Legalize it! Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKE, spricht sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen aus. Auch die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich laut einer aktuellen EMNID-Umfrage für einen entspannteren Umgang mit Cannabis-KonsumentInnen aus.

Kersten Artus freut sich über dieses Ergebnis: “Die schlimmste Nebenwirkung des Cannabis-Konsums war bislang die Strafverfolgung”, sagt sie.

“Zwar will niemand die Risiken des Rauschmittels Cannabis herunterspielen, aber sie wurden in der Vergangenheit regelmäßig überdimensioniert abgebildet. Dies gilt auch für den Verdacht auf Cannabis als Einstiegsdroge für Heroin. Die derzeit noch bestehenden Verbote führen in Bezug auf Cannabis lediglich dazu, dass eine seelische und körperliche Abhängigkeit viel zu spät medizinisch behandelt wird, weil Betroffene kriminalisiert und in die Isolation gedrängt werden. Rund vier bis sieben Prozent aller Cannabis-KonsumentInnen entwickeln eine Abhängigkeit. Bei Nikotin hingegen sind es 85 Prozent aller RaucherInnen”, sagt Artus abschließend.

“Die Neue Influenza A/H1N1, auch Schweinegrippe genannt, kommt die Hamburger SteuerzahlerInnen teuer zu stehen”, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus. Kosten von ca. 4,5 Mio. Euro sollen unter dem neu einzurichtenden Titel “Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie” veranschlagt werden, da kein Land diesen Impfstoff abkaufen will.

Verdient an der Schweinegrippe hat das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline, mit dem die Bundesländer den Vertrag abgeschlossen haben. Ohne vorherige Ausschreibung, wie es eigentlich üblich ist.

“Belegt ist inzwischen auch der Verdacht, dass die Parmaunternehmen bei der Änderung der WHO-Richtlinie zur Vorbeugung einer Pandemie kräftig mitgeholfen haben”, resümiert Artus. “Das Beispiel Schweingrippe zeigt, mit welchen Methoden Pharmaunternehmen ihre Profite realisieren, indem sie Milliarden von Steuergeldern für Medikamente gegen Schweinegrippe einsacken”, erklärt Artus.

Die LINKE hatte in den vergangen Monaten als einzige Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Transparenz bei der Pandemieplanung und eine Offenlegung der Verträge gefordert.

Kersten Artus erwartet Antworten auf folgende Fragen: “Die nächste Pandemieplanung läuft doch bereits. Soll wieder mit unseriösen Verträgen die Kassen der Pharmariesen gestopft werden? Was unternimmt der Senat, damit sich das Informationsdesaster nicht wiederholt? Wie will der Senat sicherstellen, dass die Glaubwürdigkeit in das öffentliche Gesundheitswesen wieder hergestellt wird? Wird die Pandemie-Definition der WHO wieder geändert?”

Heidi-Kabel-Platz: Frauen kriegen Plätze – Männer bekommen ganze Straßen, stellt die LINKE fest und schlägt vor, statt des Hachmannplatzes gleich die Kirchenallee umzubenennen.

Das ist die Pressemitteilung:

Hamburg trauert um Heidi Kabel – die beliebte Volksschauspielerin starb diese Woche im Alter von 95 Jahren. Kondolenzbücher liegen im Ohnsorg-Theater und im Rathaus aus und viele Menschen nutzen die Möglichkeit, sich von Heidi Kabel zu verabschieden.

Jetzt gibt es bereits eine Initiative von Politikern und Politikerinnen, die einen Heidi-Kabel-Platz vor dem Hauptbahnhof fordern. Dazu erklärt Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ich begrüße es, wenn es für die große Hamburgerin Heidi Kabel ein sichtbares Andenken gibt. Und da das Ohnsorg-Theater in absehbarer Zeit an den Hauptbahnhof umzieht, ist der Ort eine gute Wahl. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass sich der Platz nicht “vor”, sondern “hinter” dem Hauptbahnhof befindet. Ich finde es zudem mickrig, Heidi Kabel nur einen Platz zu widmen. Warum soll nicht die Kirchenallee umbenannt werden? Bereits Ida Ehre erhielt nur einen kleinen Platz. Warum kriegen berühmte Frauen nur Plätze, Männer nach ihrem Ableben aber ganze Straßen?”

Offenbar verstehen die Sprecher des DL auch von Ernährung wenig bis nichts. Die Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus, Eltern von übergewichtigen Kindern die Leistungen nach dem SGB II zu kürzen, haben jedenfalls zu Recht Empörung und Rücktrittsforderungen
hervorgerufen, sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Kraus hatte der Boulevardpresse folgendes Statement geliefert: “Gesundheitliche Vernachlässigung bis hin zur Verwahrlosung ist ein Vergehen. Wenn sich Eltern nicht um gesunde Ernährung und genügend Bewegung ihrer Kinder kümmern, ist das im Extremfall der Einstieg in Kindesmisshandlung.” Falls die Eltern auf die Hinweise der Ärzte nichts unternehmen, solle auch das Jugendamt informiert werden. In
letzter Instanz sollten auch das Kindergeld und die Hartz-IV Bezüge gekürzt werden, so Kraus. Ferner sollten “regelmäßige Pflichtberatungen mit Gewichtskontrolle” durch Ärzte in Schulen durchgeführt werden.

Kersten Artus: “Der gleiche Verband, der sich auch gegen die Primarschule in Hamburg positioniert, will die Opfer verfehlter Sozial- und Bildungspolitik nun noch einmal bestrafen. Herr Kraus sollte in puncto Menschenwürde und Zivilgesellschaft einige Stunden Nachhilfe erhalten, vielleicht begreift er dann seine
Entgleisungen. Man stelle sich das mal vor: Die Kinder kommen zur Schule und müssen erst einmal auf die Waage. Danach könnte es dann heißen: Ein Kilogramm zugenommen – 100 Euro weniger. Was steht da für ein reduziertes Menschenbild dahinter: Möchte Herr Kraus Kinder zum Abnehmen dressieren?

Artus fordert den Ausbau von Suchthilfeeinrichtungen und ein erweiteres spezielles Angebot für esssüchtige Kinder, Jugendliche und Erwachsene, sowie einen Ausbau an Forschung auf dem Gebiet der
Essstörungen und nach effektiveren Therapieangebote. “Schulen, Horte und Kitas sollten der Ernährung eine größere Bedeutung beimessen. Daher sind Mittagstische auch generell kostenlos anzubieten.
Ernährungslehre und Kochen helfen Kindern und Jugendlicher wirksamer, als jede Diät.”

So richtig hat es niemand gemerkt, aber es passt ins Bild, das man vom Senat allgemein gewinnt: Immer auf die Schwachen. Dieses Mal ging es um die Reinigungskräfte, die früher bei den städtischen Krankenhäusern beschäftigt waren. Sie wollte der Senat vom Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst, das alle anderen Krankenhaus-Beschäftigten haben, die an Asklepios verkauft wurden, ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das geht nicht – verfassungswidrig!

Die Reinigungskräfte des ehemaligen Landesbetriebes der Krankenhäuser vom Rückkehrrecht zur Stadt Hamburg auszuschließen, ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist hoch erfreut über diese Entscheidung: “Gerade bei den Reinigungskräften, der Berufsgruppe mit der geringsten Lobby hat die Stadt versucht ihre Verpflichtungen zu leugnen. Umso wertvoller ist die jetzige Entscheidung, die den Beschäftigten ihr Recht auf Rückkehr zuspricht.”

Besonders wichtig ist die Zurückweisung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, da über 90% der Reinigungskräfte Frauen sind. Der Senat muss bis Ende 2010 eine Neuregelung treffen.

“Wir werden dafür sorgen, dass das Thema nicht vergessen wird”, schließt Artus.

Die Reformpläne von Gesundheitsminister Dr. Rösler sind nach Auffassung Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, strikt abzulehnen: “Nach Röslers Plänen sollen Krankenkassen wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Das würde das Ende der einst erfolgreichen Geschichte der sozialen Krankenversicherung in Deutschland bedeuten.”

Artus verweist dabei auf die Rabattverträge, die Krankenkassen und Pharmaunternehmen seit einigen Jahren miteinander aushandeln.

Damit bewegen sich Krankenkassen aus EU-Sicht bereits hart an der Grenze normaler Wirtschaftsunternehmen. Wenn aber nach den Vorstellungen von Rösler Krankenkassen vollständig dem Wettbewerbsrecht unterworfen werden und Kartellsenate bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden, dann wird die soziale Krankenversicherung in Deutschland zu Grabe getragen.

“Die Forderung der LINKEN ist, dass der Staat auf die Preisbildung von Medikamenten Einfluss zu nehmen hat. Das Gesundheitswesen ist nicht vergleichbar mit der Autobranche. Es stellt einen besonderen sozialen Schutzraum dar. Und diesen werden wir verteidigen”, schließt Artus.

Standortnachteile für die Gesundheitsmetropole Hamburg durch die angestrebte Schulreform des Hamburger Senats kann die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, nicht erkennen. Hamburg hat einen Überversorgungsgrad bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und liegt bei etwa 110 Prozent – wenn auch ungleich auf die Stadtteile verteilt.

“Was Hamburg aber dringend für eine bessere Versorgung seiner Patienten und Patientinnen braucht, ist eine neue kleingliedrige Versorgungsplanung, damit alle Stadtteile bzw. Bezirke mit ausreichend Haus- und Fachärzten versorgt werden”, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Selbst Ärzte und Ärztinnen fordern im KVH Journal (2/2010), dass jeder Stadtteil die notwendige Versorgung bekommen soll, die er braucht. Die LINKE, sagt Kersten Artus, wird sich dafür einsetzen.

Sinnvoller statt einer Unterschriftenliste gegen die Schulreform wäre, wenn sich Ärzte und Ärztinnen dafür stark machen würden, dass nicht Versicherte und Patienten/Patientinnen einseitig durch Gesundheitsreformen belastet werden, die Arbeitgeber hingegen seit einigen Jahren bereits 0,9 Prozent weniger Betragssatz zu entrichten haben und jetzt sogar auf die Einfrierung ihres Satzes von sieben Prozent hoffen können.

Drastisch steigende Haftpflichtprämien bei gleich bleibend schlechter Bezahlung vertreiben immer mehr freiberuflichen Hebammen aus dem Kernbereich ihres Berufes: der Geburtshilfe.

Die Jahresprämien der Haftpflichtversicherungen für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe sind von 179 Euro im Jahre 1992 auf heute 2370 Euro gestiegen. Zum 1.7.2010 sollen die Prämien auf 3.689 Euro angehoben werden.

Dem steht ein durchschnittlicher Stundenlohn von nur 7,50 Euro gegenüber, und das bei unregelmäßigen Arbeitszeiten sowie überdurchschnittlich viel Nacht- und Wochenendarbeit. Schon jetzt arbeiten nur noch 25% der Hebammen in der Geburtshilfe. Es ist zu befürchten, dass es sich viele Hebammen nach der Prämienanhebung im Juli nicht mehr leisten können, Frauen bei Geburten zu begleiten. Der deutsche Hebammenverband befürchtet einen Zusammenbruch der flächendeckenden Versorgung.

Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Schon jetzt ist die Unterversorgung von Kind und Mutter vor und nach der Geburt akut, vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen – sie droht nun noch schlimmer zu werden. Die verantwortungsvollen Leistungen von Hebammen müssen endlich durch eine angemessene Bezahlung entlohnt werden. Die derzeitige Haftpflicht-Regelung ist absurd und bürdet einer schlecht bezahlten Berufsgruppe die gesamte finanzielle Last auf. Hier müssen auf Bundesebene andere Lösungen, wie z.B. ein Fond-Modell gefunden werden. Die freie Wahl des Geburtsortes und der Begleitung muss erhalten bleiben.”

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gegen die Kopfpauschale eingebracht (Drs. 19/5845), in der der Senat aufgefordert wird, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz gegen die beabsichtigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages der gesetzlich Krankenversicherten aktiv zu werden.

DIE LINKE lehnt die schrittweise Privatisierung des Gesundheitswesens und den Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mehrklassenmedizin ab.

Eine Grund- und Zusatzversicherung ist das Ziel der deutschen Gesundheitspolitik, denn darauf läuft die von Bundesgesundheitsminister Rösler angekündigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages hinaus. Bereits mit der letzten Gesundheitsreform haben die Arbeitgeberverbände einen Teil ihrer Vorstellungen verwirklichen können, Zuzahlungen der Versicherten in allen Bereichen des Gesundheitswesens einzuführen.

“Die Tendenz steigender Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei sinkenden Einnahmen besteht seit Jahren und ist politisch verursacht. Zum Einen durch die Schaffung und Ausweitung von Niedriglohnsektoren, die Sockelerwerbslosigkeit und die Finanzierung von Fremdleistungen durch die Krankenkassen. Auf der anderen Seite aber auch durch die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen und die Renditeerwartungen der Unternehmen”, kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds unter Schwarz-Rot wurde eine verheerende Weichenstellung im Gesundheitssystem vorgenommen. Die Einführung der Kopfpauschale ist ein deutlicher Beweis für den endgültigen Systemwechsel.

Während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, werden die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft alle Kostensteigerungen allein finanzieren. Da etwa 70 Millionen Menschen gesetzlich krankenversichert, würde durch die einkommensunabhängige Kopfpauschale, den Krankenkassen zufolge, am Ende 60 Prozent der Versicherten stärker finanziell belastet werden. Millionen Versicherte müssten einen Sozialausgleich beantragen und würden von staatlichen Leistungen abhängig. Mit der Kopfpauschale müsste daher auch ein gigantisches bürokratisches Antragsverfahren etabliert werden für “sozial Bedürftige”, denn Millionen Versicherte werden zu Bittstellern. Die Gesetzliche Krankenversicherung hätte ihren Charakter als Kollektivvorsorge verloren.

Wem monatlich nur 13 Euro für die Gesundheitspflege zur Verfügung stehen, kann noch so klug kalkulieren: Da hiervon auch die Kosten für Verhütung bestritten werden müssen, bleibt nur die Wahl, Entweder gibt es weniger oder risikoreicheren Sex. Das Bundesverfassungsgericht hat den Regelsatz für ALG-II-EmpfängerInnen als verfassungswidrig eingestuft. Darüber hinaus ist es sittenwidrig, sich in die Familienplanung von Hartz-IV-Betroffenen einzumischen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert jetzt den Senat mit einem Antrag auf der kommenden Bürgerschaftssitzung auf, alle Möglichkeiten in der Stadt zu prüfen, um Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, kostenlos Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin: “Das Sexualleben und die Familienplanung der Generationen, die den 1980er und 1990er Jahren geboren sind, wird durch Hartz IV fremdbestimmt. Alle Menschen müssen aber unabhängig von ihrem Einkommen frei entscheiden können, wann sie Kinder bekommen wollen.

Wir haben schon vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass ALG-II-Empfängerinnen zu wenig Geld für Verhütungsmittel haben. Dass die Stadt Flensburg für 2010 insgesamt 25.000 Euro dafür zur Verfügung stellt zeigt, dass es geht und ist ein gutes Signal, das von Hamburg übernommen werden sollte.”