Halb voll oder halb leer?

Kommt alles auf die Sichtweise an: Jens Kerstan (GAL) ist stolz darauf, dass Hamburg 52 Steuerfahnder pro eine Million Einwohner hat – das ist Spitze. Dr. Joachim Bischoff (LINKE) hingegen sieht Hamburg als Schlusslicht – und hat auch Recht: Nur 5 % aller Einkommensmillionäre werden von der Steuerfahndung in Hamburg überprüft. „Halb voll oder halb leer?“ weiterlesen

PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen

Im Auftrag des Auschussorsitzenden Harald Krüger (CDU) erarbeitet der Arbeitsstab des PUA zur HSH Nordbank eine Stellungnahme, ob durch Dr. Joachim Bischoff (LINKE) gegen Verschwiegenheitsregeln des Untersuchungsausschusses verstoßen wurde. „PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen“ weiterlesen

LINKE: Stadtbahn nur mit Geld vom Bund

Nach einer Senatsdrucksache liegen die geschätzten Kosten für den ersten Teil der geplanten Stadtbahn bei über einer Milliarde Euro. Sollte die Einwerbung von Finanzmitteln des Bundes gelingen und damit der Hamburger Anteil auf 394 Millionen sinken, befürwortet die Fraktion DIE LINKE das Projekt aus arbeitsmarkt-, verkehrs-, konjunkturpolitischer und ökologischer Sicht und fordert zudem eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Streckenführung. Eine Realisierung ohne Bundesmittel ist nach Auffassung der Linksfraktion nicht machbar. „LINKE: Stadtbahn nur mit Geld vom Bund“ weiterlesen

Wohnen: „Dieser Senat kriegt es nicht hin“

„Der amtierende Senat wird die Probleme im Bereich der Wohnungsbaupolitik nicht mehr in den Griff bekommen.“ – Diese Überzeugung hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft vertreten. Die Fraktion DIE LINKE hatte die dramatische Wohnungsnot in Hamburg als Thema der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet. „Wohnen: „Dieser Senat kriegt es nicht hin““ weiterlesen

HSH-Krise: Schwarzgrün ohne Linie

„Der Senat ist bei der Bewältigung der Krise der HSH Nordbank sichtbar überfordert.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Fraktionschef Neumann auf Äußerungen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) in der Landespressekonferenz reagiert. Der Hamburger Koalition fehle in der HSH-Krise eine Linie, sagte Neumann. „HSH-Krise: Schwarzgrün ohne Linie“ weiterlesen

HSH: Frigge sieht Sanierungserfolg in Gefahr

Auch der Hamburger Finanzsenator Frigge beginnt sich öffentlich von HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher zu distanzieren. Frigge sagt: die Sanierung der verlustträchtigen Bank komme zwar besser als erwartet voran. Allerdings müsse geprüft werden, ob die anhaltenden Belastungen durch die bankinternen Auseinandersetzungen nicht den Erfolg der Restrukturierung gefährden. „HSH: Frigge sieht Sanierungserfolg in Gefahr“ weiterlesen

„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung“

Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat sein „größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte“ bekannt gegeben. Die LINKE kritisiert die vorgestellten Kürzungsmaßnahmen des Senats scharf. „„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung““ weiterlesen

Büros stehen leer – Wohnungen fehlen

1,2 Mio. Quadratmeter Büros stehen in Hamburg gegenwärtig leer, ein Teil wird nach und nach abgerissen. Die LINKE fordert, zuvor zu prüfen, ob ein Teil der Büros nicht in Wohnungen umgewandelt werden kann. „Büros stehen leer – Wohnungen fehlen“ weiterlesen