Kersten Artus (LINKE) kritisiert die Projektplanung um das IT-Projekt Jus-IT in der Sozialbehörde. “Die neue Software für die Sozialbehörde wird – wenn das gesamte Projekt nicht neu durchdacht wird – zur digitalen Elbphilharmonie. Bei der Expertenanhörung im Kinder-, Familie- und Jugendausschuss wurde deutlich, dass die Kosten der Einführung bereits jetzt unverhältnismäßig hoch sind. Diese werden sich noch erhöhen, wenn keine Meilensteine eingezogen werden. Das heißt, es muss genauer definiert werden, was genau zu tun ist.”

Artus verlangt, dass umgehend alle Pläne der Einführung auf den Prüfstand gestellt und unabhängige Experten die Projekt- und Zeitplanung hinterfragen, unter Vorlage aller Unterlagen. Artus: “Kein Senat darf sich mit einem IT-Projekt ein Denkmal setzen. Es muss alles getan werden, um die Kosten niedrig zu halten. Dazu gehören Schulungen, Wartungen, Projekteinführungen. Guter Kinder- und Jugendschutz sowie die Berücksichtigung der Beschäftigtenstruktur und der Kompetenz der MitarbeitInnen stehen im Vordergrund.”

Für ein weiteres Hamburger Traditionsunternehmen, die Tiefdruckerei Broschek in Meiendorf, wurde jetzt ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Diese erfolge im Rahmen der Gesamtinsolvenz der “schlott gruppe ag”. Von der Insolvenz sind unmittelbar die 140 Beschäftigten von Broschek Tiefdruck in Hamburg Meiendorf und auch über 100 Leiharbeitnehmer betroffen. Im Norden sind in Lübeck an die 100 Arbeitnehmer/-innen in der zweiten Druckerei betroffen.

Die Firma Broschek ist über 200 Jahre in Hamburg angesiedelt. Anfang 2000 wurde das Unternehmen in die Schlott-Gruppe integriert, die Familie Broschek wurde Aktionärin und zog in den Aufsichtsrat ein.
“Der Wachstumskurs wurde fremdfinanziert und nicht konsolidiert. Die Ursache für die Insolvenz liegt nicht – wie oft behauptet – im Preiswettbewerb um Kataloge und Zeitschriften, sondern in der Strategie des Vorstands”, kritisiert Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Kersten Artus hatte bereits vor zwei Jahren den Beschäftigten die Solidarität der Linksfraktion während harter Sozialtarifverhandlungen überbracht. Damals sollten die Helferlöhne gesenkt werden. Dies wurde erfolgreich abgewehrt. Nun sollen die Beschäftigten erneut die Folgen von Missmanagement ausbaden.

Über die Bürgerschaftswahl und ihre Ergebnisse berichten darf die Hamburger Medienwelt schon – insoweit gilt die Pressefreiheit. Aus der Nähe berichten darf allerdings nur, wer es sich leisten kann. Der Senat verlangt Miete von Radio- und Fernsehsendern, die aus dem Wahlzentrum im CCH berichten.

Gemeldet hat es die LINKE:

Die Stadt will am 20. Februar Miete von Radio- und Fernsehsendern, die im Wahlzentrum des CCH über die Hamburg-Wahl berichten. Er begründet dies mit der klammen Haushaltslage. Kersten Artus,
medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diesen Plan und fordert eine umgehende Rücknahme dieses Vorhabens: “Ausgerechnet am Wahltag, an dem die Bevölkerung diesen Senat aus
dem Amt jagt, sollen die Medien, die darüber berichten, Geld dafür bezahlen! Diese absurde Idee zeigt einmal mehr, wie hilflos sich der CDU-Rumpfsenat in finanziellen Fragen verhält. Als wenn mit einer
Miete für die Berichterstattung der Haushalt nennenswert entlastet werden könnte! Rundfunk und Fernsehen müssen ungehindert über die Bürgerschaftswahlen berichten können. Alles andere ist reine Abzocke – und Behinderung der Berichterstattung!”

Kersten Artus fordert den Senat auf, umgehend die Gebührenforderung zurückzuziehen und den freien Zugang am 20. Februar für Medienvertreterinnen und -vertreter zuzulassen.

Ein Viertel aller Kinder in Hamburg weist schwere gesundheitliche Probleme auf. Deshalb stellt die LINKE zur morgigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGB), speziell zur Kinder- und Jugendgesundheit in Hamburg, zur Abstimmung (Drs. 19/7434). Unter anderem will der Senat bei den Schulzahnärzten kräftig sparen.

“Wir machen mit unserem Antrag auf Defizite und deren Ursachen in der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aufmerksam sowie auf die Ungleichheit von Gesundheitschancen in der Gesellschaft”, erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.

Während laut der ersten Gesundheitszielkonferenz Hamburg am 21. Oktober diesen Jahres 75 Prozent der Kinder in Hamburg gesund aufwachsen, haben etwa 25 Prozent aller Kinder motorische oder/und psychische Störungen. Bei über 30 Prozent der Erstklässler ist der Zahnstatus unbefriedigend, Tendenz steigend. Dennoch will der Senat den Rotstift beim schulzahnärztlichen Dienst ansetzen und 360.000 Euro wegkürzen. Das bedeutet, 3,5 Planstellen zu streichen, oder, wie Herr Senator Wersich meint, “lediglich” eine Frequenzreduzierung der schulzahnärztlichen Untersuchungen.

“Offensichtlich weiß er nicht, was er da tut”, sagt Artus. “Der schulärztliche und schulzahnärztliche Dienst sind ein unverzichtbarer Bestandteil des ÖGB, da er bevölkerungsmedizinische und sozialkompensatorische Aufgaben wahrnimmt.” Reihenuntersuchungen, wie sie die Schuleingangsuntersuchung darstellt, werden regelmäßig durch ÄrztInnen und ZahnärztInnen im ÖGB durchgeführt. Sie erbringen mit ihren regelmäßigen Reihenuntersuchungen im Kindergarten, in der Schule medizinische Leistungen. Diese sind unspektakulär und werden deshalb leider nicht entsprechend ihrer großen Bedeutung von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

“Für die weitere gesundheitliche Entwicklung der Kinder, aber auch zur Verhinderung von Epidemien, ist die Arbeit der Schulärztinnen und Schulärzte bevölkerungsmedizinisch von herausragender Bedeutung. Hier darf der Rotstift auf keinen Fall angesetzt werden”, schließt Artus.

Immer mehr Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD, GAL und der Partei DIE LINKE, zahlreiche Betriebsratsvorsitzende Hamburger Unternehmen sowie ver.di-Chef Frank Bsirske haben sich mit Kersten Artus solidarisiert. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Yvonne Bauer Redaktions KG wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung durch ihren Verlag. Freitag findet dazu der sogenannte Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht statt.

„Als Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft erwarten wir, dass der Bauer-Verlag die Wahrnehmung demokratischer Rechte durch Kersten Artus respektiert und die fristlose Kündigung gegen sie zurücknimmt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parlamentarier. Artus gehört der Hamburgischen Bürgerschaft seit 2008 an.

Gegen den Rauswurf von Artus haben sich mittlerweile auch die Betriebsratsvorsitzenden von Hamburger Verlagen gewandt. In einem Schreiben an Bauer fordern sie den Verlag dazu auf, die Kündigung zurückzuziehen: „Die Kündigung und die dazu in der Öffentlichkeit genannten Begründungen stellen nach unserer Auffassung eine Verletzung der im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung dar.” Unterschrieben haben BR-Vorsitzende von 12 bedeutenden Hamburger Verlagen, darunter Axel Springer (Hamburg), DVV Media Group, Fit for Fun, Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, TV Spielfilm, Verlagsgruppe Milchstrasse sowie Zeit und Zeit Online.

Wolfgang Rose, ver.di-Landeschef und Abgeordneter der Bürgerschaft, erklärt dazu: „Das Vorgehen des Bauer-Verlages stößt bei Abgeordneten aller Parteien und vielen ArbeitnehmervertreterInnen auf Widerspruch. Als Gewerkschaft können wir diese Gutsherrenart eines Hamburger Verlages nicht hinnehmen. Ich werde zusammen mit anderen am Freitag beim Arbeitsgericht sein, um unsere Kollegin Kersten Artus solidarisch zu unterstützen.“

Der Gütetermin in dem Arbeitsgerichtsverfahren findet statt am Freitag, dem 12. November, 11.30 Uhr, Saal 109, Arbeitsgericht Osterbekstraße 76 (U-Bahn Saarlandstraße).

Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD, GAL und der Partei DIE LINKE haben sich in einer Unterschriftenaktion mit Kersten Artus solidarisiert. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Yvonne Bauer Redaktions KG wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung durch ihren Verlag.

„Als Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft erwarten wir, dass der Bauer-Verlag die Wahrnehmung demokratischer Rechte durch Kersten Artus respektiert und die fristlose Kündigung gegen sie zurücknimmt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parlamentarier, für die weitere Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

Artus gehört der Hamburgischen Bürgerschaft seit 2008 an.

Zugleich wurde bekannt, das der Bauer-Verlag ein weiteres Bürgerschaftsmitglied, ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose, unter Druck setzt: Ihm wurde eine Unterlassungserklärung u.a. wegen kritischer Äußerungen über das Vorgehen des Bauer-Verlages im Begleittext der Solidaritätserklärung der Parlamentarier durch die von Bauer beauftragte Anwaltskanzlei „KNPZ Klawitter Neben Plath Zintler“ zugestellt, und zwar an die Adresse seines Abgeordnetenbüros. Darin beschweren sich die Bauer-Vertreter über eine „tendenziöse, einseitige und vom Tonfall her völlig inakzeptable Gesamtdarstellung“ des Kündigungsvorganges, „eklatante Unwahrheiten“ sowie „Rufschädigung“ und „Verunglimpfung“ des Verlages.

Moniert werden u.a. die Behauptung, Frau Artus solle wegen ihrer betriebsrätlichen, gewerkschaftlichen und politischen Interessenvertretung gekündigt werden. Die beabsichtigte Kündigung beruhe allein auf der Missachtung arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen durch Kersten Artus, so die Bauer-Anwälte. Rose wird strafbewehrt aufgefordert, seine Behauptung künftig zu unterlassen.

Bis zum heutigen Tage hat Rose keine Verfügung eines Gerichts erreicht, die dem Bauer-Anliegen folgt.

Wolfgang Rose erklärt dazu: „Der Bauer-Verlag unterliegt einem Irrtum, wenn er meint, dass man gewählte Abgeordnete des Hamburger Parlaments in ihrem Anspruch auf freie Meinungsäußerung derartig beschneiden kann. Ich bleibe, als Volksvertreter wie als Gewerkschafter, bei meiner Meinung, dass der Bauer-Verlag die Kündigung von Kersten Artus wegen ihrer betriebsrätlichen, gewerkschaftlichen und politischen Interessenvertretung betreibt. Als Gewerkschaft können wir diese Gutsherrenart eines Verlages nicht hinnehmen und unterstützen unsere Kollegin Artus nachhaltig. Ich bin allen Abgeordneten, die sich gegen dieses Vorgehen des Bauer-Verlages mit Kersten Artus solidarisieren, sehr dankbar.“

Die Gewerkschaft ver.di protestiert gegen das Ansinnen des Bauerverlags, die seit 28 Jahren für das Haus tätige Redakteurin Kersten Artus (46) fristlos zu kündigen. Kersten Artus ist Vorsitzende des Betriebsrats der Bauer Programm GmbH, gleichzeitig Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Yvonne Bauer Redaktions KG. Sie engagiert sich zudem ehrenamtlich in verschiedenen Vorständen von ver.di und ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Am Dienstag, dem 5. Oktober, erhielt der Betriebsrat ein 150 Seiten umfassendes Schreiben der Personalabteilung mit der Bitte, einer fristlosen Kündigung von Kersten Artus zuzustimmen. Der Vorwurf an sie lautet: Sie melde sich nicht immer korrekt ab für „angeblich erforderliche Betriebsratsarbeit“.

Die Begründung des Entlassungsbegehrens macht deutlich, dass das gewerkschaftliche, betriebliche und gesellschaftliche Engagement von Kersten Artus der Grund für die Kündigungsandrohung sind. Letzter Anlass für die Anhörung beim Betriebsrat war die Teilnahme von Kersten Artus an einer Sitzung des ver.di-Landesbezirksvorstandes.

Dazu erklärt der ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose: „Mit dieser Gutsherrenart wird der Bauerverlag nicht durchkommen. Die Kündigungsgründe sind vorgeschoben. Bauer will sich mit dieser Methode einer unliebsamen und aktiven Betriebrätin entledigen. Das Vorgehen des Arbeitgebers zeigt, wie wenig er Interessenvertretung und Mitbestimmung im Betrieb respektiert. Kersten Artus hat die volle Unterstützung ihrer Gewerkschaft.“

Wolfgang Rose ist ebenfalls Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

ver.di fordert die Bauer Programm GmbH auf, die Kündigungsabsicht zurückzunehmen. Ehrenamtliches Engagement ist ein demokratisches Grundrecht. Die Kündigungsabsicht gegen Kersten Artus richtet sich auch gegen gewerkschaftliches Engagement im Betrieb.

Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat sein “größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte” bekannt gegeben. Die LINKE kritisiert die vorgestellten Kürzungsmaßnahmen des Senats scharf.

Die einzelnen Fachsprecher der LINKE zu den geplanten Maßnahmen:

Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt dazu: “Dieses Sparpaket ist eine Lachnummer, die das Strukturproblem der desolaten Finanzen nicht löst und stattdessen die Politik- und Parteienverdrossenheit steigern wird. Eine Konzeption für die Zukunft der Stadt ist in all diesen Einzelmaßnahmen nicht zu erkennen. Sie beschädigt die regionalen Wirtschaftskreisläufe und vertieft die soziale Spaltung. Nicht einmal die “Konsolidierung” des schwarz-grünen Bündnisses ist davon zu erwarten. Eine Überprüfung der Investitionsvorhaben auf “wünschenswert” oder “notwendig” hat nicht stattgefunden.

Die in 300 Einzelmaßnahmen vorgeschlagene Mixtur von Leistungskürzungen, Gebührenerhöhungen, Personalabbau, Scheinoperationen und frommen Wünschen beschädigt durch die zusätzlichen Belastungen der BürgerInnen und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor allem die private Nachfrage – wirkt also tendenziell negativ auf die öffentlichen Einnahmen. Durch eine Bettensteuer oder eine Kostenbeteiligung bei leichten Verkehrsunfällen wird das Verwaltungshandeln nicht effizienter und kostengünstiger.”

Das Konsolidierungspaket wird erst 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Vorher setzt man auf stärker fließende Steuereinnahmen. 2011 sollen das 104 Mio. Euro sein, so dass das Konsolidierungsvolumen in diesem Jahr “nur” 406 Mio. Euro beträgt.

Die CDU behauptet, dass damit der “Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte – keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme mit dann weiter steigenden Betriebskosten, neue Schulden in Krisenzeiten und somit neue Zinsen – (…) nun endlich durchbrochen” werde. Tatsächlich wird die strukturelle Schieflage des Hamburger Haushalts, 27 Mrd. Schulden Ende 2009, die inkl. Schattenhaushalte bis 2013 auf 36 Mrd. Euro steigen werden, durch das Konsolidierungspaket eher verfestigt. Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren weitergehen.

Eine Überprüfung der Investitionsvorhaben auf “wünschenswert” oder “notwendig” findet nicht statt. Der Beust-Senat hatte beispielsweise die Doppelrennbahn in Horn gestrichen. Der schwarz-grüne Senat könnte auf die geplanten aufwendigen Behördenumzüge verzichten. Auch der Verzicht auf die Neubauten der BSU oder der HCU würden Millionenbeträge an Investitionen freisetzen und hätten auch einen Effekt auf die Betriebskosten. Bürgermeister Ahlhaus erklärt, man könne nicht weiter über die Verhältnisse leben, nimmt aber ausdrücklich das Polizeiorchester von der Sparoperation aus.

Eine Konzeption für die Zukunft der Stadt ist nicht erkennbar. Dazu passt, dass die den Bezirken autoritär aufgedrückten Kürzungsanstrengungen die soziale Infrastruktur der Stadt und die Strukturen ihrer demokratischen Willensbildung massiv beschädigen. Hamburg geht damit angesichts seiner massiven Finanznöte einen ähnlichen Weg wie andere Großstädte. Die Hoffnung auf bessere Gesetze aus Berlin, die beim ‘Sparen’ helfen ist absurd. Die Bundesregierung ist mit Steuersenkungen und Ausweitung von Aufgaben für die Bundesländer wesentlich für die Finanznot der Länder mit verantwortlich.

Aufgabenkritik des öffentlichen Sektors ist zwar eine populäre Forderung; aber die Bereitschaft öffentlich Investitionen und Dienstleistungen zu finanzieren ist bescheiden. Der Verfall der städtischen Infrastruktur (Straßen, Grünanlagen, Schulen) belegt, dass auf diesem Terrain kein Blumentopf zu gewinnen ist. Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man nicht durch “Aufgabenkritik”, in der Regel Beschäftigungsabbau und Arbeitsverdichtung, sondern durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.

Dies ist möglich durch den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer und die Umstellung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte sowie die Widereinführung der Vermögenssteuer. Richtig ist allerdings auch, dass durch einen effektiveren Steuervollzug brachliegende Steuerpotentiale erschlossen werden können. Die von Schwarz-Grüne geplante Einstellung von sechs neuen Steuerfahndern bleibt allerdings weit hinter dem “Notwendigen” zurück. Der Handel von CDs mit Stersündern belegt, dass der Steuervollzug deutlich verbesserbar ist.

Das “Konsolidierungspaket” im Einzelnen

Die Struktur der Konsolidierungsmaßnahmen entspricht dem noch von von Beust angekündigten Programm: 100 Mio. durch Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgelds, davon sollen allein über 50 Mio. Euro das Schulpersonal tragen, worauf die Schulsenatorin stolz ist. Strukturelle Einsparung durch Effektivitätssteigerung und Verschlankung der Verwaltung in Höhe von 108 Mio. Euro, Maßnahmen der Behörden von 252 Mio. Euro und ein Beitrag öffentlicher Unternehmen von 50 Mio. Euro. Dieses Programm soll in 300 Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, die aber noch nicht öffentlich sind.

Wie stark der Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst zur “Konsolidierung” beiträgt, lässt sich bisher nicht genau quantifizieren. In allen Ressorts heißt aber “Einsparung in der Verwaltung” in der Regel weniger Beschäftigte und damit Arbeitsverdichtung beim verbleibenden Personal.

Die Behörde für Schule und Berufsbildung soll ca. 70 Mio. Euro “erbringen”, indem die Mittel für die gescheiterte Primarschulreform “gestrichen” werden, das bringt 2012 immerhin 47,5 Mio. Euro. Daneben sollen die Privatschulen (auch erst 2012) 7,7 Mio. Euro weniger erhalten und Schleswig-Holstein 1 bzw. 2 Mio. Euro mehr für die Gastsschüler zahlen. Dabei handelt es sich allerdings um “erhoffte” Mehreinnahmen.

Bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung kommt es zu Abstrichen zulasten der Studierenden. So will man bei der Studienfinanzierung und der Förderung des Studierendenwerks 7,6 Mio. Euro (2011) bzw. 10 Mio. Euro 2012 kürzen. Mehreinnahmen sollen dadurch erreicht werden, dass die Studierenden sich in Hamburg melden sollen.

Im Kulturbereich zeigt das gesamte Missmanagement des schwarz-grünen Senats seine Wirkung. Drastisch erhöhte Kosten beim Bau und die Folgekosten für den Betrieb des Edelprojekts Elbphilharmonie sollen durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. So will man durch die Schließung des Altonaer Museums 3,5 Mio. Euro einsparen. Erneut haben auch die Öffentlichen Bücherhallen ihr Sparopfer zu leisten: 2011/2012 gibt es jeweils 1,0 Mio. Euro weniger, 2013/2014 dann jeweils 1, 5 Mio. Euro – die Anhebung der Gebühren und Reduzierung der Öffnungszeiten inklusive. Beim Schauspielhaus werden 1,2 Mio. Euro pro Jahr, bei den Privattheatern 0,5 Mio. Euro. Die Spielbetriebszuschüsse zur Elbphilharmonie werden auch wegen verspäteter Fertigstellung der Elbphilharmonie um jeweils 200 Tsd. Euro gekürzt.

Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher, erklärt dazu: “Der Kulturbereich ist besonders hart getroffen: Der Etat der Behörde sinkt von 305 Mio. 2011 auf 265 Mio. 2012. Die Schließung des Altonaer Museums, die Kürzungen bei Bücherhallen und Schauspielhaus sind der vorläufige Gipfel des kulturellen Kahlschlags von Schwarz-Grün.

Die Schließung des Altonaer Museums ist ein Angriff auf die kulturelle Identität Altonas – die Verwirklichung des Groß-Hamburg-Gesetzes von 1937. Altona wird sich gegen die Zerstörung seines kulturellen Gedächtnisses wehren. Die Streichung bei den Bücherhallen mit der zunehmenden E-Book-Nutzung zu begründen ist fadenscheinig. Das bereits vorher unterfinanzierte Schauspielhaus wird als größtes Sprechtheater der Republik mit den geplanten Streichungen weiter Schaden nehmen und zu einer Spielstätte und Event-Location für die Schickeria der Stadt verkommen.”

Im Sozialbereich besteht der “Konsolidierungsbeitrag” in einer Mischung aus Hoffen und Leistungsverschlechterung. So spekuliert man wegen der wirtschaftlichen Erholung im Bereich von Hartz IV etc. auf geringere Fallzahlen und damit Einsparungen in Höhe von 22,4 Mio. Euro in 2011 und 14,5 Mio. Euro in 2012. Durch die von der Bundesregierung angekündigte Verordnungsermächtigung zur lokalen Regelung der Kosten der Unterkunft wird nicht nur die Bekämpfung des Mietwuchers möglich, sondern durch die Festsetzung von Miethöchstpreisen wird auch die Möglichkeit geschaffen, die BezieherInnen von Sozialleistungen in schlechtere Unterkünfte zu zwingen. Geplante Minderausgaben 2011 4,2 Mio. Euro., 2012 8,9 Mio. Euro. Außerdem werden noch “angestrebte” Änderungen von Bundesgesetzen mit 7,1 Mio. Euro 2011 bzw. “langfristig strukturell” mit 14,2 Mio. Euro Erleichterungen in die Rechnung aufgenommen.

Auch Kersten Artus, Fachsprecherin für Verbraucherschutz- und Gesundheitspolitik, kritisiert, dass auf Kosten der Schwächsten gekürzt wird, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben: “Die Frequenz der schulärztlichen Untersuchungen zu reduzieren ist unverantwortlich und ein katastrophaler Rückschritt, der unkalkulierbare Folgekosten nach sich zieht. Auch die Streichung der Beiträge an die Freie Wohlfahrtspflege in Höhe von 430.000 Euro bedroht die Infrastruktur dieser Verbände mit unabsehbaren Folgen. Die bisher propagierte Umwandlung des Gesundheitswesens in einen profitablen Wirtschaftszweig wird mit der Kürzung um eine halbe Million Euro korrigiert. Ich fordere den Gesundheitssenator auf, umgehend die Auswirkungen davon darzulegen. Hier wird offensichtlich ein Strategiewechsel eingeleitet, der sich zu Lasten von Arbeitsplätzen in Krankenhäusern, Wissenschaft und Forschung auswirken wird.

Gänzlich unakzeptabel sind die Kürzungen für die als bundesweites Vorzeigemodell geltende Verbraucherzentrale um 26.000 Euro. Armut im Alter wird durch die bereits vor der Sommerpause erfolgte Streichung des Wohngeldzuschusses in Pflegeheimen (70.000 Euro 2011, 150.000 Euro 2012) wird zunehmen, Alte und pflegebedürftige Menschen in die Sozialhilfe abrutschen.”

Bei der BSU werden von den erwarteten 10,5 Mio. Euro an jährlichen Kürzungen fünf Mio. Euro durch das Zusammenstreichen der Maßnahmen der Hamburger Quartiersoffensive und des Hamburgischen Stadtentwicklungsprogramms vorgenommen – ein weiterer Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung in der Stadt. Dies gilt auch für die weitere 1 Mio. Euro Einsparungen, die man sich aus der vom “vom Bund beabsichtigten Wohngeldnovelle” erhofft.

Klassisch auch für diese Art der “Konsolidierung” ist, dass bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um jährlich 1,8 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Dies passt gut zu dem vom ersten Bürgermeister angekündigten harten Kurs gegenüber “integrationsunwilligen” MigrantInnen, denen man dadurch weitere Förderangebote nimmt.

In der Nacht vom 23. auf den 24. September, von 20 Uhr bis 8 Uhr, findet auf dem Vorplatz des Hamburger Michel die “Hamburger Nacht der Wohnungsnot” statt. Organisiert wird das “Sleep-Out” vom “Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot” aus verschiedenen sozialen und kirchlichen Einrichtungen und Verbänden. Mit dieser Aktion wird dagegen protestiert, dass in einer der reichsten Städte Europas nahezu 4.000 Menschen obdachlos sind.

Kersten Artus, die Fachsprecherin der LINKE für Frauen-, und Gesundheitspolitik, erklärt dazu: “Die Obdachlosigkeit in Hamburg ist ein schreiender sozialer Notstand, gegen den endlich etwas unternommen worden muss, gerade in einer reichen Stadt wie Hamburg. 1.029 Obdachlose leben unter untragbaren gesundheitlichen und sozialen Bedingungen offiziell auf der Straße. Auch die 2.713 in Obdachlosenunterkünften sowie die 211 in stationären Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gemeldeten BewohnerInnen sind mit teilweise unwürdigen Lebensbedingungen konfrontiert. Neben dem Bau neuer Sozialwohnungen ist es dringend nötig, müssen Notschlafstellen deutlich ausgeweitet werden. Hilfesuchende dürfen nicht abgewiesen werden, weil keine Kapazitäten frei sind.

Hilfreich wäre auch, endlich das Wohncontainer-Projekt des Vereins ‘Kemenate Frauen Wohnen e.V.’ voranzubringen, um die größte Not einer Zahl obdachloser Frauen zu lindern. Meine Unterstützung der Hamburger Nacht der Wohnungsnot werde ich durch meine persönliche Anwesenheit zum Ausdruck bringen.”

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Dr. Joachim Bischoff, ergänzt: “Die Obdachlosigkeit ist die skandalöse Konsequenz der gegenwärtigen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des Senats. Er hat zu verantworten, dass in dieser ‘wachsenden Stadt’ nicht genügend Wohnungen gebaut werden, der soziale Wohnungsbau völlig zum Erliegen gekommen ist, die SAGA GWG Wohnungen verkauft, die Mietexplosion vorantreibt und jährlich gut 100 Mio. Euro an die Stadtkasse abführen muss. Was die Menschen in unserer Stadt brauchen, ist keine ‘Ankündigungspolitik’ eines Herrn Ahlhaus, sondern sofortige Schritte zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Von daher gilt meine volle Sympathie und politische Solidarität dem Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und der Hamburger Nacht der Wohnungsnot.”

Am Wochenende findet zum 15. Mal eines der beliebtesten Feste Eimsbüttels statt: Das Methfesselfest. Auf dem Else-Rauch-Platz (U-Bahn Lutherothstraße) laden von Freitag, den 3. bis Sonntag, den 5. September Musik, Flohmarkt, Puppenbühne und politische Veranstaltungen zum Verweilen ein.

Ein großes Angebot gibt es auch für Kinder!

Am Sonnabend findet um 14 Uhr die Abschlusskundgebung zum Antikriegstag statt. Internationale Solidarität steht ganz oben an: Haiti, Palästina und Mexiko werden thematisiert. Bei der Cuba-Sí-Tombola winkt als Hauptpreis ein Flug nach Cuba.

Kersten Artus, Eimsbütteler Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion, freut sich jedes Jahr wieder auf das Fest: “Hier macht’s die Mischung, die Politik, Kultur, Unterhaltung oder auch ein günstiges Schnäppchen bietet. Die Menschen vor Ort organisieren das Fest selbst, das gibt ihm sein einzigartiges Gesicht.”

Kersten Artus wird am Stand der Linken am Sonntag von 12 bis 16 Uhr anwesend sein und freut sich auf viele Gespräche.