Frau Senatorin befiehlt einen Deckel

Noch kein Jahr im Amt, und schon werden die Bürger lästig: „Deckel zu“, kommandiert die Bausenatorin, und will auf einen Streich alle Betroffenen, von Anwohnern bis zu Bezirkspolitikern, aus dem Verfahren heraushalten. Selbst ein laufendes Bürgerbegehren soll durch eine Evokation in Sachen Autobahndeckel ausgehebelt werden. „Frau Senatorin befiehlt einen Deckel“ weiterlesen

Autobahndeckel: Moderation abgelehnt

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, einen professionellen Moderator mit der Suche nach einem Kompromiss zwischen dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Kleingärten und den A7-Deckel-Befürwortern zu beauftragen. Mehrheitlich lehnten CDU und GAL im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona den SPD-Antrag ab. „Autobahndeckel: Moderation abgelehnt“ weiterlesen

A 7: Deckel mit Lücke

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote hat von Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) eine „offene und ehrliche Darstellung“ ihrer Planungen zum Lärmschutz an der Autobahn 7 im Hamburger Westen gefordert. Hintergrund ist eine erhebliche Finanzierungslücke in der bisherigen Planung. „A 7: Deckel mit Lücke“ weiterlesen

Sie streiten – aber alle wollen A-7-Deckel

Die Diskussion in der Bürgerschaft um die Frage, ob es nun neue Zusagen aus Berlin für den Bau eines Autobahn-Deckels über die A 7 gibt oder ob es sie nicht gibt, hat heute einen Nachklapp in Pressemitteilungen. Für die GAL äußert sich wenig diplomatisch Fraktionschef Kerstan, für die SPD antwortet Stadtentwicklungs-Sprecher Grote. Einigkeit besteht wenigstens darüber, dass der Deckel von allen Seiten gewollt ist. „Sie streiten – aber alle wollen A-7-Deckel“ weiterlesen

Ein Autobahndeckel aus heißer Luft?

In der Debatte um den Deckel über der Autobahn 7 hat Andy Grote, SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Bausenatorin Hajduk „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Anlass ist die von Hajduk in der vergangenen Woche verkündete vermeintliche Entscheidung des Bundes für den Deckel. „Ein Autobahndeckel aus heißer Luft?“ weiterlesen

Deckel für die A7: „Jetzt oder nie!“

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion setzt sich mit Nachdruck für die Abdeckung der Autobahn A7 ein. Deshalb begrüßt und unterstützt sie die Absicht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), im Rahmen des Ausbaus der A 7 bis zur Landesgrenze einen möglichst großen Bereich zu überdeckeln. „Deckel für die A7: „Jetzt oder nie!““ weiterlesen

Autobahndeckel: Streitschlichter gefordert

Die Altonaer SPD hat sich in den Konflikt mit den Ottenser Kleingärtnern, die sich mit einem Bürgerbegehren gegen die geplante Verlagerung ihrer Kleingärten wehren, eingeschaltet. Kreisvorstand, Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung sowie die Distriktsvorsitzenden haben sich darauf verständigt, dass der Dialog mit den Kleingärtner intensiviert werden soll. Die SPD forderte in diesem Zusammenhang die Stadt auf, einen professionellen Streitschlichter zu beauftragen, um einen Kompromiss zu finden. „Autobahndeckel: Streitschlichter gefordert“ weiterlesen