Erst sollte sie 77 Millionen Euro für die Stadt kosten, dann 114 Millionen, und jetzt wohl noch wesentlich mehr: Der angebliche „Festpreis“, von dem von Beust hinsichtlich der Elbphilharmonie sprach, war offenbar eine genauso unwahre Zweckbehauptung wie viele andere. Jetzt hat der Bürgermeister den Chef der Realisierungsgesellschjaft, Hartmut Wegener, gefeuert – nicht ohne ihn zuvor zu loben und ihm für seine gute Arbeit zu danken. Für Erklärungsversuche wären wir dankbar …..
Schlagwort: Beust
Moorburg: Über den Tisch und in den Senat
Senatorin Hajduk kann die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr verhindern, weil der alte Senat dem Energiekonzern bereits zu weitreichende Zusagen gemacht hatte, berichtet das Abendblatt heute. Die GAL hatte die Abkehr vom Kraftwerk zwar in den Koalitionsrunden zu den nicht verhandelbaren Essentials erklärt – aber ganz offenkundig haben die CDU-Verhandler den Grünen die volle Wahrheit verschwiegen. Der scheinbare Verhandlungserfolg ist das Papier nicht wert, auf dem er notiert wurde. „Moorburg: Über den Tisch und in den Senat“ weiterlesen
Moorburg: SPD findet Beust „unhanseatisch“
Im Konflikt um das geplante Kohlekraftwerk Moorburg hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Senat einen „inakzeptablen und unhanseatischen Umgang“ mit Hamburger Industrieunternehmen vorgeworfen. Zur Frage, ob „akzeptabel“ und „hanseatisch“ in diesem Zusammenhang besonders zielführend wären, äußert sich Neumann allerdings nicht. „Moorburg: SPD findet Beust „unhanseatisch““ weiterlesen
Haushalt: Defizit steigt, Steuern auch
Die Beratungen des Senates zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurden heute abgeschlossen. „Ehrgeizige Projekte für Hamburg finanziert“, kommentiert der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan. „Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“, fasst die SPD zusammen und stellt fest: „Größeres Defizit, höhere Steuern – und reichlich Selbstzufriedenheit!“ „Haushalt: Defizit steigt, Steuern auch“ weiterlesen
Woche der Haushaltswahrheit
Diese Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es wird verkauft was noch zu verkaufen ist und Schulden auf öffentliche Unternehmen verlagert. „Woche der Haushaltswahrheit“ weiterlesen
Höffner, Elbvertiefung, Moorburg: Was noch?
Nachdem der schwarzgrüne Senat in der vorletzten Woche einräumen musste, dass es neben dem Koalitionsvertrag eine geheime Absprache zur Verhinderung des in der Koalition umstrittenen Baus der Filiale von Möbel Höffner in Eidelstedt gibt, berichtet nun der „Focus“, dass es eine weitere Geheimabsprache zur Elbvertiefung geben soll. Nach diesen Enthüllungen fragt sich der Harburger SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, wie viele Absprachen es wohl noch geben mag. „Höffner, Elbvertiefung, Moorburg: Was noch?“ weiterlesen
Kraftwerk Moorburg – längst abgeschrieben?
Geheimabsprachen und kein Ende: Offenbar haben die Koalitionäre sich bereits vor Monaten vom umstrittenen Kraftwerk Moorburg „verabschiedet“. Diesen Schluss legt jedenfalls ein Bericht in der FAZ von heute nahe. Wenn der Artikel stimmt, müssen wir uns wohl an schwarzgrüne Geheimdiplomatie gewöhnen. „Kraftwerk Moorburg – längst abgeschrieben?“ weiterlesen
Bonz-Entlassung: „Fisch stinkt vom Kopfe her“
„Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, meint SPD-Fraktions-Kopf Neumann: Der Skandal ist die Lüge des Senats – nicht der Vermerk des Staatsrats darüber. Den hat Bürgermeister von Beust heute wegen „Illoyalität“ entlassen. „Nur ein Bauernopfer“, kommentiert die LINKE. Beust machte Carsten Frigge (45), bisher geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensberatung, zum neuen Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde. „Bonz-Entlassung: „Fisch stinkt vom Kopfe her““ weiterlesen
Beamte: Einmalzahlung als Trostpflaster
Der Senat bereitet Einmalzahlungen für Beamte in 2008 vor – ein Ausgleich dafür, dass sie in diesem Jahr bei den Tariferhöhungen schlechter wegkamen als die Angestellten der Stadt. Die GEW meint dazu: Soöch ein Trostpflaster kann die eigentliche Wunde nicht überdecken. „Beamte: Einmalzahlung als Trostpflaster“ weiterlesen
Bonz-Entlassung: Und die Täter lässt man laufen
Der Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff kritisiert die geplante Entlassung des parteilosen Wirtschaftsstaatsrats Gunther Bonz. Er soll gehen, weil er Geheimabsprachen der schwarzgrünen Koalitionsverhandler protokolliert hat, die für Hamburgs Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro kosten können. Die Aktennotiz wurde während Bonz‘ Urlaub bekannt. „Bonz-Entlassung: Und die Täter lässt man laufen“ weiterlesen