Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios Konzern, den der damalige CDU-Senat gegen die angestimmte Meinung der Hamburgerinnen und Hamburger durchgeführt hat, kommt die Stadt Hamburg auch noch Jahre nach dem umstrittenen Deal teuer zu stehen. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervorgeht, hat die Stadt seit dem Verkauf 108,4 Millionen Euro an Asklepios überwiesen. „Über 100 Millionen Euro an Asklepios“ weiterlesen
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Abhörkrimi auch bei Asklepios
Über einen brisanten und ungewöhnlichen Abhörskandal beim Klinikbetreiber Asklepios berichtet die Mopo: Brisant und ungewöhnlich vor allem deshalb, weil unklar ist, wer hier wen abgehört hat. „Wanzen“ fanden sich unter anderem bei der Geschäftsführung wie beim Betriebsrat. „Abhörkrimi auch bei Asklepios“ weiterlesen
Fragen nach Festnahme des „Supermarkt-Räubers“
Der Fall des gestern gefassten so genannten „Supermarkt-Räubers“ hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der festgenommene mutmaßliche Serienräuber Sewan S. befand sich zur Behandlung in der Asklepios Klink Nord. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird mit einer Senatsanfrage insbesondere die beantragte und genehmigte Vollzugslockerung für Sewan S. hinterfragen. Es müsse etwa aufgeklärt werden, wie die Asklepios Klinik Nord zu ihrer offensichtlich falschen Einschätzung gekommen ist. Das gelte auch für die Frage, ob in diesem Fall die staatliche Aufsicht funktioniert hat. „Fragen nach Festnahme des „Supermarkt-Räubers““ weiterlesen
LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig
Privatisierter Maßregelvollzug ist nur in engen Grenzen erlaubt und ansonsten verfassungswidrig, hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen festgestellt. Die SPD meint: Das muss auch für Hamburg gelten. Damit wäre der von der CDU gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger vorgenomene Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Teilen hinfällig. „LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen