Den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin sehen auch Hamburgs Grüne skeptisch. Fraktionschef Kerstan warnt vor „Steuergeschenken zu Lasten von Ländern und Kommunen“. Die SPD-Fraktion hat den von CDU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als „Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit“ bezeichnet. Die LINKE wiederum schreibt Schwarzgrün (in Hamburg) ins Stammbuch, nicht bei den Ärmsten zu sparen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte für Hamburg 2,2 Milliarden EUR jährlich. „Schwarzgelb: Grün ist skeptisch“ weiterlesen
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LINKE begrüßt den Kita-Streik
Für Dienstag und Mittwoch haben ver.di und die GEW zum Warnstreik in den Kitas der „Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten“, des Arbeitersamariterbundes, der Ballin-Stiftung und des Hamburger Schulvereins aufgerufen. Am 27.05. beginnt eine Urabstimmung über einen längeren Streik. Zu Recht, meint die LINKE. „LINKE begrüßt den Kita-Streik“ weiterlesen