Dumme Situation für Oppositionspolitiker, die demnächst regieren wollen: Weil niemand den Haushaltszahlen des schwarzgrünen Ex-Senats mehr traut, mag auch niemand im Vorwege Geld ausgeben. Versprechen könnte man viel – aber ob man es bezahlen kann, weiß niemand, weil niemand übersieht, wieviel Geld der Pleite, Pech und Pannensenat noch im Staatssäckel hat. Studiengebühren, Kultur, Netze: Alles Themen, für die man Geld brauchte.

Zum Beispiel die Studiengebühren: Klar ist, dass die SPD sie nicht wollte und sie auch wieder abschaffen will. Klar ist aber auch, dass das damit eingenommene Geld unter Federführung von CDU und GAL längst ausgegeben bzw. verplant ist. Kann man jetzt einfach die sofortige Abschaffung versprechen, wie es die Studierenden fordern und die LINKE verspricht? Oder muss man nach dem 20. Februar erst einen Kassensturz machen?

Oder die Netze: Die Initiative zum (Teil-)rückkauf der Hamburger Versorgungsnetze wird von einem führenden SPD-Genossen angeführt. Die LINKE sagt, klar, wird gemacht. Aber wird man es auch bezahlen können? Oder auf was muss man stattdessen verzichten?

Die CDUgeführten Senate der letzten zehn Jahre haben Hamburgs Staatsfinanzen nachhaltig zerrüttet. Lebenswichtige Aufgaben – wie zum Beispiel die Elbvertiefung – wurden dabei noch nicht einmal angefasst. In welcher Konstellation auch immer nach dem 20.02. regiert wird – der Nachfolger von Beust, Ahlhaus, Peiner, Freytag und Frigge sieht sich einem desaströsen Scherbenhaufen gegenüber.

Im Jahr 2009 sind nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen worden. Obwohl nur 4,9 Prozent dieser Millionäre geprüft wurden, konnte die Stadtkasse daraufhin über 8,5 Millionen Euro Mehreinnahme verbuchen. Jeder geprüfte Hamburger Millionär musste demnach im Schnitt 275.683 Euro nachzahlen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose (SPD) hervor.

Ansonsten zeigten sich der Senat und Finanzsenator Frigge zu dem Thema Steuergerechtigkeit überraschend uninformiert. So konnte der Senat nicht angeben, wie viele Vermögensmillionäre es in der Hansestadt gibt und bei wie vielen von ihnen es 2009 Außenprüfungen des Finanzamtes gegeben hat: “Die zur Beantwortung benötigten Daten liegen der zuständigen Behörde nicht vor.”

Auch an Mehreinnahmen ist Hamburgs Regierung offenbar nicht interessiert. Rose stellte dem Senat u. a. folgende Fragen:

* Um welchen Betrag würden die jährlichen Hamburger Steuereinnahmen ungefähr steigen, wenn in Hamburg eine Vermögensteuer (ab einem Vermögen von 500.000 Euro) von 1 Prozent erhoben würde?

* Um welchen Betrag würden die Hamburger Steuereinnahmen ungefähr steigen, wenn zum Ausgleich der entgangenen Vermögensteuer seit 1996 für drei Jahre jeweils eine 5-prozentige Vermögenssonderabgabe erhoben würde?

* Um welchen Betrag würden die Steuereinnahmen bezogen auf in Hamburg steuerpflichtige Personen ungefähr steigen, wenn der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf 49 Prozent angehoben würde (ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 für Verheiratete)?

* Um welchen Betrag würden die Steuereinnahmen bezogen auf in Hamburg Steuerpflichtige ungefähr steigen, wenn als Quellensteuer auf Kapitalerträge die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent angehoben würde?

Auf alles diese höchst relevanten Finanzierungsfragen antwortete der Senat: “Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.” Auch die Vermögensteuer sei für die schwarzgrüne Regierung weiterhin kein Thema. Und mit der Frage der Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozentpunkte, die Bürgermeister a.D. Ole von Beust angeregt hatte, habe sich der Senat weiterhin nicht befasst.

Er habe keine Erkenntnisse, worin das Ansteigen der sehr hohen Privatvermögen in Hamburg begründet sei und ob es einen Zusammenhang zwischen dem Ansteigen der sehr hohen Privatvermögen und der wachsenden Armut in Hamburg gebe, teilte der Senat dem Abgeordneten Rose weiter mit.

Wolfgang Rose: “Das Schweigen des Finanzsenators zeigt, dass dem Senat jeder Antrieb fehlt, in der reichsten Stadt Deutschlands der Steuerhinterziehung von Millionären wirklich auf die Schliche zu kommen. Anders kann man es nicht erklären, dass nur 31 von 627 Einkommensmillionären im letzten Jahr von der Steuerprüfung heimgesucht wurden. Auch an Einnahmeverbesserungen durch Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuern ist der Senat nicht interessiert. Dieser Skandal zeigt, wie ungerecht das Kürzungsprogramm des Senats im Sozialen und in der Kultur wirklich ist.”

Die Steuereinnahmen brechen in Hamburg weniger stark weg, als erwartet. Das war die frohe Botschaft der letzten Tage. Selbst wenn dieser Trend weitergeht – was erfreulich wäre – reichen die Mittel nicht um das entstandene Haushaltsloch zu stopfen. Der Senat hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Unter anderem soll ab 2011 das Weihnachtsgeld für Beamte ab A 13 ganz wegfallen, was inbußen von bis zu 5 % eines Jahresgehaltes bedeuten kann.

Die Interessensvertretungen haben bereits Widerstand angekündigt. Aber der noch regierende Bürgermeister Ole von Beust hatte noch andere Maßnahmen in seiner Regierungserklärung vor der Bürgerschaft am 16. Juni angekündigt: „Gerecht ist es nur, wenn diejenigen, die viel verdienen, auch ihren angemessenen Teil dazu beitragen.“

Dora Heyenn stellte dazu eine Kleine Anfrage und erinnerte den Senat daran, dass er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der
Reichensteuer auf den Weg bringen wollte.

„Es ist erschütternd, wenn der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vollmundig davon spricht, dass diese beiden Maßnahmen den Hamburger Haushalt strukturell verbessern und zu einer Mehreinnahme von 85 Mio. € jährlich betragen würde und es dann bei dieser Ankündigung belässt. Im Juni hat Ole von Beust noch erklärt ‚da müssen wir ran und für eine Mehrheit streiten. Das ist meine Aufgabe und das werde ich tun.’ In der Antwort auf meine kleine Anfrage heißt es nur noch kleinlaut: ‚Der Senat vermag noch nicht abzuschätzen, wie andere Landesregierungen zu einem noch nicht vorliegenden Bundesratsantrag abstimmen werden.’

In sieben Wochen wäre es durchaus möglich gewesen, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten! Wenn der Senat seine Hausaufgaben nicht macht, wird die DIE LINKE einen entsprechenden Antrag am 25. August in die Bürgerschaft einbringen,“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Auch die GAL begrüßte seinerzeit überschwänglich die Idee für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes des Bürgermeisters Ole von Beust, will darüber aber noch diskutieren. Zur Zeit diskutieren die Grünen über ganz andere Sachen, was bleibt ist wieder ein „Ankündigungs-Placebo“ für Steuergerechtigkeit.

Nicht viel länger als eine Schwangerschaftsvertretung: Mehr Aussicht kann der von der CDU benannte Bürgermeisterkandidat Ahlhaus neuen Senatsmitgliedern nicht bieten. Spätestens im Februar 2012 wird neu gewählt – und von einer erneuten Regierungsbeteiligung ist die CDU aktullen Umfragen zufolge meilenweit entfernt.

Nach von Beust, von Welck und Schön will nun auch Gedaschko nicht mehr mitspielen, berichtet BILD (und inzwischen auch das Abendblatt). Für Innen, Kultur, Wirtschaft und die Senatskanzlei wird neues Führungspersonal gesucht. Aber Spitzenkräfte sind – angesichts der desolaten Haushaltslage und der kurzen Zeitspanne – kaum zu finden.

Nicht ganz hämefrei kommentiert die SPD, die ohnehin für Neuwahlen plädiert: “Nach dem Kapitän verlässt nun die Mannschaft das sinkende Senats-Schiff, frei nach dem Motto: Rette sich wer kann. Der Exodus der Regierungsmannschaft deutet darauf hin, dass der Senat mit seiner Politik am Ende ist. Die Senatoren glauben wohl auch nicht mehr an Schwarz-Grün.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Ingo Egloff: “Beim Thema Hafenprivileg musste die SPD-Opposition ihm aufs Pferd helfen, und der Hafen wurde von Gedaschko ohnehin vernachlässigt. Das Prinzip ´Hafen finanziert Hafen´ funktioniert nicht und spätestens wenn die HHLA – Milliarde aufgebraucht ist, wird sich in aller Deutlichkeit zeigen, dass der Hafen unterfinanziert ist. Bei der Elbvertiefung ist der Senator nicht voran gekommen und die Schifffahrtskrise hat er verschlafen, mit der Folge, dass erst reagiert wurde, als bestimmte Liniendienste Hamburg schon verlassen hatten.”

Fraktionschef Neumann: “Auch in den anderen Wirtschaftsbereichen z.B. der Industriepolitik, der Mittelstandsförderung hat man vergeblich auf Impulse gewartet. Es gibt einen Berg von Problemen. Stillstand kann Hamburg sich nicht leisten.”

Wer meinte, nach dem Rücktritt des Bürgermeisters werde die schwarzgrüne Koalition unter einem neuen Chef einfach “weiter so” regieren, könnte sich verrechnet haben. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan spricht von einem „Rückzug zum schlechten Zeitpunkt“ – und kündigt an, mit den GAL-Mitgliedern reden zu wollen.

Das ist Kerstans Erklärung im Wortlaut:

Der Erste Bürgermeister Ole von Beust hat heute seinen Rücktritt mit Wirkung zum 25. August 2010 erklärt. Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

„Ich bedauere die Entscheidung des Bürgermeisters. Dieser Rückzug kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ole von Beust war der Architekt des schwarz-grünen Bündnisses. Mit ihm haben wir gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, auch weil er das Gesicht einer liberale Großstadt-CDU war. Von unserem Koalitionspartner erwarten wir Verlässlichkeit in Bezug auf den Kurs des Senats. Wir müssen klären, welche Ideen und Vorschläge die CDU für eine weitere Zusammenarbeit skizziert. Zunächst müssen wir aber die neue Situation in Fraktion und Partei bewerten und diskutieren.“

Ole von Beust soeben seinen Rücktritt als Bürgermeister erklärt. Immerhin habe er schon viermal für das Bürgermeisteramt kandidiert – ein fünftes Mal wolle er nicht. Und so erscheine ihm der Wechsel in der Mitte der Legislatur als passender Zeitpunkt.

Mit von Beust gehen auch Kultursenatorin von Welck und Senatskanzlei-Staatsrat Volkmar Schön.

In der CDU plant man, am 25.08. (die erste Bürgerschaftssitzung nach den Parlamentsferien) Innensentor Christoph Ahlhaus (40) zum Nachfolger für von Beust wählen zu lassen. Dann soll insgesamt ein neuer Senat bestimmt werden.

Die CDU hat allein keine Mehrheit in der Bürgerschaft; ob die GAL diesen Wechsel mitträgt, muss abgewartet werden. Zumindest rechnerisch gäbe es erneut die Chance zu einem rot-grün-roten Bündnis. Oder natürlich zu Neuwahlen.

Heute kracht’s im Gebälk, aber richtig: Ole von Beust will am Nachmittag “im Rahmen seiner eigenen Rücktrittserklärung” auch den Rücktritt der parteilosen Kultursenatorin Karin von Welck bekannt geben, schreibt das Abendblatt.

Von Welck war 2004 auf Wunsch von Beusts nach Hamburg gekommen und hatte bereits mehrfach erklärt, dass sie nicht länger im Amt bleiben wolle, wenn der Bürgermeister aufgäbe. Mit sechs Jahren Regierungszugehörigkeit ist sie unter den Beust-Senatoren Rekordhalterin. Sie war starker Kritik ausgesetzt; unter anderem wegen der ins Atronomische entgleitenden Kosten der Elbphilharmonie, wegen des rigiden Sparkurses bei Hamburgs Museen und wegen ihres Umgangs mit den freien Künstlern der Stadt.

Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft Bürgermeister und Senat Wort bruch vor: Die in der Regierungserklärung angekündigtenKürzungen treffen einseitig den öffentlichen Dienst. Der Protest der Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen und Bildungseinrichtungen rollt bei der GEW Hamburg ein.

„Eine so große Empörungswelle in so kurzer Zeit haben wir lange nicht erlebt“, so die Stellvertretende GEW-Vorsitzende Sigrid Strauß. „Zu Recht sind unsere Beamtinnen und Beamten außer sich über die Ankündigung des Bürgermeisters, ihr Weihnachtsgeld zu streichen beziehungsweise bei den unteren Gehaltsgruppen zu kürzen.“

Noch vor wenigen Monaten hatte Bürgermeister von Beust erklärt, es werde keine Sonderopfer des öffentlichen Dienstes geben. Diese Gehaltskürzung ist jedoch ein Wortbruch.

Deshalb startet die GEW eine Unterschriftenaktion unter dem Motto: “Hände weg vom Weihnachtsgeld” und kündigt einen heißen Start nach den Sommerferien an. Sie plant Versammlungen und Aktionen ihrer Beschäftigten, um dem Angriff auf ihre Gehälter Paroli zu bieten. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die Kürzungen vom Tisch sind“, so Strauß.

Die schwarzgrüne Sparklausur hat offenbar nur wenige konkrete Ergebnisse erbracht. Um das Haushalts-Loch von jährlich über 500 Millionen Euro zu schließen, will der Senat 100 Millionen beim personal einsparen, indem er das Weihnachtsgeld für öffentlich Bedienstete weitgehend streicht. Weitere 100 Millionen soll eine nicht näher erläuterte “Verschlankung” des öffentlichen Dienstes bringen, 50 Millionen sollen die städtischen Unternehmen zusätzlich abführen, der Rest ohne genauere Angaben in den einzelnen Ressorts eingespart werden.

Von Beust kündigte in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft an, mehrere geplante Großprojekte kippen zu wollen. Vom Tisch sind danach der Umzug der Uni an den Hafen, die Doppel-Pferderennbahn in Horn oder die Bewerbung für eine Schwimm-Weltmeisterschaft. Die Uni soll am jetzigen Standort ein Investitionsschwerpunkt werden; Beust stellte insbesondere bauliche Sanierungsmaßnahmen in Aussicht.

Nicht ungehört verhallten offenbar die diversen Forderungen, die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern. Angesichts der desaströsen Haushaltslage sprach sich der Bürgermeister für einen höheren Spitzensteuersatz (44 statt 42 Prozent) aus.

Betroffen von den nicht spezifizierten Kürzungen werden vor allem die Bezirke. Entsprechend scharf fiel die erste Reaktion des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Nord, Thomas Domres aus. Er meinte, mit Pech, Unvermögen und kreativer Buchführung führe der Bürgermeister Hamburg in die politische Insolvenz. Die gesamte Erklärung aus Nord findet sich am Ende dieses Beitrags.

Die LINKE spricht von einer schwarzgrünen Bankrotterklärung und unsozialer Sparpolitik ohne Aussicht auf Erfolg:

Nach vielen Rauchzeichen aus der Senatsklausur hat sich der Bürgermeister heute im Rahmen einer Regierungserklärung zur künftigen Rotstiftpolitik geäußert. Die Fraktion DIE LINKE kündigte eine intensive Auseinandersetzung an. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn stellte klar, dass die Haushaltslage vorhersehbar war und wesentlich durch Steuersenkungen verursacht wurde. Sie bescheinigte dem Senat einen völlig falschen Kurs: Durch Sparmaßnahmen lassen sich die fehlenden 556 Mio. nicht aufbringen, sondern nur die soziale Spaltung Hamburgs vorantreiben. Heyenn kritisierte den geplanten Personalabbau scharf und forderte Maßnahmen zur Einnahmensteigerung, insbesondere die Verbesserung des Steuervollzugs und die Einführung der Vermögenssteuer.

„Die Haushaltssituation ist dramatisch. Sie kommt aber keineswegs überraschend. Der fortgesetzte Wahnsinn der Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Finanz- und Wirtschaftskrise konnte nur das Ergebnis haben, mit dem wir uns heute auseinandersetzen müssen. Der politische Spielraum der Parlamente wird immer stärker eingeschränkt. Von Seiten der schwarzgelben Bundesregierung und auch vom schwarzgrünen Senat wird jetzt der Gesamtumfang der Aufgaben der öffentlichen Hand zur Disposition gestellt.

Das ist der falsche Weg, das ist der falsche Ansatz. Insgesamt bedeutet der Sparvorschlag des Hamburger Senats die Fortführung der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Die, die nicht die Krise verursacht haben werden am stärksten zur Kasse zu gebeten.“

Die, die am wenigsten Einkommen haben in dieser reichen Stadt werden am stärksten belastet bis hin zu der Wahnsinnsidee der Bundesregierung, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Die Einkommensstarken und Reichen in dieser Stadt werden geschont. Politik und erst recht eine Sparpolitik muss Ausgrenzung, Verarmung und soziale Spaltung überwinden helfen. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter eingeschränkt werden, ganz im Gegenteil. Maßnahmen müssen ergriffen werden, aber nur mit Sparen wird man den Haushalt nicht konsolidieren können. Für weitere Verschuldungen ist der Spielraum ausgereizt.

Dass sich die Regierung auf die Ausgabenseite konzentriert ist falsch, es gibt Einsparpotential im Betriebshaushalt und über bestimmte Ausgabenpositionen muss auch kritisch nachgedacht werden, aber es beläuft sich mit Sicherheit nicht auf 556 Mio/Jahr. Leuchtturmprojekte immer teurer weiter zu bauen und die damit vermachten Betriebskosten in ungenannter Höhe wie selbstverständlich in den nächsten Betriebshaushalt einzustellen, ist nicht vertretbar. Es gibt auch Positionen, an den kann Hamburg nicht sparen. Vorschläge wie Schließungen von Museen oder das städtische Personal nach der Rasenmähermethode um 10 % abzubauen sind indiskutabel. Wer im öffentlichen Dienst einsparen will, der muss sagen wo und welche Aufgaben die Stadt einstellen oder einschränken will. Personaleinsparungen sind nicht tragbar, sie führen unausweichlich zur Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

„Ohne Steuergerechtigkeit ist der soziale Friede gefährdet. Wir appellieren an die GAL-Fraktion, wirken sie auf ihren Koalitionspartner ein, dass er zur Vernunft kommt, setzen sie sich für eine Bundesratsinitiative Hamburgs für eine Vermögenssteuer ein. Je eher sie kommt desto besser“, erklärt Heyenn.

DIE LINKE wird ein Konzept für eine wirksame Haushaltskonsolidierung vorlegen und in den Haushaltsberatungen, die wohl erst im Frühjahr 2011 stattfinden, Vorschläge einbringen, die sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmenseite betreffen. Viele Alternativen hat DIE LINKE bereits in der Vergangenheit vorgestellt, aber die Situation hat sich weiter zugespitzt. DIE LINKE fordert vom Senat schnell einen ehrlichen Kassensturz und vor allem eine uneingeschränkte Information der Opposition.

Thomas Domres, SPD-Nord:

Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg -Ole v. Beust- hat in seiner aktuellen Regierungserklärung ein Bild der Hilf- und Planlosigkeit abgegeben. Zwei Jahre nach seinem grünen Koalitionspartner hat nun auch Herr v. Beust – endlich! – begriffen, dass in unserer Stadt eine finanzielle Schieflage herrscht.

Seine hilflose Reaktion, wie der sensationelle Sparplan: den Neubau der Galopprennbahn in Horn zu streichen, macht deutlich – der Senat ist Ideenlos was die dringend notwendige Haushaltssanierung dieser Stadt betrifft.

Das geplante Streichkonzert in den Bezirken wird zu drastischen Einschitten im Dienstleistungsbereich am Bürger führen was wir als SPD-Fraktion strikt ablehnen. Wir fordern weiterhin eine leistungsstarke und ihren Aufgaben nachkommen könnende Verwaltung. Das finanzielle Problem dieser Stadt muss dort behoben werden, wo es verursacht wurde.

Thomas Domres: „Der Fisch beginnt vom Kopfe her zu stinken. Hamburg kann sich diesen Bürgermeister nicht mehr leisten. Mit Weihnachtsgeld aus der Krise – die Idee des Bürgermeisters, den Mitarbeitern der Stadt das Weihnachtsgeld zu kürzen bzw. zu streichen, um so den Haushalt zu konsolidieren, dokumentiert die Ideenlosigkeit dieses Senats.”

Unmittelbar vor der Senatsklausur zur Haushaltslage hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in einem Offenen Brief an Bürgermeister von Beust vor den geplanten Einschnitten in die Bildung, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Dienstleistungen gewarnt.

Er legte dem Senat Alternativen zur Sparpolitik vor: Die Krise könne nur durch Wachstum, auch bei dem der Löhne, überwunden werden. Die strukturelle Schieflage des Haushalts sei aus einem steigenden privaten Reichtum einerseits und zunehmender öffentlicher Armut andererseits entstanden. Nötig seien daher verbesserte Einnahmen, auch aus vermehrten Steuerprüfungen und einer Vermögensteuer. Sie allein würde rund eine Milliarde Euro für den Hamburger Haushalt bringen: „Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der immense private Reichtum Weniger muss endlich wieder stärker für die öffentlichen Belange, für das Gemeinwohl nutzbar gemacht werden, anstatt abermals das globale Casino zu befeuern.“

Rose kündigte ein geschlossene Abwehr der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen Arbeitsplatzvernichtung an: „Ich kann den Senat nur vor dem Versuch warnen, die Folgen der Finanzkrise auf die Rücken der Beschäftigten und Bürger zu packen. Für das Milliardenloch sollen die zahlen, die es durch Spekulation und Gier maßgeblich verursacht haben.“ Die Schmerzgrenze für die Beschäftigten sei lange erreicht.