Die Bezirksversammlung Wandsbek hat das Bezirksamt einstimmig aufgefordert, kurzfristig die Neuplanung des Areals rund um das Rahlstedter Bahnhofsgebäude in Angriff zu nehmen. Hintergrund hierfür ist der bevorstehende Verkauf des Gebäudes und die Neubebauung des Areals. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag begrüßt dieses Vorhaben und fordert nun die im Umfeld geplanten Maßnahmen zu bündeln, um hier eine Planung „aus einem Guss“ zu erhalten.

„Rahlstedt braucht ein städtebaulich attraktives Zentrum. Wir haben hier die einmalige Chance, dass kurzfristig mit der Neubebauung begonnen werden soll und gleichzeitig eine Grundinstandsetzung der Rahlstedter Bahnhofstraße und des Helmut-Steidl-Platzes absehbar ist“, so Lars Kocherscheid-Dahm, Regionalsprecher Rahlstedt der SPD-Fraktion. „Diese Maßnahmen müssen gebündelt werden, damit wir mit Fertigstellung der Bebauung auch ein neu gestaltetes Umfeld haben.“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen die Planungen für die Rahlstedter Bahnhofstraße und den Helmut-Steidl-Platz im Zuge des laufenden Programms zur Grundinstandsetzung der Fußgängerzonen in Rahlstedts Ortskern durch das Bezirksamt vorgezogen werden. „Nach aktuellem Planungsstand würden diese Arbeiten erst für 2015 anstehen“, so Kocherscheid-Dahm weiter. „Ziel muss es aber sein, diesen Bauabschnitt parallel zum entstehenden Neubau auf dem Bahnhofsgrundstück fertig zu stellen.“

Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei für die Sozialdemokraten auf der Beteiligung der Öffentlichkeit, die frühzeitig und umfangreich erfolgen soll. Ziel der SPD ist es, die anstehenden Planungen soweit wie möglich in einem Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Durch neue, weitreichende Wege der Bürgerbeteiligung sollen Fehler und Versäumnisse wie sie bei der Schweriner Straße gemacht wurden von vornherein ausgeschlossen werden. Hier könnten nach Meinung der SPD Beteiligungsmodelle wie Planungswerkstätten oder öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.

„Wir freuen uns über diese Entwicklung“ bilanziert Kocherscheid-Dahm. „Einmal im Jahr zu den Kulturwochen heißt es ‚In Rahlstedt ist was los‘ – das aktuelle Motto für das Bahnhofs-Areal heißt jetzt ‚In Rahlstedt geht es los‘!“

Auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion wurde Ende letzten Jahres in Wandsbek ein Fonds „Barrierefreier Bezirk“ eingerichtet, aus dem eine Vielzahl von kleineren Umbauten, Verbesserungen und Tiefbaumaßnahmen schnell und unbürokratisch finanziert werden können. Jetzt sollen die Bürger Vorschläge dazu machen.

Dazu Michael Ludwig-Kircher, Fachsprecher für Soziales: „Manchmal fehlt einfach nur eine Sitzgelegenheit, manchmal hilft eine Rampe weiter um Stufen zu überwinden, manchmal führt eine kleine bauliche Veränderung zu Barrierefreiheit.“

Die SPD-Bezirksfraktion sammelt Vorschläge, wie der Abbau von Barrieren in Wandsbek vorangetrieben werden kann. Dazu sind die Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger gebeten, Vorschläge einzureichen. Vorschläge können per Email barrierefrei@spdfraktion-wandsbek.de oder per Brief an die SPD-Bezirksfraktion, Schloßstraße 12, 22041 Hamburg eingereicht werden.

Gesucht sind Ideen für kleine Maßnahmen, wie die Absenkung von Bordsteinkanten, die Installation von Sitzgelegenheiten, die Anhebung der Sitzhöhe von Parkbänken, der Anbau von Handläufen oder Ähnliches. Mit solchen oder ähnlichen Maßnahmen kann dir im Frühjahr letzten Jahres in Kraft getretene „UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“ in Wandsbek umgesetzt werden. Der Abbau von Barrieren und Alltagsschikanen für Menschen mit Behinderungen soll vorangetrieben werden, hierzu liefert die UN-Konvention einen detaillierten Aktionsplan.

Die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte freut sich über die Eröffnung des neuesten Museums in Hamburg, in der Peterstraße 39, das dem Komponisten Georg Philipp Telemann gewidmet ist. Telemann wirkte von 1721 bis 1767 in Hamburg als Komponist und Musikdirektor. Er organisierte über Jahrzehnte das gesamte Konzertleben der Stadt und gehörte zu den berühmtesten Komponisten seiner Zeit.

Die Bezirksversammlung fördert das Museum mit 16.600 Euro. Für die Finanzierung des Museums war die Zuwendung laut Erich Braun-Egidius „der Durchbruch“, weil weitere Sponsoren ihr Engagement von einer Beteiligung der Stadt als ein Zeichen des öffentlichen Interesses abhängig gemacht haben. Nachdem die Kulturbehörde eine Förderung versagte, sprang die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein, um die Lücke zu schließen.

Susanne Kilgast, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mit dem Telemann-Museum wird die touristische Bedeutung der Neustadt zwischen Michel und HamburgMuseum weiter erhöht. Die Einrichtung in direkter Nachbarschaft zum Brahms-Museum ergibt Möglichkeit, durch Hinzufügen weiterer Komponisten-Museen oder Gedenkstätten, etwa Mendelssohn oder Mahler, in der Peterstraße eine „Komponisten-Meile“ entstehen zu lassen, die internationale Ausstrahlung hätte. Hamburg hat in der Geschichte der Barockmusik auf europäischer Ebene eine hervorragende Rolle gespielt. Durch die Pflege dieses Erbes könnte die Stadt erheblich profitieren.“

Die neu gewählte SPD-Bezirksfraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am 2. März die Fraktionsspitze gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Anja Quast einstimmig gewählt; sie wird die SPD-Bezirksfraktion in Zukunft führen. Stellvertretende Vorsitzende sind jetzt Lars Kocherscheid-Dahm und Hauke Wagner.

Anja Quast: „Mit dieser Fraktionsspitze setzen wir uns dafür ein, dass Bürgernähe, Transparenz und Kenntnis der Probleme vor Ort wieder das politische Handeln in Wandsbek bestimmen. Ich freue mich darauf, als Vorsitzende der stärksten Fraktion in Hamburgs größtem Bezirk, den sozialdemokratischen Vorstellungen und Ideen zur Umsetzung zu verhelfen. Wichtigste Aufgabe wird es sein, neue Beteiligungsformen zu finden, um den Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern so zu entwickeln, dass er hamburgweit an Anziehungskraft gewinnt.“

Auf einer Klausur der SPD-Bezirksfraktion Anfang April werden die Beisitzerinnen und Beisitzer im Fraktionsvorstand gewählt.

GAL und CDU in Altona haben auf der heutigen Bezirksversammlung beantragt, das Bezirksamt zu beauftragen, bei größeren Neubau- und Sanierungsvorhaben in Kooperation mit Hamburgwasser den Einsatz von Energie aus dem Sielnetz zu prüfen.

In der Harburger Hastedtstraße läuft bereits ein Pilotprojekt in dem Hamburgwasser eine große Wohnanlage mit Wärme aus dem Siel beheizt. Das Verfahren gewinnt mittels Wärmetauscher Energie aus dem Abwasser (etwa 15 Grad) zurück. Es ist preisgünstig und klimafreundlich – und damit ein Aushängeschild für die Umwelthauptstadt 2011.

Hamburgwasser bietet an, weitere Sielnetzanschlüsse zu installieren. Allerdings ist die Nutzung wirtschaftlich nur entlang der Hauptsiele in einem Korridor von beidseits zweihundert Metern sinnvoll. Zudem bedarf es größerer Abnehmer wie Mehrfamilienhäuser, Schwimmhallen oder Gewerbebetriebe. Außerdem kann das Prinzip in umgekehrter Richtung auch mittels eines Wärmetauschers Wärme aus Bürogebäuden oder Lebensmittelmärkten in die Siele abführen und auf diese Weise “Kälte gewinnen”.

Dazu Lars Andersen (GAL), Sprecher für Grün, Umwelt- und Verbraucherschutz: “Uns hat die Vorstellung von Hamburgwasser im Umweltausschuss überzeugt. Abfließendes Warmwasser aus Waschmaschinen und Duschen beispielsweise, stellt eine bisher ungenutzte Energiequelle dar. Wir sind uns natürlich über die Grenzen im Klaren, würden uns aber über ein Modellprojekt in Altona sehr freuen.”

So läuft’s:

GAL und CDU beantragen daher, das Bezirksamt möge prüfen, ob bei größeren Neubau- oder Sanierungsvorhaben in Kooperation mit Hamburgwasser auf Grundlage der Sielnetz-Kartierung der Einsatz dieser regenerativen Technik bei dem jeweiligen Vorhaben möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Bau- oder Sanierungsträger sollten dann entsprechend beraten werden.

Die Persönlichkeit, das Lebenswerk und das Vermächtnis der verstorbenen Hamburger Ehrenbürgerin Prof. Dr. Hannelore Schmidt zu ehren, ist Ziel eines Antrags, den die SPD-Bezirksfraktion Altona in die kommende Bezirksversammlung einbringen wird. „Darin wird der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gebeten, den Botanischen Garten in Hamburg Klein Flottbek in ‚Botanischer Garten – Loki Schmidt‘ umzubenennen“, erläutert Wolfgang Kaeser, Mitglied im Fraktionsvorstand und Ideengeber.

Wichtig war der SPD-Bezirksfraktion Altona, dass der Ehemann und Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt diesem Antrag wohlwollend und zustimmend gegenüber steht. „Nachdem Helmut Schmidt uns mitgeteilt hat, dass er unserem Vorschlag gerne zustimmt, können wir unseren Antrag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung stellen“, freut sich Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Altona, über das schriftliche Einverständnis von Helmut Schmidt und hofft auf breite Zustimmung der anderen Fraktionen.

Das Freibad Ohlsdorf müsste dringend saniert werden – aber es fehlt am Geld. Bäderland möchte zur Finanzierung eine Teilfläche verkaufen. Aber was soll dort entstehen? Die GAL meint: Jedenfalls kein Hotel.

Seit Jahren tut sich nichts am sanierungsbedürftigen Freibad Ohlsdorf. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhinderte die Umsetzung der Pläne der Bäderland GmbH, Teile der Außenfläche zu verkaufen und mit dem Erlös das Bad umfassend zu sanieren. Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen diese Pläne, eine Initiative bildete sich und leitete ein erfolgreiches Bürgerbegehren ein. Wegen der fehlenden Erlöse durch den Grundstücksverkauf weigert sich seither Bäderland die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen.

Die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sind sich einig, dass sich an der Situation etwas ändern muss. Deshalb brachten alle einen Antrag ein, 50.000 Euro für ein Wettbewerbsverfahren bereitzustellen. Der Unterschied zwischen dem Antrag von CDU und GAL auf der einen Seite und SPD, FDP, Linke und GNA auf der anderen Seite lag in den jeweiligen Vorgaben. CDU und GAL machen hier nur wenige Vorgaben, während der Kriterienkatalog von SPD, FDP, Linke und GNA umfangreich und teils widersprüchlich ist. Zentraler Unterschied ist aber die Festlegung durch SPD, FDP und Linke auf die gewerbliche Nutzung von Teilflächen des Freibades Ohlsdorf zur Finanzierung der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen.

Das Bezirksamt Nord favorisiert einen Hotelbau, dafür sprach sich Bezirksamtsleiter Kopitzsch im Runden Tisch aus.

Die GAL ist gegen diese Pläne. “Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Bürgerinnen und Bürger des Quartiers durch einen Hotelbau auf dem Gelände hätten. Hamburg hat eindeutig zu wenige Wohnungen – der Markt an Hotels ist aber gesättigt.” so Martin Bill, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Nord. “Man hat den Eindruck hier soll vor der Wahl noch schnell eine Entscheidung getroffen werden um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der “ich wünsche mir alles-Kriterien-Katalog” von SPD, FDP und Linken wird aber keine Lösung bringen.”

Aus Sicht der GAL würde eine Hotelbebauung ähnliche Probleme mit sich bringen, wie eine Wohnbebauung, da auch hier Lärmschutzrichtlinien einzuhalten seien und die Nutzung als Freibad unter Umständen nur unter Auflagen möglich. Eine Nutzung der Fläche durch eine Kindertagesstätte würde die GAL ausdrücklich begrüßen.

Die GAL hatte im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, die Anträge, die schon vor dem Ende von schwarz-grün eingereicht wurden, bis nach der Wahl zu vertagen. Ein neuer Senat könnte hier auch andere Prioritäten setzen und ein Wettbewerbsverfahren wäre gar nicht notwendig. Die Bezirksversammlung entschied aber anders. Der Antrag von SPD, Linken, FDP und GNA wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Auf Antrag von GAL und CDU hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern beschlossen, dass die Schule Carl-Cohn-Straße in Winterhude, besser bekannt als Carl-Cohn-Schule, den Namen „Carl-Cohn“ im Schulnamen behalten soll. Der Bezirksamtsleiter wurde aufgefordert, sich bei der Schulleitung entsprechend einzusetzen. Als Name wurde “Carl-Cohn-Schule, Schule am Stadtpark” vorgeschlagen.

Die Schulkonferenz der Schule Carl-Cohn-Straße hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Schule in “Schule am Stadtpark – Grundschule mit Vorschule” umzubenennen. Besonders die Begründung für diese Maßnahme ist aus Sicht von GAL und CDU bedenklich: Die Diskussion zum Leitbild habe ergeben, dass “die Rolle von Carl Cohn in der Geschichte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie zeitgeschichtlicher und politischer Hintergrund den Grundschülern nicht zu vermitteln ist.”

GAL und CDU sehen das anders. Für sie war Carl Cohn einer der wenigen jüdischen Politiker, die in Hamburg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in herausragender Position für die Belange der Stadt tätig waren. Von 1913 bis 1929 war er Bürgerschaftsabgeordneter und von 1921 bis 1929 zusätzlich Finanzsenator, der sich seinerzeit unter äußerst schwierigen Bedingungen vor und nach der Währungsreform große Verdienste für die Freie und Hansestadt Hamburg erworben hat. Das von ihm begründete Im- und Exportunternehmen wurde 1938 von den Nationalsozialisten “arisiert”.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GAL kommentiert dies: “Die geplante Umbenennung und vor allem deren Begründung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass mit einer solchen Symbolpolitik das Erinnern an jüdisches Wirken in unserem Land getilgt wird.”

Der Ausbau der Bundesautobahn 7 (BAB 7) nördlich des Elbtunnels rückt näher und die Planfeststellungsverfahren in drei Teilabschnitten werden derzeit vorbereitet. Am Ende wird der “Deckel” für mehr Ruhe sorgen, aber bis dahin sorgen die Baumaßnahmen für mehr Krach, Dreck und Schleichverkehr in der Umgebung. Altonas SPD will die Anwohner schützen.

„In Verbindung mit dem Ausbau wird auch der lange geforderte Lärmschutz einschließlich der verschiedenen Deckelabschnitte kommen. Deren Realisierung wird unserer Meinung nach einen deutlichen städtebaulichen Gewinn für die betroffenen Stadtteile mit sich bringen“, freut sich Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion, auf die Fertigstellung des Ausbaus und dem damit verbundenen Autobahndeckel.

Bis es so weit ist, stehe vielen von der Baumaßnahme Betroffenen, einschließlich der Autofahrer auf der A7, jedoch eine Geduldsprobe von voraussichtlich vielen Jahren bevor. Grund hierfür seien jahrelange Bauarbeiten und Leistungseinschränkungen auf der Autobahn.

„Die Erfahrungen mit Sperrungen von Elbtunnelröhren zeigen, dass Autofahrer im erheblichen Umfang versuchen werden, den Stau durch Ausweichen auf das Stadtgebiet zu umgehen. Dies wird nicht vollständig zu vermeiden sein. Auf jeden Fall müssen aber Altonas Wohngebiete vor Lärm und Schleichverkehren geschützt werden, auch aus Gründen der Sicherheit. Wir wollen, dass bereits jetzt Konzepte entwickelt werden, die die Anwohnerinnen und Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen durch diese Verkehre schützen“, erläutert Thomas Adrian die Zielrichtung eines Antrages, den die SPD-Bezirksfraktion in die Bezirksversammlung eingebracht hat, und der in den Verkehrsausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen wurde.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit diesem Antrag aufgefordert, ein Verkehrsmanagement für die Zeit des Ausbaus der BAB 7 zu entwickeln, welches die Stadtteile entlang der Autobahn und insbesondere deren Wohngebiete weitgehend vor Ausweich- und Schleichverkehren schützt. Die Leistungsfähigkeit der BAB 7 solle während der Bauphase so weit wie möglich erhalten bleiben. Gleichzeitig seien in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und der Metropolregion Hamburg Maßnahmen zu entwickeln, um insbesondere Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen. Die Kapazitäten seien so weit wie möglich auszubauen.

In enger Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde seien Konzepte zu entwickeln, um Ausweichverkehre während der Bauphase auf Hauptverkehrsstraßen zu bündeln. Deren Leistungsfähigkeit ist
sicherzustellen. Die örtliche und überörtliche Verkehrslenkung ist zu optimieren. Die Eckpunkte des Konzeptes sollen den Gremien zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der Planfeststellungsverfahren vorgestellt werden.

,.jedenfalls in Altona. Im Rathaus sind CDU und GAL seit heute von Tisch und Bett getrennt – in den Bezirken aber noch lange nicht. So hat die Altonaer Schwarzgrün-Koalition, ohnehin älter als die im Rathaus, heute verkündet, mindestens bis zur Neuwahl zusammenarbeiten zu wollen.

So sieht’s die GAL:

Boehlich: „Schwarz-grün in Altona von den Ereignissen im Rathaus nicht betroffen“

Bei ihrer Klausurtagung in Hamburg hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion am späten Samstagabend den Beschluss gefällt, dass sie die schwarz-grüne Koalition im Hamburger Rathaus beenden will. Die schwarz-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Altona ist nicht davon betroffen. Sie arbeitet seit sechs Jahren eng und in gegenseitigem Vertrauen konstruktiv zusammen und wird ihre Erfolge der laufenden Legislaturperiode fortsetzen. Das Ende von schwarz-grün im Hamburger Rathaus hat keine Auswirkungen auf die stabile schwarz-grünen Koalition im Altonaer Rathaus.

Gesche Boehlich, Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bezirksversammlung Altona, sagt dazu: „In Bezirk Altona arbeiten wir bereits seit sechs Jahren erfolgreich zusammen. Die schwarz-grüne Koalition wurde vor zwei Jahren in Altona erneut von den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt, das Verhältnis ist ausgezeichnet. Weder inhaltlich noch personell weist unsere Koalition Brüche auf. Wir haben in allen Bereichen im Bezirk geschlossen, vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet – bei der Wohnungsbaupolitik mit einem hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau, bei der Integrationspolitik mit der Verabschiedung des Altonaer Integrationskonzeptes, in der Verkehrspolitik mit der Sperrung des Lüttkamps, in der Kulturpolitik mit dem Erhalt des Altonaer Museums und in der Umweltpolitik mit der Erweiterung der Naturschutzgebiete, beispielsweise der Wittenbergener Heide. Wir wollen und werden die gute Zusammenarbeit auf Bezirksebene bis zur nächsten regulären Wahl fortsetzen.“

Gelassen reagiert die SPD:
SPD-Bezirksfraktion Altona geht selbstbewusst in den Wahlkampf

Gelassen hat die Altonaer SPD-Fraktion auf die Ankündigung von CDU und GAL reagiert,
ihre Koalition in Altona bis zur Neuwahl fortsetzen zu wollen. „Wir werden unseren Weg
konsequent weitergehen und alles daran setzen, nach der Wahl die stärkste Fraktion in
Altona zu stellen. Ich bin überzeugt, dass dies klappt und künftig kein Weg an uns
vorbeiführen wird“, so Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona. Er verweist
darauf, dass seine Fraktion mit ihrer kritischen aber konstruktiven Haltung zu allen
zentralen Altonaer Themen jederzeit bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Themen wie
der Autobahndeckel, die Entwicklung von Altonas Neuer Mitte oder die IKEA-Ansiedlung
seien nur wenige Beispiele.

„Jetzt ist nicht die Zeit an Koalitionen festzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben
auch in Altona das letzte Wort. Wir warten das Wahlergebnis gelassen ab und setzen die
guten Gespräche mit allen Altonaer Parteien fort“, erklärt Melanie Schlotzhauer,
Vorsitzende der SPD in Altona.