Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere.

Völsch weiter: „Der Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht zur Haushaltslage festgestellt, dass die zuletzt von CDU und GAL gefassten Beschlüsse das strukturelle Defizit nicht verbessern können. Das ist eine Ohrfeige für die abgewählte Regierung. Herr Wersich und Herr Heintze sollten erst einmal die finanzpolitischen Trümmer ihrer Finanzsenatoren Frigge und Freytag beiseite räumen, bevor sie große Töne riskieren.“

Der Rechnungshof hatte in seinem im März veröffentlichten Sonderbericht bemängelt, dass die Konsolidierungsbeschlüsse der schwarz – grünen Regierung neben nicht spezifizierten Konsolidierungsbeiträgen wie „globalen Minderausgaben“ vor allem nicht weiter konkretisierte „allgemeine Effizienzsteigerungen“, rechnerische Buchhaltungseffekte sowie von der Zustimmung Dritter abhängige Faktoren enthielten.

„Der Rechnungshof hat völlig zu Recht eine langfristige Strategie eingefordert. Was wir nicht brauchen können, ist finanzpolitisches Vodoo nach der Methode der CDU. Die von Ex-Senator Frigge mit viel Aufwand betriebene sogenannte Zukunfts¬sicherungskommission war nichts weiter als Zeitverschwendung. Brauchbare Vorschläge sehen anders aus“, so Völsch weiter: „Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt: wir wollen einen Haushalt ohne Neuverschuldung, wir wollen, dass die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen, wir werden ein Finanzplanrahmengesetz einführen und damit Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten schaffen. Die CDU ist herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu gehören dann aber auch die Bereitschaft zur Selbstkritik und der Verzicht auf aktionistische Papiere und populistische Forderungen wie ein Vorziehen der Schuldenbremse, an die die CDU ja schon selbst nicht mehr glaubt. Im Interesse unserer Stadt müssen wir endlich ernst machen. Dafür brauchen wir aber eine langfristige Strategie und viel Ausdauer“ so Völsch.

Und der SPD-Fachsprecher für Finanzen, Jan Quast: „Die CDU hat es versäumt, in den letzten Jahren Vorsorge für die Einhaltung der Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu treffen und stattdessen den Haushalt unanständig ausgeweitet – finanziert durch immer neue Schulden. Die SPD-Fraktion wird mit dem Senat daraufhin arbeiten, die Schuldenbremse zu erreichen“, so Quast weiter.

Auch die LINKE kritisierte den Vorstoß:

Mythos Schuldenbremse: Kurswechsel der CDU

Mit deutlichen Worten wies Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik der Linksfraktion, den CDU-Antrag zur Schuldenbremse zurück. Er kritisierte den Kurswechsel der CDU und warf ihr eine unseriöse Argumentation vor. Eine Schuldenbremse ändere zudem nichts an der Überschuldung der Öffentlichen Haushalte, sondern führe nur zu massiven Kürzungsprogrammen und damit zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung.

Der CDU-Antrag fordert, dass Hamburg noch in diesem Jahr eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll Hamburg bereits von 2015 an keine Schulden mehr machen. Mit der Forderung gehen CDU und GAL-Fraktion weit über die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse hinaus, die spätestens ab 2020 ausgeglichene Haushalte fordert. Schon jetzt steht in der Haushaltsordnung: Hamburg darf von 2013 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Das hat die CDU 2007 mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft festgelegt. Freilich hatte die CDU als Regierungspartei Ende 2009 vorgeschlagen, genau diese Begrenzung der Kreditaufnahme aufzuheben.

“Die politische Argumentation der CDU ist einigermaßen unseriös. Wenn jetzt erneut ein Kurswechsel vollzogen wird und eine noch restriktivere Begrenzung der Kreditaufnahme durch eine Festlegung in der Verfassung vorgeschlagen wird, müssten sich die Antragssteller zu der laufenden Konjunkturstabilisierung und der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung äußern. Der Antrag zu einer Verfassungsänderung wird von der Linksfraktion abgelehnt und zwar keineswegs nur wegen der offenkundigen Mängel in der Argumentation.”

Um die ausufernde Staatsverschuldung in Grenzen zu halten, hat eine Allparteienkoalition – außer der LINKEN – die Schuldenbremse eingeführt, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Nettokreditaufnahme bis 2020 fast auf Null herunterzufahren. Da Steuererhöhungen von diesen Parteien weitgehend ausgeschlossen werden, bleibt nur der Weg der drastischen Beschneidung der Ausgaben. Überall im Land werden deshalb rigide Sparprogramme aufgelegt.
Die gesetzlichen Einschränkungen für den Rückgriff auf öffentliche Kredite tragen aber wenig zur Lösung des Problems der Verschuldung bei. Bei der ausufernden Staatsverschuldung wird hier ausschließlich die Ausgabenseite betrachtet. Mit der Schuldenbremse sollen Bund und Länder verpflichtet werden, ihre Nettokreditaufnahme bis 2020 fast auf Null herunterzufahren. Wenn diese Festlegung eine Debatte über Art und Umfang von öffentlichen Leistungen sowie die Bereitstellung von Finanzen für diese Aufgaben ausschließt, soll damit eine drastische Beschneidung der Ausgaben erzwungen werden.

Die Konsequenz dieser Festlegung sind massive Kürzungsprogramme und in vielen Bereichen wie öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, Bildung und Kultur führt die Unterfinanzierung zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung.

“Es ist ein Mythos zu glauben, dass sich Länder durch rigide Konsolidierungsprogramme aus wirtschaftlichen oder Schuldenkrisen heraus sparen können. Diese Fehlentwicklung werden allein durch langfristige, nachhaltig ausgerichtete Restrukturierungsprozesses der Ökonomien aufgehoben werden können”, sagte Dr. Bischoff. “Alle verfassungspolitischen Klimmzüge mit Schuldenbremsen und Schuldenverbot helfen den öffentlichen Haushalten nicht aus der Zwangslage. Es ist zwar wenig populär, trotzdem gilt: Für die öffentlichen Aufgaben müssen über die Festsetzung von Steuern entsprechende Einnahmen aufgebracht werden. Der Schrei nach “Steuerbremsen” entbindet uns nicht zu prüfen, wie hoch die Steuerbelastung ist. Zahlen alle BürgerInnen entsprechend ihrer ökonomischen Situation einen angemessenen Beitrag und welche Aufgaben können mit diesem Aufkommen finanziert werden?”

Die LINKE nennt das “Bildungspaket” ein “Bildungspäckchen” uznd hält es überdies für ein Mogelpaket.

Das „Bildungspäckchen“ reicht vorn und hinten nicht aus und ist ein Mogelpaket, so die Kritik der Hamburger Linksfraktion. Kinder werden beim Schulessen an der Kasse bloßgestellt und für Sport und Musik gibt es – außer 10.- € – nichts für Trikots, Sportschuhe oder Notenhefte! Wie der Senat heute mitgeteilt hat, sollen Kinder von Hartz-IV- aber auch Wohngeld-, Kinderzuschlag-, Grundsicherungs- und Sozialhilfebeziehenden künftig keine Gutscheine erhalten. Sportvereine, Musikschulen, aber auch die Pfadfinder und andere Träger, die Bildungs- und Teilhabeangebote bereitstellen, sollen stattdessen ihre Kosten pauschal abrechnen können. Unter Vorlage des Bewilligungsbescheides sollen die Bildungsträger dann die Leistungen gewähren. Gleiches soll für die Schulen und Kitas gelten, die nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Mittagsverpflegung, Lernförderung (Nachhilfe) und Fahrkarten abwickeln sollen.

Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dora Heyenn: „Das ganze ist wirklich nur ein „Bildungspäckchen“, denn in den 10.- € im Monat Beitragszuschuss ist weder Sportbekleidung, noch Notenhefte oder eine – wenigstens gebrauchte – Pfadfinderbekleidung drin. Nach wie vor sollen Schüler erst bei einer Schulentfernung über 5 Kilometer und Grundschüler über 2,5 Kilometer eine Schülerfahrkarte bekommen. Das ist im Großstadtverkehr bei Wind und Wetter ein Witz. Die Nachhilfe soll von den Schulen organisiert werden. Offen bleibt, wer das personell machen soll und wie dann Honorarkräfte ausgewählt und bezahlt werden sollen.“

Der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Joachim Bischoff ergänzt: „Das ist eine unzulässige Privatisierung von Bildung, die zu Dumpingbeschäftigung bei Honorarkräften führen soll und wird. Das Registrierungsverfahren für Anbieter soll die gemeinnützigen Anbieter privilegieren – gerade die also, die es mit Ein-Euro-Jobbern und Niedriglohnbeschäftigung noch so eben schaffen können, mit 10.- € Monatsbeitrag pro Kind noch klarzukommen. Das ganze „Bildungspäckchen“ ist ein großes Mogelpaket zum Auftakt dieses Senats.“

Die Schülerinnen und Schüler sollen zukünftig den Hartz-IV-Bescheid im Schulbüro vorlegen und dann das Mittagessen kostenlos erhalten. Das ist spätestens an der Kasse eindeutig diskriminierend. Das kostenlose Mittagessen ist zwar grundsätzlich eine gute Sache. Die Fraktion DIE LINKE hat allerdings in der letzten Wahlperiode vom Senat bereits die Auskunft erhalten, dass bis auf den Bereich der Gymnasien bislang keine Mittagessenangebote an den Schulen bestehen. Da ist noch viel zu tun – und kostenlos nützt nichts, wenn es gar kein Angebot gibt. Die musische Bildung fällt zudem weitgehend flach, da nur die staatliche Jugendmusikschule mit ihren wenigen Plätzen in Frage kommt.

Dora Heyenn abschließend: „Senator Schele meint tatsächlich, dass bei privaten Musikschulen dann eben nur 10.- € im Monat anteilig übernommen werden und die Hartz-IV-beziehenden Eltern sich den Rest aus den Rippen schneiden können. Im Regelsatz ist dafür jedenfalls kein Cent übrig.“

Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN Wolfgang Joithe, Joachim Bischoff und Kersten Artus (Drucksache 19/8399) mitgeteilt, dass am 12.01.2011 anstelle des unbeheizten Bunkers unter dem Hachmannplatz nunmehr im Pflegeheim Holstenhof/Jenfeld eine zusätzliche Übernachtungsstätte eingerichtet worden sei. In zwei Dreibett-, vier Vierbett-, fünf Fünfbett-, drei Sechsbett- und einem Achtbettzimmer (!) seien dort in der ersten Nacht vom 12. auf den 13. Januar bereits 63 Personen untergebracht worden, die mit einem Bus-Shuttle-Service dort hin- und wieder weggefahren worden seien.

Hierzu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff: “Nach dem ersten Kältetoten in diesem Jahr blieb dem Senat nur, den unbeheizten unterirdischen Bunker sofort dichtzumachen. Die LINKE hatte rechtzeitig angemahnt, dass sofort mobile Heizungen installiert werden müssten, um nicht wärmesuchende frierende Menschen weiter abzuschrecken. Stattdessen karrt der konzeptlose Senat nun mit großem Aufwand obdachlose Menschen mit Shuttle-Bussen aus der Innenstadt in ein Pflegeheim am Stadtrand und pfercht sie in große Mehrbettzimmer ohne jedes Minimum an Privatheit. Wir können nur hoffen, dass es nicht wieder stärker friert, denn dieses ,Angebot’ werden weiterhin viele Obdachlose nachvollziehbarer Weise verweigern.”

In seiner Antwort hatte der Senat bestätigt, dass “ein gewisses Maß an Privatheit (…) bei einer Unterbringung mit Gemeinschaftscharakter grundsätzlich nur in Einzelzimmern oder Paar-Zimmern möglich” sei. Gleichzeitig wurde aber eingeräumt, dass in den Einrichtungen des Winternotprogramms “Doppelzimmer nur dann zur Verfügung (stehen), wenn durch eine Unterbelegung von Räumen keine Nachteile für Dritte entstehen”.

Hierzu führt Joachim Bischoff abschließend aus: “Es ist dem Senat bekannt, dass betroffene Obdachlose Unterkünfte mit großen Mehrbettzimmern zu meiden versuchen, weil sie Angst vor Diebstahl, Gewalt und Schmutz haben. Es leuchtet zudem jedem ein, dass es blanker Hohn ist, Menschen mit einem aufwändigen Shuttle-Bus-Service in ein Pflegeheim zu karren, in dem sie dann in Fünf- bis Achtbettzimmer gezwungen werden. Das Geld für Bus und Fahrer müsste vernünftigerweise dazu benutzt werden, kurzfristig Zimmer in Innenstadtnähe anzumieten. Aber Senator Wersich hat weder ein Konzept, noch ist er in der Lage, sich fachkundig durch die Wohnungslosenhilfe beraten zu lassen. Dieser Senat ist wirklich nur noch ein hilfloses Provisorium.”

Die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann hat den Umgang des Senats mit den Sportvereinen in Hamburg kritisiert. “Zwei Jahre lang wurde an einem Sportentwicklungsplan gearbeitet. Die vom Senat behauptete Beteiligung aller Partner im Sport war dabei eine Farce. Das sieht man zuletzt daran, dass der Senat trotz Forderung des Hamburger Sportbundes nicht bereit war, diesen bei der Übergabe des Plans zu beteiligen”, sagte Timmermann.

Zentrale Kritik an der Sportpolitik des Senats sei immer gewesen, dass es keine transparenten Strukturen gibt. “Dass diese Kritik berechtigt ist, hat der Senat mit seinem sportpolitischen Herumfuhrwerken der jüngsten Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen.” Anstatt alle Akteure vom Anfang an am Prozess der Sportentwicklungsplanung zu beteiligen, habe sich der Senat für einen Alleingang mit unbekanntem Ziel entschieden.

Timmermann fordert den Senat auf, möglichst schnell, offen und umfassend über Entstehung und Ziele seiner bisherigen Sportentwicklungsplanung zu informieren. “Diese Planung hat 200.000 Euro gekostet. Die Hamburgerinnen und Hamburger innerhalb wie außerhalb der Sportvereine haben ein Recht auf Transparenz”, sagte Timmermann.

Auch die LINKE kritisiert den Senat:

Sportentwicklungsplanung geheim – LINKE gegen Nutzungsgebühren

Heute wird der Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung vorgestellt, den Prof. Dr. Christian Wopp (Universität Oldenburg) im Auftrag des Senats in den vergangenen anderthalb Jahren erarbeitet hat. Gleich zwei Eigentümlichkeiten fallen ins Auge:

Zum einen findet diese Tagung offensichtlich unter weitgehendem Ausschluss der (sport)politischen Öffentlichkeit statt, weder der Hamburger Sportbund noch die Bürgerschaftsfraktionen – zumindest die der LINKEN – sind bis heute über diese Zusammenkunft auch nur in Kenntnis gesetzt worden.

Wohl nicht zufällig findet diese klandestine Veranstaltung in den Räumen der Handelskammer statt, nicht eben einem Zentrum des Breiten- oder Spitzensports, sehr wohl aber eine Institution, die in ihrer im November 2010 vorgelegten 66-seitigen Studie „Auf Leistung setzen – Der Sport als Wirtschaftsfaktor Hamburgs“ als „sportliches Ziel Hamburgs für die Dekade 2011 bis 2020“ katego-risch formuliert: „Hamburg ist eine auf den Leistungssport orientierte Sportstadt…“ (S. 41).

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: „Es ist schon eine Unverfrorenheit des Senats und seines Sportamtes, die Ergebnisse der lange erwarteten Sportentwicklungsplanung (SEP) quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hier geht es um nichts weniger als die Weichenstellung im Sport für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und da sollten doch insbesondere die Verbände, überhaupt alle gesellschaftlich relevanten Kräfte mehr als nur ein Wörtchen mitreden können.

Bezeichnend ist der Umstand, dass der CDU-Minderheitssenat für die Präsentation der Ergebnisse der SEP ausgerechnet die Handelskammer gewählt hat. Dies ist dann allerdings schon eine Art Richtungsentscheidung, steht diese Institution doch wie kaum eine andere für die einseitige Förderung von Event-, Leistungs- und Spitzensport auf Kosten der vor sich hin modernden Sportstätten, die eine Millionen schwere Finanzspritze seit Jahren nötig hätten – zu Gunsten der Hunderttausende Sporttreibenden in dieser Stadt.“

Im Übrigen bleibt abzuwarten, inwieweit Prof. Wopp an seinem Vorschlag festhält, eine Sportstättennutzungssteuer einzuführen. Die Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen wird von der LINKEN aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Das wird unsere Fraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung unterstreichen, in der sie einen wirklich richtungweisenden Antrag – ganz öffentlich – einbringen, der klar fordert: Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren!

Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat heute den Nachfolger von Jens Nonnenmacher benannt: Paul Lerbinger, zuvor stellvertretender Deutschlandchef der Citibank und vor 2002 (unter HSH-Aufsichtsrats-Chef Kopper) bei der Deutschen Bank. Lerbinger soll jetzt zunächst Vorstandsmitglied werden und Nonnenmacher zum 01.04. ablösen.

Der Vorstandsvorsitzende war unter Druck geraten, nachdem diverse Vorfälle wie Bespitzelungsvorwürfe, eigenmächtige Auftragsvergaben und der Verdacht der Untreue bekannt wurden. Die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein empfahlen daraufhin dem Aufsichtsrat, Nonnenmacher wegen Vertrauensverlust von seinem Vorstandsposten abzuberufen.

Noch unklar ist, zu welchen Bedingungen Nonnenmacher seinen Sessel räumen wird. Die Rede ist von einem Angebot von zwei Millionen Euro (eine Million Gehalt, eine Million Bonuszahlung) und einer Forderung von vier bis fünf Millionen Euro. Unter anderem dürfte die tatsächliche Höhe einer Zahlung davon abhängen, ob die eingeschalteten Gerichte Nonnenmachers Verhalten gegenüber der Bank und den Anteilseignern als strafbar einstufen oder nicht.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ich wünsche Herrn Lerbinger viel Erfolg und gutes Gelingen! Er wird riesige Probleme lösen müssen. Die Bank muss aus der Verlustzone herausgeführt werden, mit der EU muss eine Lösung zum grundsätzlichen Fortbestand der Bank gefunden werden, das Vertrauen, auch von potentiellen Kapitalanlegern, muss in die Bank zurückgeholt werden! Inwieweit ein bisher ausschließlich international tätiger Investmentbanker in der Lage sein wird, sich in den regionalen Bezug des geforderten neuen Geschäftsmodells hinein zu versetzen und damit die Bank in die Gewinnzone zu führen, bleibt abzuwarten.”

Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank, Thomas Völsch, hat die Vereinbarung zum Ausscheiden von HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher als “weitere Ohrfeige für den Senat und Bürgermeister Ahlhaus” bezeichnet.

“Ganz offen ignoriert HSH-Aufsichtsratschef Kopper den Willen der Anteilseigner, Nonnenmacher schnell und ohne Abfindung zu entlassen”, sagte Völsch am Mittwoch. Die Formulierung “einvernehmliche Trennung” lasse – was die Abfindung für Nonnenmacher betrifft – nichts Gutes erwarten. “Ich bin gespannt, ob sich der Senat auch diesen neuen Affront bieten lässt”, sagte der SPD-Abgeordnete.

Dem neuen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Paul Lerbinger, wünschte Völsch “Glück und Erfolg bei einer großen Herausforderung”. Es gelte jetzt, den Sanierungskurs der Bank fortzusetzen und gleichzeitig einen Sanierungskurs einzuleiten, was den Ruf und das Erscheinungsbild der Bank betrifft.

Der haushaltspolitische Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg kritisiert die SPD, weil sie gegen einen Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 120 Mio. Euro gestimmt hat, und wirft ihr Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit den Stadtfinanzen vor. Protst kommt sofort – aber von der LINKE.

“Das schlägt dem Fass den Boden aus. Für die dramatischen Finanznöte des Hamburgischen Versorgungsfonds, der die Altersruhegelder der Beschäftigten aus ehemals öffentlichen Unternehmen sichern soll, ist ganz allein die CDU verantwortlich”, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff.

Die CDU hat den Landesbetrieb Krankenhäuser gegen das Votum der Hamburger Bevölkerung privatisiert. Die Folgekosten müssen nun die Beschäftigten und die SteuerzahlerInnen tragen. Die CDU hat den Pensionsfonds mit Aktien der HSH Nordbank ausgestattet, deren skandalöse Geschäftspraktiken nun dazu geführt haben, dass der HVF seinen Verpflichtungen gegenüber den ehemals städtischen Beschäftigten nicht mehr nachkommen kann. Er ist pleite. Diese Art der privaten Absicherung der Altersruhegelder im Finanzcasino war von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Seit Ausbruch der Finanzkrise zeichnete sich ab, dass die dramatischen Verluste der HSH Nordbank dem HVF die finanziellen Grundlagen entziehen. Die CDU hat seitdem nichts getan, um den HVF auf eine andere Geschäftsgrundlage zu stellen.

“Wenn irgendwer die öffentlichen Finanzen zur Bedienung der eigenen Klientel genutzt hat, dann waren es die CDU-Senate der letzten neun Jahre. Und am Ende dieser schwarzen Periode der Hamburger Geschichte steht eine sozial tief gespaltene Stadt mit massiv geschädigter öffentlicher und sozialer Infrastruktur und leeren Kassen, weil viel Geld der SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren zum Fenster herausgeschmissen worden ist. Gut, dass dieser christdemokratische Umgang mit den öffentlichen Finanzen jetzt ein Ende hat”, schließt Bischoff.

1.029 Wohnungslose lebten im März auf Hamburgs Straßen, zu der Dunkelziffer können die zuständigen Behörde nichts sagen, insgesamt 3.014 Personen sind in den verschiedenen Übernachtungseinrichtungen untergebracht. Der Senat plant im Haushaltsentwurf weniger Plätze für die öffentliche Unterbringung in den kommenden Jah¬ren ein, obwohl die Zahl der Wohnungslosen und Zuwanderer seit vielen Monaten deutlich zunimmt.

Die meisten aktuellen Zahlen gehen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Bürgerschaftsfraktion, Dr. Joachim Bischoff, zum Thema Wohnungslosigkeit in Hamburg hervor (Drs. 19/7915). Zudem weist der Bezirk Mitte im Durchschnitt monatlich 53 Personen ab, die dringend untergebracht werden müssten.

Von den 3.014 Personen sind 2.564 Personen in Wohnunterkünften (per 30.9.), 201 in Übernachtungsstätten (30.9.), weitere 32 in teilstationären (31.7.) und 181 in stationären Einrichtungen (31.7.) sowie 36 in sonstigen Einrichtungen (31.7.2010) untergebracht (Antwort 1).

Die Zahl der Wohnungslosen und der Zuwanderer ist in diesem Jahr rapide angestiegen. Waren es im vergangenen Jahr noch um 997 Zuwanderer, wird 2010 eine Zahl von 1.600 angenommen. Die Sozialbehörde blendet die realen Zahlen aus: Mehrere Unterkünfte – vor allem für wohnungslose Frauen – waren schon im Sommer überfüllt, ohne dass die notwendigen Konsequenzen für den Winter gezogen worden wären. Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Bezirks Mitte gibt an, dass zwischen Januar und Oktober 2010 im monatlichen Durchschnitt – trotz Unterbringungspflicht Hamburgs – 43 Haushalte bzw. 53 Personen “nicht zeitnah untergebracht werden konnten”, sondern obdachlos wieder weggeschickt werden mussten. Diese Zahlen werden von einigen MitarbeiterInnen handschriftlich notiert werden, aber offiziell gibt es “keine Erfassung der nicht untergebrachten Personen erfolge”.

Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu: “Während die Senatskoalition einschließlich des Wohnungsbaukoordinators noch eine Wohnungsnot bestreiten und vom punktuellen Wohnungsmangel spricht, stellt sich die Situation für die Menschen am untersten Rand der Gesellschaft dramatischer denn je dar: Eine wachsende Zahl von ihnen findet keinen Platz in den Wohnunterkünften oder Übernachtungsstätten. Angesichts drastischer Mietsteigerungen und rückläufiger Sozialwohnungen schon gar keine reguläre Wohnung. Dass Menschen, die eine Unterbringung nachsuchen, monatlich zu Dutzenden – in ganz Hamburg möglicherweise zu Hunderten – regelmäßig abgewiesen werden, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und eine Verletzung der Unterbringungspflicht der Stadt.”

Statt umgehend zu handeln, betreibt der Senat Schindluder mit den Zahlen. Sozialsenator Wersich behauptete in einer Presseerklärung am 19. November, dass kein Abbau von Übernachtungsplätzen für Wohnungslose erfolgen würde. Laut “Finanzbericht 2011/2012. Allgemeiner Vorbericht zum Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012/Finanzplan 2010 – 2014 (Stand: Beschluss des Senats vom 22. September 2010)” ist einkalkuliert, die Platzzahl für die öffentliche Unterbringung von 8.285 (Ende 2009) auf 6.977 (Ende 2010) herunterzufahren und auf diesem Stand für 2011 und 2012 festzuschreiben (Tabelle, S. 80). Auch wenn diese Zahlen laut Sozialsenator eine ‘Prognose’ darstellen und ‘sich nicht auf die Platzzahl direkt beziehen’, bleibt rätselhaft, dass mit einer Abnahme der Unterbringungsplätze gerechnet wird, obwohl die Zahl der Wohnungslosen und Zuwanderer seit vielen Monaten deutlich zunimmt.

“Ich stelle daher fest: Der Senat kaschiert die wahre Zahl der Menschen, die dringend wenigstens einen Unterbringungsplatz benötigen. Doch dies ist symptomatisch für eine grün-schwarze Politik, die die akute Wohnungsnot in Hamburg kleinredet statt endlich zu handeln”, schließt Bischoff.

Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien – AöR (LBK-Immobilien) in “Hamburgischer Versorgungsfonds” – AöR (HVF) umbenannt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Altersversorgung der Beschäftigten in früheren öffentlichen Unternehmen, die dann (teil-) privatisiert wurden. Als Vermögen erhielt der HVF neben der Beteiligung an Asklepios unter anderem Anteile von der FHH direkt gehaltenen Aktien an der HSH Nordbank AG. Die LINKE meint: Er ist faktisch pleite.

“Der Hamburgische Versorgungsfonds ist faktisch pleite und kann die Altersversorgung der Beschäftigten nicht mehr gewährleisten. Aus diesem Grund hat der Senat angekündigt dem HVF in diesem Jahr einen Zuschuss von 120 Mio. Euro – ein Betrag der etwa dem entspricht, was man durch Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten der Stadt einsparen will – zu gewähren, damit er Renten und Pensionen auszahlen kann. Auch für die Jahre 2011-2014 wird mit einem weiteren Fehlbedarf von 120 Mio. Euro, damit faktisch einer Dauerfinanzierung aus dem Haushalt gerechnet”, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff.

Aufgrund der HSH Nordbank-Krise musste der Beteiligungsbuchwert dieser Anteile 2008 um 772,0 Mio. Euro abgewertet werden. Dies führte beim HVF 2008 zu einem Jahresfehlbetrag von 770,3 Mio. Euro und einem negativen Eigenkapital von 256,9 Mio. Euro. Diese negative Entwicklung hat sich 2009 fortgesetzt. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag hat sich wegen eines erneuten Verlusts im Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 60 Mio. Euro auf 316,7 Mio. Euro erhöht. Zur Fehlkalkulation mit der HSH Nordbank kommt – nach dem Eingeständnis des Senats – hinzu, dass die Erträge aus dem Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücken des ehemaligen LBK deutlich geringer ausfallen als erwartet. Und: Erträge aus der Asklepios-Beteiligung sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Jetzt ist bekannt geworden, dass die Stadt auf 75 Mio. Euro des ursprünglichen Kaufpreises wegen eines miserabel ausgehandelten Verkaufsvertrags verzichten muss.

“Nach einer langen Zeit des Schönredens muss der Senat nun selbst einräumen, dass sein Modell einer über die Finanzmärkte abgesicherten Altersversorgung für Teile der ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten gescheitert ist: “Die genannten belastenden Faktoren wirken für den HVF auch über das Jahr 2014 hinaus. Es ist daher erforderlich, das ‘Geschäftsmodell’ des HVF insgesamt zu überdenken.” (Drs. 19/7957)

Es raubt einem den Atem, wenn man sieht, in welchem Tempo Schwarz-Grün das Vermögen der Stadt vernichtet hat. Opfer sind u.a. die ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten, deren Altersversorgung im Finanzcasino verspielt wurde. Dafür müssen jetzt die Beamtinnen bluten, denen das Jahresgehalt kurzerhand um 5 – 8% gekürzt wird.

Hamburg ist faktisch pleite und dem schwarz-grünen Senat fällt nichts anderes ein als Einkommenskürzungen, Stellenbau, Verschlechterung des Dienstleistungsangebots und drastische Gebührenerhöhungen. Dieser wirtschafts- und finanzpolitischen Katastrophenkurs zertrümmert mehr und mehr die wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt und setzt die Zukunft ihrer BürgerInnen aufs Spiel”, schließt Bischoff.

Modellregion Elektromobilität Hamburg – ein weiterer schöner Titel. Nur: Der Strom kommt aus der Steckdose. Und selbst, wenn dafür Ökostrom aus vorhandener Erzeugung genutzt würde, wäre das nur eine Verlagerung des Auspuffdrecks an den Ort, an dem ein konventionelles Kraftwerk den verbrauchten Strom im Netz ergänzt.

Zu dem heute aufwändig inszenierten Auftakt zur Modellregion Elektromobilität Hamburg erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hambur-gischen Bürgerschaft: “Grundsätzlich sind solche Feldversuche zu begrüßen, aber hier ist doch Skepsis angebracht. Eine Konversion im Individualverkehr kann den Ausbau des ÖPNV nicht ersetzen. Auch hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz ist der Nutzen der Elektromobilität fragwürdig. Entscheidend ist dabei die Energieerzeugung. Der Einsatz von Strom aus Erneuerbaren Energien aus bereits vorhandenen Erzeugungskapazitäten bringt nichts. Solange kein zusätzlich regenerativ erzeugter Strom verwendet wird, werden Emissionen lediglich verlagert.

Wie so oft beschränkt sich Schwarz-Grün im Wesentlichen auf PR-Aktionen mit fragwürdigem Nutzen und Partnern. Wer mit Vattenfall Klimaschutz betreiben will, muss sich nicht wundern wenn dabei wenig herauskommt. Auch der Automobilindustrie geht es bei der Elektromobilität vor allem darum, alles möglichst so zu lassen wie es ist.”

Der Hamburger Senat will es bei der geplanten Stadtbahn nicht auf eine mögliche Volksabstimmung ankommen lassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger lieber gleich befragen. Es seien neue Instrumente nötig, um Zustimmung für solche Großprojekte zu erreichen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) heute in Hamburg. “Bürgerforum” heißt das vermeintliche Zauberwort.

Angesichts anderer umstrittener Großprojekte sagte Hajduk: “Es ist notwendig, dass wir eine breite Akzeptanz finden.” Sie Senatorin verspreche sich “Lernfortschritte auf allen Seiten” von der Beteiligung.

Auch Hochbahn-Chef Günter Elste fand die Beteiligung “zukunftsweisend” und sagte im Rückblick auf Verkehrsbauten der Vergangenheit: “Wir haben die Bürger noch nie so früh beteiligt.”

Die Parteien sind sich – wen wundert’s – uneinig in der Beurteilung der Ankündigungen. Hier die Stellungnahmen:

Um 13.59 Uhr die LINKE:
Stadtbahn: LINKE fordert echte Bürgerbeteiligung

Die heutige Präsentation zum Planungsstand der Stadtbahn hat wenig Neues ergeben. Die Fraktion DIE LINKE hält die Stadtbahn weiterhin grundsätzlich für eine sinnvolle Investition, die allerdings nur mit Finanzmitteln vom Bund umsetzbar ist. Die Fraktion kündigte eine Überprüfung der Senatsangaben zu Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit an und begrüßte die angekündigte Bürgerbeteiligung. Diese müsse jedoch, anders als in der Vergangenheit, ernsthaft betrieben werden, außerdem dürfen andere ÖPNV-Projekte nicht vernachlässigt werden.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: “Durch ständige Wiederholungen bei jedem kleineren Fortschritt wird der Senat die Akzeptanz für die Stadtbahn nicht steigern können. Die Stadtbahn ist in meinen Augen eine notwendige Investition, um den Ausbau des ÖPNV voranzubringen. Die Akzeptanz für den ÖPNV wird aber auch durch ein überzeugendes und preiswertes Angebot erhöht – leider ist der schwarz-grüne Senat auf diesem Ohr taub.

Ob die Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit wie vom Senat vorgerechnet gegeben ist, werden wir nach Vorlage der Drucksache genau prüfen. Sollte die Einwerbung der Finanzmittel vom Bund nicht gelingen ist DIE LINKE gegen die Realisierung. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wird Hamburg dies nicht alleine stemmen können”, erklärt Joachim Bischoff.

Die Mittel vom Bund, damit der Hamburger Anteil nicht mehr als 394 Millionen Euro der Gesamtkosten von über eine Milliarde für den Ausbau des Streckennetzes vom Planbereich 1 bis 4 beträgt, sind für die Umsetzbarkeit maßgeblich. Nicht vergessen sollte die BSU, dass es neben der Stadtbahn auch der Ausbau der S- Bahn nach Ahrensburg drängt. Die Bürgerschaft hat mehrfach beschlossen, dass es keine Vernachlässigung der anderen Ausbau- und Ergänzungsprojekte des ÖPNV geben darf.

“Die angekündigte breite Bürgerbeteiligung ist positiv, denn die Bürger müssen mit ihren Sorgen und Einwänden ernst genommen werden. Allerdings hat sich schon in anderen Projekten gezeigt, wie beispielsweise in Wilhelmsburg, dass das Ergebnis bereits feststand und die Zeitvorgaben keinen Raum für wirkliche Beteiligung ließen. Die Stadtbahn hat nicht nur Anhänger und Freunde. Gerade im Bereich der konkreten Trassenführung gibt es aus den Bezirken reichlich Diskussions- und Änderungsbedarf. Wenn die BürgerInnen den Eindruck haben, sie sollen nur die Suppe auslöffeln, die andere gekocht haben, wird das Projekt scheitern”, so Bischoff abschließend.

Ihr folgt um 14.20 Uhr die SPD:
Eine Rechnung mit Fragezeichen

SPD reagiert zurückhaltend auf Informationen zum Bau der Stadtbahn – Koeppen: Auch Wünschenswertes muss finanzierbar sein

Zurückhaltend hat SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen auf die heute vorgestellten Details zur Planung der Stadtbahn reagiert. Es sei gut, dass Stadtentwicklungssenatorin Hajduk (GAL) auf Kritiker des Projekts zugehen wolle. Insbesondere bei der Finanzierung des Projekts bleibe die SPD aber skeptisch, sagte Koeppen. Die SPD werde sich die Senatsdrucksache sehr genau ansehen.

So sei das positive Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung – anders als suggeriert – in keiner Weise eine Garantie dafür, dass der Bund den Bau der Stadtbahn finanziell unterstützt. “Vor diesem Hintergrund muss hinter die derzeitige Kostenberechung für die Stadtbahn zumindest ein großes Fragezeichen gesetzt werden”, sagte Koeppen. Sie verwies ferner darauf, dass bei der vorgelegten Kostenberechnung der Anteil Hamburgs deutlich oberhalb der bisher genannten 57 Millionen Euro liege.

Koeppen wiederholte, die SPD halte die Stadtbahn für ein wünschenswertes Projekt, das aber auch finanzierbar sein müsse – insbesondere zu Zeiten, in denen mit Hinweis auf den Sparzwang der öffentlichen Haushalte Einschnitte und Kürzungen zu Ungunsten der Menschen in Hamburg erfolgten. “Die Erfahrungen, die Hamburg mit den großen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten des Senats gemacht hat, begründen die Zurückhaltung der SPD”, sagte Koeppen. Sie verwies etwa auf die Baukostenentwicklung bei der U4 in die HafenCity und die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie.

Und um 14.37 Uhr die GAL:
Gregersen: „Bevölkerung weiter über Vorteile informieren“

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat heute über den Planungsstand der Stadtbahn informiert. Der Senat will dazu eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschließen. In einem „Bürgerforum Stadtbahn“ sollen die Planungen öffentlich diskutiert werden. Die GAL-Bürgerschafsfraktion begrüßt dies.

Der erste Trassenabschnitt der Stadtbahn – von Bramfeld über Steilshoop und der City-Nord nach Eppendorf – liegt nun in seiner ersten Planung aus. Für den zweiten Abschnitt soll jetzt die Genehmigungsplanung beginnen, beim dritten und vierten die vertiefende Netzuntersuchung zur Festlegung des Streckenverlaufs. Die Pläne sind in den Bezirksämtern Nord und Wandsbek sowie im Internet einsehbar. Zudem sollen die Planungen in einem „Bürgerforum Stadtbahn“ mit den Hamburgerinnen und Hamburgern diskutiert werden.

Martina Gregersen, verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Neben den Planungen zum ersten Streckenabschnitt liegt nun auch die Kosten-Nutzen-Analyse vor und ist beeindruckend gut. Ich bin davon überzeugt, dass Hamburg die Bundeszuschüsse für die Trasse erhalten wird. Ich begrüße den Vorschlag der BSU, die Bevölkerung mit einem Bürgerforum stärker einzubeziehen. Mir ist besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, wie umweltfreundlich und leistungsstark, schnell und bequem, aber vor allem wie wirtschaftlich sinnvoll die Stadtbahn ist. Während ein XXL-Bus durch die Stadt schaukelt und dabei 75 Liter Diesel pro 100 Kilometer verbraucht, befördert eine Stadtbahn in schneller aber dennoch ruhiger Fahrweise fast doppelt so viele Fahrgäste. Das spart Zeit und auf Dauer auch Geld ein.“