Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat auf Antrag der Fraktionen SPD und GAL beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet rund um die Rote Flora und den Florapark zu erstellen. Mark Classen, stellvertretender Fraktionschef der SPD, begründet den Antrag: „Mit dem B-Plan wollen wir das Stadtteilkulturzentrum dauerhaft absichern, weil die Rote Flora eine wichtige kulturelle Funktion für das Schanzenviertel erfüllt.“

Das Plangebiet umfasst die Straßen Schulterblatt, Juliusstraße, Lippmannstraße und die Verbindungsbahn und war bis Ende 2009 Teil des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S4. Die Sanierungsziele waren, den bestehenden Wohnraum zu erhalten und neuen zu schaffen sowie das Wohnumfeld zu verbessern. Der Florapark ist in dem hochverdichteten Wohngebiet ein wertvolles Naherholungsgebiert und die Rote Flora eine wichtige Kultureinrichtung. Um die erreichten Sanierungsziele abzusichern und den gegenwärtigen Charakter des Quartiers zu erhalten soll der neue B-Plan erstellt werden.

Mark Classen, der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Stadtteil Sternschanze ist in erheblichem Maße durch Gentrifizierungsprozesse gekennzeichnet. Wir wollen mit dem B-Plan Begehrlichkeiten verhindern: Kein Investor soll auf die Idee kommen können, das Stadtteilzentrum abzureißen um dort und im angrenzenden Park womöglich Luxuswohnungen oder Edelboutiquen zu errichten.“

Mein, Dein, Gemein- und Eigennutz: Da nimmt’s Altonas FDP offenbar nicht so genau. Die Bezirksfraktion, für ihre parlamentarische Arbeit aus Steuermitteln unterstützt, hat eine “Anzeige” in der FDP-Wahlkampfzeitung geschaltet. Ein klassisches – und teures – Eigentor: Das ist eine verbotene Form der Parteienfinanzierung und wird sanktioniert.

GAL und CDU in Altona haben auf der heutigen Bezirksversammlung beantragt, das Bezirksamt zu beauftragen, bei größeren Neubau- und Sanierungsvorhaben in Kooperation mit Hamburgwasser den Einsatz von Energie aus dem Sielnetz zu prüfen.

In der Harburger Hastedtstraße läuft bereits ein Pilotprojekt in dem Hamburgwasser eine große Wohnanlage mit Wärme aus dem Siel beheizt. Das Verfahren gewinnt mittels Wärmetauscher Energie aus dem Abwasser (etwa 15 Grad) zurück. Es ist preisgünstig und klimafreundlich – und damit ein Aushängeschild für die Umwelthauptstadt 2011.

Hamburgwasser bietet an, weitere Sielnetzanschlüsse zu installieren. Allerdings ist die Nutzung wirtschaftlich nur entlang der Hauptsiele in einem Korridor von beidseits zweihundert Metern sinnvoll. Zudem bedarf es größerer Abnehmer wie Mehrfamilienhäuser, Schwimmhallen oder Gewerbebetriebe. Außerdem kann das Prinzip in umgekehrter Richtung auch mittels eines Wärmetauschers Wärme aus Bürogebäuden oder Lebensmittelmärkten in die Siele abführen und auf diese Weise “Kälte gewinnen”.

Dazu Lars Andersen (GAL), Sprecher für Grün, Umwelt- und Verbraucherschutz: “Uns hat die Vorstellung von Hamburgwasser im Umweltausschuss überzeugt. Abfließendes Warmwasser aus Waschmaschinen und Duschen beispielsweise, stellt eine bisher ungenutzte Energiequelle dar. Wir sind uns natürlich über die Grenzen im Klaren, würden uns aber über ein Modellprojekt in Altona sehr freuen.”

So läuft’s:

GAL und CDU beantragen daher, das Bezirksamt möge prüfen, ob bei größeren Neubau- oder Sanierungsvorhaben in Kooperation mit Hamburgwasser auf Grundlage der Sielnetz-Kartierung der Einsatz dieser regenerativen Technik bei dem jeweiligen Vorhaben möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Bau- oder Sanierungsträger sollten dann entsprechend beraten werden.

Die Persönlichkeit, das Lebenswerk und das Vermächtnis der verstorbenen Hamburger Ehrenbürgerin Prof. Dr. Hannelore Schmidt zu ehren, ist Ziel eines Antrags, den die SPD-Bezirksfraktion Altona in die kommende Bezirksversammlung einbringen wird. „Darin wird der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gebeten, den Botanischen Garten in Hamburg Klein Flottbek in ‚Botanischer Garten – Loki Schmidt‘ umzubenennen“, erläutert Wolfgang Kaeser, Mitglied im Fraktionsvorstand und Ideengeber.

Wichtig war der SPD-Bezirksfraktion Altona, dass der Ehemann und Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt diesem Antrag wohlwollend und zustimmend gegenüber steht. „Nachdem Helmut Schmidt uns mitgeteilt hat, dass er unserem Vorschlag gerne zustimmt, können wir unseren Antrag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung stellen“, freut sich Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Altona, über das schriftliche Einverständnis von Helmut Schmidt und hofft auf breite Zustimmung der anderen Fraktionen.

Die Initiative „Unser Altona“ hat ihr Ziel verfehlt. Die Gewerbetreibenden und Anwohner, die den Umzug der Suchthilfeeinrichtungen ABC und Stay Alive in einen leer stehenden Gebäudekomplex in der Virchowstraße 15 mit einem Bürgerbegehren verhindern wollten, haben nur 4412 gültige Unterschriften sammeln können. Zu wenig für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids, denn dafür wären 5615 gültige Unterschriften notwendig gewesen.

Deshalb kann der Träger Jugendhilfe e.V. sich jetzt mit aller Kraft der Umsetzung des Projektes widmen. Ein positiver Vorbescheid der Bezirksverwaltung liegt vor, die Baugenehmigung erfolgt vermutlich in den nächsten Wochen.

In der ehemaligen Gewürzmühle in der Virchowstraße 15 sollen für Menschen, die von illegalen Suchtmitteln abhängig sind, künftig Beratung, Ausstiegshilfen, ärztliche Behandlung, hygienische Drogenkonsumräume sowie Lebenshilfen und -training angeboten werden. In den alten Räumen war dies nur noch eingeschränkt möglich. Die neuen Räumlichkeiten bieten wesentlich mehr Platz und werden modern ausgestattet sein.

Jugendhilfe e.V. ist überzeugt davon, dass es in der Virchowstraße ein gutes Miteinander von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Suchthilfeeinrichtungen geben kann und bestehende Strukturen nicht geschädigt werden. Dazu beitragen soll auch der Runde Tisch, an dem Anwohner, ein Amtsvertreter, ein Vertreter der Bezirksversammlung, ein Sachverständiger aus dem Suchtbereich, Polizei und Jugendhilfe e.V. aktuell auftretende Fragen oder Probleme besprechen und Lösungsvorschläge entwickeln.

Dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Hundertwasser-Cafés in Ottensen fehlen noch etwa 200 Unterschriften, die aber von in Altona gemeldeten Personen stammen müssen. Morgen läuft die Frist ab – dann werden die Abrissbagger rollen. Deshalb: Heute noch unterschreiben!

Das Hundertwasserhaus in Ottensen (Ex-Stadtcafé) hat zu seinen Öffnungszeiten viele Besucher aus dem Umland angelockt und durch seine Architektur begeistert. Kultursenator Stuth versprach, das Gebäude unter Denkmalschutz stellen zu wollen. Ein Bürgerbegehren zum Erhalt wurde begonnen. Doch während die Kulturbehörde nicht handelt, fehlen dem Bürgerbegehren noch etwa 200 Stimmen. Morgen läuft die Frist für die Unterschriftensammlungen ab. Die GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Altona ruft daher dringend alle Altonaerinnen und Altonaer auf, dem Bürgerbegehren beizutreten und fordert von Kultursenator Stuth, endlich zu handeln.

Dazu Sven Kuhfuß (GAL), kulturpolitischer Sprecher in der Bezirksversammlung Altona: „Das von Friedensreich Hundertwasser gestaltete Stadtcafé in Ottensen soll erhalten bleiben. Das einzige Hundertwasser-Kunstwerk in Hamburg ist ein künstlerisches Juwel mit spektakulärer Architektur und spektakulärem Innendesign. Zwar hat Herr Stuth diesen Wert anerkannt, gehandelt hat er allerdings noch nicht.“

Dazu Gesche Boehlich (GAL), Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Altona: „Kultursenator Stuth scheint seine vollmundigen Versprechen nicht einzuhalten. Daher setzen wir auf den Erfolg des Bürgerbegehrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides. Das Hundertwasserhaus muss gerettet werden. Unsere Fraktion steht voll hinter dem Projekt und hofft auf ein Gelingen.“

Kultursenator Stuth hatte im Sommer versprochen, das Hundertwasserhaus in Ottensen unter Denkmalschutz stellen zu wollen. Doch noch immer fehlen wichtige Gutachten und eine Entscheidung. Laut Medienberichten ist noch nicht einmal mit dem Verfahren begonnen worden.

Parallel versucht ein Bürgerbegehren 5.650 Stimmen für den Erhalt des Hundertwasserhauses zusammenzutragen. Allerdings fehlen noch etwa 200 Unterschriften. Das Begehren litt auch unter der Mitteilung des Kultursenators, das Café sei bereits gerettet. Zahlreiche Stimmen sind zudem ungültig, weil sie nicht aus Altona stammen.

Der Ausbau der Bundesautobahn 7 (BAB 7) nördlich des Elbtunnels rückt näher und die Planfeststellungsverfahren in drei Teilabschnitten werden derzeit vorbereitet. Am Ende wird der “Deckel” für mehr Ruhe sorgen, aber bis dahin sorgen die Baumaßnahmen für mehr Krach, Dreck und Schleichverkehr in der Umgebung. Altonas SPD will die Anwohner schützen.

„In Verbindung mit dem Ausbau wird auch der lange geforderte Lärmschutz einschließlich der verschiedenen Deckelabschnitte kommen. Deren Realisierung wird unserer Meinung nach einen deutlichen städtebaulichen Gewinn für die betroffenen Stadtteile mit sich bringen“, freut sich Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion, auf die Fertigstellung des Ausbaus und dem damit verbundenen Autobahndeckel.

Bis es so weit ist, stehe vielen von der Baumaßnahme Betroffenen, einschließlich der Autofahrer auf der A7, jedoch eine Geduldsprobe von voraussichtlich vielen Jahren bevor. Grund hierfür seien jahrelange Bauarbeiten und Leistungseinschränkungen auf der Autobahn.

„Die Erfahrungen mit Sperrungen von Elbtunnelröhren zeigen, dass Autofahrer im erheblichen Umfang versuchen werden, den Stau durch Ausweichen auf das Stadtgebiet zu umgehen. Dies wird nicht vollständig zu vermeiden sein. Auf jeden Fall müssen aber Altonas Wohngebiete vor Lärm und Schleichverkehren geschützt werden, auch aus Gründen der Sicherheit. Wir wollen, dass bereits jetzt Konzepte entwickelt werden, die die Anwohnerinnen und Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen durch diese Verkehre schützen“, erläutert Thomas Adrian die Zielrichtung eines Antrages, den die SPD-Bezirksfraktion in die Bezirksversammlung eingebracht hat, und der in den Verkehrsausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen wurde.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit diesem Antrag aufgefordert, ein Verkehrsmanagement für die Zeit des Ausbaus der BAB 7 zu entwickeln, welches die Stadtteile entlang der Autobahn und insbesondere deren Wohngebiete weitgehend vor Ausweich- und Schleichverkehren schützt. Die Leistungsfähigkeit der BAB 7 solle während der Bauphase so weit wie möglich erhalten bleiben. Gleichzeitig seien in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und der Metropolregion Hamburg Maßnahmen zu entwickeln, um insbesondere Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen. Die Kapazitäten seien so weit wie möglich auszubauen.

In enger Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde seien Konzepte zu entwickeln, um Ausweichverkehre während der Bauphase auf Hauptverkehrsstraßen zu bündeln. Deren Leistungsfähigkeit ist
sicherzustellen. Die örtliche und überörtliche Verkehrslenkung ist zu optimieren. Die Eckpunkte des Konzeptes sollen den Gremien zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der Planfeststellungsverfahren vorgestellt werden.

,.jedenfalls in Altona. Im Rathaus sind CDU und GAL seit heute von Tisch und Bett getrennt – in den Bezirken aber noch lange nicht. So hat die Altonaer Schwarzgrün-Koalition, ohnehin älter als die im Rathaus, heute verkündet, mindestens bis zur Neuwahl zusammenarbeiten zu wollen.

So sieht’s die GAL:

Boehlich: „Schwarz-grün in Altona von den Ereignissen im Rathaus nicht betroffen“

Bei ihrer Klausurtagung in Hamburg hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion am späten Samstagabend den Beschluss gefällt, dass sie die schwarz-grüne Koalition im Hamburger Rathaus beenden will. Die schwarz-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Altona ist nicht davon betroffen. Sie arbeitet seit sechs Jahren eng und in gegenseitigem Vertrauen konstruktiv zusammen und wird ihre Erfolge der laufenden Legislaturperiode fortsetzen. Das Ende von schwarz-grün im Hamburger Rathaus hat keine Auswirkungen auf die stabile schwarz-grünen Koalition im Altonaer Rathaus.

Gesche Boehlich, Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bezirksversammlung Altona, sagt dazu: „In Bezirk Altona arbeiten wir bereits seit sechs Jahren erfolgreich zusammen. Die schwarz-grüne Koalition wurde vor zwei Jahren in Altona erneut von den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt, das Verhältnis ist ausgezeichnet. Weder inhaltlich noch personell weist unsere Koalition Brüche auf. Wir haben in allen Bereichen im Bezirk geschlossen, vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet – bei der Wohnungsbaupolitik mit einem hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau, bei der Integrationspolitik mit der Verabschiedung des Altonaer Integrationskonzeptes, in der Verkehrspolitik mit der Sperrung des Lüttkamps, in der Kulturpolitik mit dem Erhalt des Altonaer Museums und in der Umweltpolitik mit der Erweiterung der Naturschutzgebiete, beispielsweise der Wittenbergener Heide. Wir wollen und werden die gute Zusammenarbeit auf Bezirksebene bis zur nächsten regulären Wahl fortsetzen.“

Gelassen reagiert die SPD:
SPD-Bezirksfraktion Altona geht selbstbewusst in den Wahlkampf

Gelassen hat die Altonaer SPD-Fraktion auf die Ankündigung von CDU und GAL reagiert,
ihre Koalition in Altona bis zur Neuwahl fortsetzen zu wollen. „Wir werden unseren Weg
konsequent weitergehen und alles daran setzen, nach der Wahl die stärkste Fraktion in
Altona zu stellen. Ich bin überzeugt, dass dies klappt und künftig kein Weg an uns
vorbeiführen wird“, so Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona. Er verweist
darauf, dass seine Fraktion mit ihrer kritischen aber konstruktiven Haltung zu allen
zentralen Altonaer Themen jederzeit bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Themen wie
der Autobahndeckel, die Entwicklung von Altonas Neuer Mitte oder die IKEA-Ansiedlung
seien nur wenige Beispiele.

„Jetzt ist nicht die Zeit an Koalitionen festzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben
auch in Altona das letzte Wort. Wir warten das Wahlergebnis gelassen ab und setzen die
guten Gespräche mit allen Altonaer Parteien fort“, erklärt Melanie Schlotzhauer,
Vorsitzende der SPD in Altona.

Immer zu Beginn eines neuen Schuljahres tüfteln die Eltern der Erstklässler den sichersten Schulweg für ihr Kind aus. Doch auf dem Weg zu fast jeder Schule in Altona gibt es Sicherheitslücken. Radwege sind zu schmal oder gar nicht vorhanden, Gehwege sind zugeparkt und Fußgängerüberwege schlecht markiert und nur vermeintlich sicher. GAL und CDU beantragen daher morgen in der Bezirksversammlung Altona die systematische Erfassung aller Schulwege, um Defizite zusammenzutragen und bis zum Schuljahresbeginn 2011/ 2012 zu beseitigen.

Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der GAL in der Bezirksversammlung Altona, betont: „Es ist keine Geheimwissenschaft, die einen Schulweg sicher macht. Oft sind der zuständigen Polizeidirektion die Gefahrenlagen und Probleme nur allzu bekannt. Auch die Schulen kennen natürlich die Probleme. Unser Job besteht jetzt darin, das vorhandene Wissen zusammenzutragen und dann konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. So wird der Schulweg für die Kinder sicherer.“

Auf der morgigen Bezirksversammlung wird die GAL deshalb zusammen mit der CDU die systematische Erfassung der Schulwege in Altona beantragen. In Zusammenarbeit mit der Polizei und den Erfahrungswerten an den Schulen sollen dann die vorhandenen Defizite benannt und zügig beseitigt werden. Die Behörde für Schule und Berufsbildung und der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona sollen in die Planungen und Maßnahmen frühzeitig eingebunden werden.

Für den Fortbestand des überaus beliebten und für das gesamte Bezirkszentrum bedeutenden Wochenmarktes in der Neuen Großen Bergstraße stellen sich neue Herausforderungen. Die Bezirksversammlung Altona hatte im März beschlossen den „Goetheplatz“ als ansprechend gestalteten Marktplatz auszubauen und die Zukunft des Wochenmarktes am Standort zu sichern. Diese Absicht wird nun durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) konterkariert, die in dem mit IKEA zu schließenden Städtebaulichen Vertag weitreichende Flächen für Sonderverkäufe im Bereich des „Goetheplatzes“ für IKEA einräumt, die nicht mit dem Bezirk koordiniert sind und das Ziel der Sicherung des Wochenmarktes auf dem Goetheplatz zu gefährden.

Besonders dringend ist eine Zukunftssicherung des Wochenmarktes durch die bevorstehende Umsetzung des gültigen Bebauungsplanes Altona-Altstadt 46, der eine Halbierung des Straßenquerschnitts in der Neuen Großen Bergstraße zur Folge hat.

Die SPD-Fraktion Altona macht deshalb die Zukunft des Wochenmarktes zum Königsthema in der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am kommenden Donnerstag. Mit gleich zwei Anträgen zum Thema wollen die Sozialdemokraten die Zukunft des Wochenmarktes in der Großen Bergstraße sichern. „Es kann nicht sein, dass die BSU durch Alleingänge die Zukunft des Altonaer Wochenmarktes aufs Spiel setzt. Die Zuständigkeit für Sondernutzungen in der Großen Bergstraße muss beim Bezirk bleiben. Wir fordern die BSU
auf, im Städtebaulichen Vertrag mit IKEA keine Vereinbarungen zu treffen, die Altonas Pläne für die Umgestaltung des Goetheplatzes als zukünftigen Marktplatz gefährden“, erklärt Mark Classen, SPD-Sprecher im zuständigen Regionalausschuss. „Weiterhin beantragen wir, dass der Bezirk Altona endlich erste Planungen für den Marktplatz Goetheplatz vorlegt, damit wir bei der Diskussion über die Umsetzung des Bebauungsplanes Altona-Altstadt 46 verlässliche Fakten über den Raumbedarf des Wochenmarktes an die Hand bekommen“, so Classen weiter.