Die Altonaer SPD will Freizeit- und Breitensport im Volkspark fördern – in Zeiten leerer Kassen notfalls auch mit einfacheren Lösungen.

Schon seit mehreren Jahren wird über eine Umgestaltung des Volksparks beraten und sowohl
Bürger als auch Bezirksversammlung waren sich darin einig: Neben der Parkpflege sollten die Eingangsbereiche des Volksparks verbessert, aber auch Angebote für den Breitensport sowie für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden. Die SPD-Bezirksfraktion Altona hat einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht. Dieser wurde in den Hauptausschuss verwiesen und steht dort Donnerstag auf der Tagesordnung.

Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona, erläutert: „Es liegen konkrete
Haushaltsunterlagen für Maßnahmen im Umfang von rund 2,5 Millionen Euro vor. Aber da
offenbar keine Gelder zur Umsetzung bereitstehen, ist noch völlig unklar, wie es mit den
Planungen weitergeht.“

Er äußert seine Bedenken: „Das Bezirksamt hat aktuell die Einrichtung von beleuchteten Laufstrecken und die Überarbeitung des Wegenetzes für den Hamburger Haushalt angemeldet, jedoch angesichts des von der Regierungskoalition angekündigten ‚härtesten Sparkurses aller Zeiten‘ scheint die Umsetzung und Finanzierung der Pläne weiter entfernt zu sein als je zuvor.“

Thomas Adrian sieht die Gefahr, dass nach den großen Ankündigungen weiterhin nichts geschieht. “Dies wäre für alle Freizeitsportler und Erholungssuchenden im Hamburger Westen eine bittere Enttäuschung”, bringt er es auf den Punkt.

„Die Freizeit- und Breitensportangebote im Volkspark müssen gestärkt werden!“, fordert Thomas Adrian und konkretisiert: „Das Ziel ist ein abgestufter Maßnahmenkatalog, der auch mit weniger Geld einen schrittweisen Ausbau der Freizeit- und Breitensportangebote ermöglicht und sich als erste Maßnahme auf die beleuchteten Laufstrecken und die Einrichtung einer Multifunktionsfläche, das heißt eine Sport- und Freizeitfläche, konzentriert. Wir können uns auch eine Beteiligung des Bezirks Altona bei der Finanzierung vorstellen.“

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Juni-Sitzung einstimmig die Einrichtung eines Radfahrstreifens entlang der Großen Elbstraße beim Altonaer Fischmarkt beschlossen.

Die Bezirkspolitik präferiert dabei statt Radweg einen Radfahrstreifen, der entlang der Fahrbahn mit einer durchgezogenen Linie verläuft. Ein Radfahrstreifen ist ein auf der Fahrbahn durch Bodenmarkierung abgetrennter Teil der Straße, der ausschließlich für Radfahrer vorgesehen ist. Dagegen ist ein Radweg meist ein baulich von der Straße getrennter Weg für Radfahrer.

Die SPD-Bezirksfraktion forderte mit einem Änderungs- und Ergänzungsantrag, dass die Anregungen und Bedenken der Bürger aus der jüngst durchgeführten öffentlichen Anhörung in das Gesamtkonzept aufgenommen werden. Unter anderem wollte die SPD-Fraktion vom Bezirksamt prüfen lassen, was die komplette Herrichtung der Großen Elbstraße mit geschnittenem Pflaster als Fahrbahnbelag kosten würde, um dem deutlich zunehmenden Verkehr Rechnung zu tragen und die Lärmbelastung für die Anwohner und Gäste der anliegenden Restaurants so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollte erneut geprüft werden, ob und in welcher Form alternative Parklösungen für Anwohner geschaffen werden können. Diese Änderungen beziehungsweise Ergänzungen wurden mit der Mehrheit von CDU und GAL jedoch abgelehnt.

„Es ist schon absurd, wie die Koalition aus CDU und GAL mit dem Bürgerwillen umgeht. Anfangs lehnte diese Koalition eine öffentliche Anhörung mit dem Argument ab, es sei mit dem Radweg entlang der Großen Elbstraße doch schon alles entschieden. Nachdem nun eine öffentliche Anhörung auf Drängen der SPD-Fraktion durchgeführt wurde, ignorieren CDU und GAL die bei der öffentlichen Anhörung mit Recht vorgebrachten Hinweise und Anregungen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Damit aber noch nicht genug: Jetzt unterstellt uns die CDU auch noch Populismus, da wir die Forderungen der Anwesenden in einen Antrag eingearbeitet haben“, kann Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion, über das gestörte Demokratieverständnis von CDU und GAL nur den Kopf schütteln.

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung appellierte die SPD-Fraktion gleichzeitig an den Senat, die bereits zugesagten Mittel für den Ausbau nicht weiter zu verschieben. „Kein einziger der von Senatorin Hajduk angekündigten zwölf Kilometer Fahrradstreifen wird in Altona verlaufen. Die bisher auf den Weg gebrachten Planungen verlaufen im Sande. Die Große Elbstraße ist als internationaler Radwanderweg in einem erbärmlichen Zustand und kein Aushängeschild für unsere Stadt. Die SPD-Fraktion fordert daher einen Ausbau noch in diesem Jahr und kein Warten auf den Sankt Nimmerleinstag!“, setzt sich Henrik Strate für den Radweg im Bezirk Altona ein.

Große Überraschung im Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek: gleich vier Anträge der SPD-Fraktion, die Wandsbeks Erscheinungsbild attraktiver machen sollten, wurden von der CDU blockiert.

Fall 1: Die alte Toilette auf dem Wandsbeker Wochenmarkt sollte von einem privaten Dienstleister betrieben werden, damit wieder ein Mindeststandard an Sauberkeit und Hygiene gewährleistet ist. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Fall 2: Das Trafo-Häuschen von Vattenfall im Wandsbeker Gehölz an der Jüthornstraße ist rundum mit Graffitis beschmiert. Die Bezirksamtsleitung sollte aufgefordert werden, auf Vattenfall und eine benachbarte Schule zuzugehen und ein gemeinsames Projekt im Kunstunterricht anzuregen. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Fall 3: Neue Farbe und vorallem hellere Beleuchtung für den Fußgängertunnel neben der Robert-Schuman-Brücke. Geringe Kosten, aber wichtig, da viele ältere Menschen sich nicht in den düsteren Tunnel trauen. Trotzdem Anstrich abgelehnt, Beleuchtung soll lediglich geprüft werden.

Fall 4: Die Bezirksamtsleitung soll klären, ob es für eine Kita, die ansonsten den kleinen Park am Rundbunker neben dem Bahnhof Hasselbrook ersetzen würde, alternative Standorte gäbe, um die Grünfläche zu erhalten. Bei realistischen Vorschlägen wäre der Kitabetreiber nach eigenen Angaben bereit umzudenken. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Rainer Schünemann, Regionalsprecher der SPD meint: „Ich verstehe nicht, was die CDU mit dieser Verweigerungshaltung bezwecken will. Ich habe den Eindruck, diese kleinteiligen Angelegenheiten sind der CDU zu trivial. Und tatsächlich wurde die Ablehnung der Verschönerung des Trafo-Häuschens im Gehölz mit der Begründung abgelehnt, das sei, so wörtlich, zu banal!“ Schünemann weiter: „Diese Dinge aber sind es, die in der Summe einen Stadtteil lebenswerter machen. Auch wenn es vielleicht mühsam ist, sich damit zu beschäftigen.“

Übrigens: alle anderen Fraktionen brachten zum wiederholten Mal keinen einzigen Antrag ein.

Endlich ist es soweit: Die Bezirksversammlung Wandsbek hat den Bebauungsplan Jenfeld 23 – die Bebauung der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne – verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Klier, Fachsprecher für Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion: „Wir begrüßen, dass jetzt endlich der Weg frei
ist für familienfreundliches Wohnen mitten in Jenfeld und hier eine städtebauliche Perle entstehen wird.“

Die Bezirksversammlung hat mit der Feststellung des Bebauungsplans Jenfeld 23 ihren Willen bekräftigt, die vormalige Lettow-Vorbeck-Kaserne zu einem anspruchsvollen familienfreundlichen Wohnstandort mit Arbeitsflächen und Grünflächen mit hoher städtebaulicher Qualität zu entwickeln, der die Wohn- und Lebensqualität in Jenfeld stärkt und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Stadtteil neue Perspektiven eröffnet.

Mit der Beschlussfassung der Bezirksversammlung Wandsbek über den Bebauungsplan Jenfeld 23 findet der Planungsprozess zur Entwicklung der vormaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne zu einem urbanen Wohngebiet mit etwa 630 neuen familienfreundlichen Wohnungen nach etwa fünf Jahren seinen Abschluss.

Jenfeld 23 war und ist seit einigen Jahren das herausragende Thema für die Entwicklung eines familienfreundlichen Wohnstandortes mit Arbeitsstätten und Grünflächen in Wandsbek. Das Planungsvorhaben ist für den Stadtteil Jenfeld und dessen weitere Entwicklung von großer Bedeutung. Jenfeld 23 ist städtebauliches Vorbildprojekt für Wandsbek, für Hamburg insgesamt und weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Der Bezirk Wandsbek hat seine Planungsaufgaben erledigt und die Bezirksversammlung erwartet, dass sich Senat und Bürgerschaft zügig mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel befassen. Klier weiter: „Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Haushaltskonsolidierung wurde festgestellt, dass die Menschen in Jenfeld zu keiner Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben und ihnen insoweit auch nicht zu vermitteln
wäre, wenn sich tagesaktuell und mit Hinweis auf das Ende „kreativer Bilanzierung“ neue Hürden bei der Realisierung der gewünschten städtebaulichen Entwicklung von Jenfeld 23 auftun sollten“.

Die Reederei Rickmers hat endgültig das Handtuch geworfen und ihre Idee aufgegeben, die ehemalige Seefahrtschule an der Rainvilleterrasse für ihre neue Zentrale zu nutzen. Der besonders attraktive Standort steht nunmehr erneut für eine Anhandgabe zur Disposition.

Zum Hintergrund: Vor mehr als fünf Jahren wurde das Gelände der Seefahrtschule an der Rainvilleterasse durch die Finanzbehörde durch eine internationale Ausschreibung auf dem Immobilienmarkt angeboten. Vo¬rangegangen waren kontroverse Diskussionen über einen möglichen Erhalt des Gebäudes und künf¬tige Nutzungen im Rahmen einer Neubebauung. Des weiteren spielte der Erhalt des umgebenden Parks für die Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle.

Im Zuge des seinerzeitigen Immobilienbooms entschied sich der Senat gegen einen Erhalt des Gebäudes und favorisierte eine repräsentative, große und neue Lösung. Nachdem zunächst die Idee einer Portalklinik scheiterte, gerieten im Zuge des wirtschaftlichen Abwärtstrends in den Folgejahren auch die Bemühungen für den Neubau einer Reedereizentrale immer mehr ins Stocken.

„Es war richtig, dass wir in der Aprilsitzung der Bezirksversammlung Altona ein Gutachten zur Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung eines Kultur- beziehungsweise eines Kreativstandortes auf dem Gelände der alten Seefahrtschule an der Rainvilleterrasse im Rahmen des bestehenden Gebäudes gefordert haben. Die Frage ist, ob der Erhalt der alten Seefahrtsschule möglich ist, oder ob ein Neubau entstehen muss“, fühlt sich Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona, in seiner Forderung bestätigt.

Der Stillstand, nunmehr über fünf Jahre, müsse nun ein Ende und der Standort endlich eine Zukunft haben, fährt Thomas Adrian fort: „Jetzt muss die Chance für einen Kurswechsel für die Seefahrtschule schnellstens genutzt und endlich eine dem Standort angemessene Lösung gefunden werden.“

Fällt auch das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnte Projekt einer “Kulturinsel Bramfeld” einfach weg? Nach Meinung der Wandsbeker LINKEN verzögert die CDU das Projekt, obwohl eine positive Machbarkeitsstudie vorliegt – und die GAL unternimmt nichts dagegen.

Die Wandsbeker LINKE hat unterdessen einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in dem eine zügige Umsetzung der Kulturinsel gefordert wird. Auch die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN unterstützt diese Forderung.

Norbert Hackbusch, Vorsitzender des Kulturausschusses der Bürgerschaft, erklärt dazu: “Die Kulturinsel droht sich in die Galerie der Grünen Misserfolge einzureihen. Das haben die Menschen in Bramfeld nicht verdient. Dieses Projekt wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass Kultur in Hamburg nicht nur in der Innenstadt statt findet. Wir werden in den Haushaltsberatungen Druck machen, damit die Kulturinsel verwirklicht wird.”

Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker LINKEN fragt sich: “Seit Jahren wird über die Kulturinsel geredet. Nun stehen alle in den Startlöchern und es könnte sofort los-gehen. Da torpediert die Wandsbeker CDU ein Projekt, für das der Bezirk nicht einmal Geld ausgeben müsste. Liegt es vielleicht daran, dass der Autohändler, der der Kulturinsel weichen müsste, ein Spender der CDU ist und seine Frau sogar für die CDU in der Bezirksversammlung sitzt?”

icht nur die Behörde für Kultur, Medien und Sport und die Altonaer Parteien wollen das Kunstwerk des österreichischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser in Altona, namentlich das Stadtcafé Ottensen, erhalten, auch die Bürger Altonas werden jetzt aktiv: Sie wollen mit einem Bürgerbegehren einen Beitrag zur Rettung des Stadtcafés leisten.

Obwohl ein Gutachten des Altonaer Bezirksamtes die Standfestigkeit des Stadtcafés dokumentiert hat, stellte ein Gutachten der Wohnbau GmbH Bonn massive Baumängel fest und empfahl den Abriss. Zur Rettung des einmaligen Cafés forderte die SPD-Fraktion Altona schon Anfang Juni mit einem Antrag, das Stadtcafé erneut auf alle möglichen Mängel von einem unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona folgte dem Antrag einstimmig.

„Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Altonaer Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt zum ersten Jahrestag der Schließung des Hundertwassercafés für dessen Erhalt einsetzen. Es ist richtig und wir unterstützen das Vorgehen eindeutig, dass die weitere Nutzung von Hundertwassers Kunstwerk auch von den Bürgern Altonas entschieden wird. Ich hoffe, dass sich möglichst schnell viele Altonaer durch ihre Unterschrift zu dem Bürgerbegehren bekennen“, sagt Wolfgang Kaeser, Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD-Fraktion Altona, der Bürgerinitiative volle Unterstützung zu.

Im Übrigen müsse endlich einmal mit der Legendenbildung aufgeräumt werden, dass der Künstler Friedensreich Hundertwasser nie in Hamburg gewesen wäre oder gar die Pläne für das Café nicht autorisiert hätte, stellt Wolfgang Kaeser mit Entschiedenheit fest: „Ich habe mich selbst in Bilddokumenten davon überzeugt, dass Hundertwasser sowohl die Reisebusse der Alternativreisen als auch das Café nach seinen Plänen mitgestaltet und selbst vor Ort in Ottensen Hand angelegt hat.“

CDU und GAL wollen das ehemalige Fabrikgelände in Winterhude aufwerten. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen gestern in die Bezirkversammlung eingebracht. Dafür sollen 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden; die Mittel sollen aus dem Fonds “Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums” der Bezirksversammlung aufgebracht werden.

Das Areal rund um die ehemalige Kranfabrik Kampnagel ist fester Bestandteil des Quartiers in der Jarrestadt. In unmittelbarer Nachbarschaft haben sich in den letzten Jahren immer mehr Familien, Gewerbetreibende und Kulturschaffende angesiedelt. Auch die internationale Kulturfabrik Kampnagel ist an diesem Standort beheimatet.

Mit den beantragten Mitteln soll das Potential der Freifläche auf dem Gelände von Kampnagel sowie der angrenzenden und gegenüberliegenden Grünflächen entlang des Osterbekkanals für die Anwohnerinnen und Anwohner genutzt werden.

Die Planungen zur Umgestaltung des Platzes und der Grünflächen sollen in enger Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und der Kampnagel GmbH erfolgen.

Daniela Aust, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: “Ich bin überzeugt, dass wir mit einer Neugestaltung dieser Quartiersfläche den Erholungs- und Freizeitwert für Bewohner und Besucher der Jarrestadt erhöhen. Diese stellt eine sinnvolle Ergänzung des bereits vorhandenen Nutzungsmixes von Arbeit und Wohnen dar!”

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GAL und kulturpolitischer Sprecher: “Die Umsetzung der Platzgestaltung rund um das Kampnagelgelände bringt für alle Vorteile: Die Bewohner und Anlieger profitieren durch eine erhöhte Aufenthaltsqualität und Kampnagel profitiert durch eine bessere Infrastruktur, die ggf. auch der kulturellen Nutzung zur Verfügung steht.”

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt aus ihren Haushaltsmitteln 150.000,00 € bereit, um eine verbleibende Finanzierungslücke des Projektes MINTarium endlich realisieren zu können. Das MINTarium ist eines der Schlüsselprojekte aus dem Entwicklungsraum Billstedt/Horn. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und GAL wird nächste Woche in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen werden.

Diese Förderung ist die derzeit größte Einzelförderung der Bezirksversammlung im Bildungsbereich. Der Hauptanteil der Projektfinanzierung wird durch die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und die Behörde für Stadtentwicklung (BSU) geleistet.

Das Projekt MINTarium ist bildungspolitisch von großer Bedeutung. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine deutschlandweit wohl einzigartige Verknüpfung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in Form eines Science Centers. Grundlage des Projekts ist die Erweiterung des technischen Labors (TechLab) an der Gesamtschule Mümmelmannsberg, das um eine Dauerausstellung “Mathematik zum Anfassen” und eine Schiffbauwerkstatt ergänzt wird.

Das MINTarium soll das Interesse an MINT-Fächern fördern und der Berufsorientierung dienen. Insbesondere Mädchen und junge Frauen sollen verstärkt an die MINT-Fächer herangeführt werden. Die Strahlkraft des Projekts geht dabei weit über den Entwicklungsraum Billstedt/Horn und die Hamburgischen Landesgrenzen hinaus. Pro Jahr sollen insgesamt 40.000 – 50.000 Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte sowie sonstige Interessierte erreicht werden. Die Besucher des MINTariums sind die Ingenieure von morgen.

Dazu Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: „Die Projektplanungen sind bereits soweit fortgeschritten, dass mit der Umsetzung des Projekts Anfang 2011 begonnen werden kann. Dies ist ein riesiger Schritt für ganz Mümmelmannsberg, der nach unserer Mitfinanzierung nun hoffentlich gesichert ist.“

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GAL in Hamburg-Mitte ergänzt: „So ein Projekt gerade in einem Stadtteil wie Mümmelmannsberg zu realisieren, hat echte Vorbildwirkung. Gute Bildung muss gerade im Hamburger Osten eine viel größere Rolle spielen. Durch das MINTarium werden ganz neue Möglichkeiten der Kooperation geschaffen, von denen ganz Mümmelmannsberg profitieren wird.“

Das Community Center Hohenhorst (CCH) soll nun doch gebaut werden. Der massive Druck der Akteure vor Ort hat dafür gesorgt, dass dieses wichtige Projekt aus Bundeskonjunkturmitteln wie geplant realisiert wird.

Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: „Die Entscheidung der Lenkungsgruppe für die Konjunkturmaßnahmen des Bundes, die Mittel für den Bau des CCH bereit zu stellen hat gezeigt, wie wichtig Druck durch die Akteure vor Ort ist.“

Der Einsatz der Hohenhorster und die Aufforderung des Jugendhilfeausschusses vom 26. Mai haben den nötigen Druck erzeugt, dass sich die beteiligten Behörden mit dem künftigen Träger und den Architekten zusammengesetzt haben. So wurde eine positive Lösung gefunden, damit der Stadtteil Hohenhorst das dringend benötigte Zentrum bekommt, in dem unter anderem ehrenamtliche Aktivitäten vor Ort gebündelt werden und damit Hohenhorst um eine Attraktion für seine Bewohnerinnen und Bewohner reicher wird. Thomas Ritzenhoff weiter; „Durch das Zusammenspiel aller Beteiligten vor Ort hat die Verwaltung die Wichtigkeit dieses Projektes rechtzeitig erkannt – oder: Wo ein Wille ist, ist auch ein guter Weg.“