzeugung hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft vertreten. Die Fraktion DIE LINKE hatte die dramatische Wohnungsnot in Hamburg als Thema der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet. „Wohnen: „Dieser Senat kriegt es nicht hin““ weiterlesen
HSH-Krise: Schwarzgrün ohne Linie
„Der Senat ist bei der Bewältigung der Krise der HSH Nordbank sichtbar überfordert.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Fraktionschef Neumann auf Äußerungen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) in der Landespressekonferenz reagiert. Der Hamburger Koalition fehle in der HSH-Krise eine Linie, sagte Neumann. „HSH-Krise: Schwarzgrün ohne Linie“ weiterlesen
HSH: Frigge sieht Sanierungserfolg in Gefahr
Auch der Hamburger Finanzsenator Frigge beginnt sich öffentlich von HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher zu distanzieren. Frigge sagt: die Sanierung der verlustträchtigen Bank komme zwar besser als erwartet voran. Allerdings müsse geprüft werden, ob die anhaltenden Belastungen durch die bankinternen Auseinandersetzungen nicht den Erfolg der Restrukturierung gefährden. „HSH: Frigge sieht Sanierungserfolg in Gefahr“ weiterlesen
Fortführung der kreativen Buchführung
Die LINKE wirft Schwarzgrün eine Fortführung der kreativen Buchführung vor. Schon die Voraussetzungen für die Haushaltsplanung würden falsch eingeschätzt. „Fortführung der kreativen Buchführung“ weiterlesen
„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung“
Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat sein „größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte“ bekannt gegeben. Die LINKE kritisiert die vorgestellten Kürzungsmaßnahmen des Senats scharf. „„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung““ weiterlesen
Büros stehen leer – Wohnungen fehlen
1,2 Mio. Quadratmeter Büros stehen in Hamburg gegenwärtig leer, ein Teil wird nach und nach abgerissen. Die LINKE fordert, zuvor zu prüfen, ob ein Teil der Büros nicht in Wohnungen umgewandelt werden kann. „Büros stehen leer – Wohnungen fehlen“ weiterlesen