Stuth für Entwicklungspolitik: „Schlechter Scherz“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deutliche Kritik an der Entscheidung des CDU-GAL-Senats geübt, den ehemaligen Kulturstaatsrat Reinhard Stuth (CDU) zum Vorsitzenden des so genannten Beirats für nachhaltige Entwicklungspolitik zu berufen. Dies sei ein „schlechter Scherz“.

„Herr Stuth hat durch sein despektierliches und selbstgefälliges Auftreten als politisch Verantwortlicher für die Entwicklungspolitik im Jahr 2004 die Arbeit des letzten entwicklungspolitischen Beirats torpediert. Er trägt die Hauptverantwortung für das damalige Scheitern dieses wichtigen Gremiums“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Günter Frank. Dass ausgerechnet Stuth jetzt das Nachfolgegremium leiten soll, sei „ein schlechter Scherz“.

Rückblick: Im März 2004 war der ehemalige Finanzsenator Horst Gobrecht von seinem Amt als Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Beirats des Senats zurückgetreten. Wesentlicher Grund war die von Gobrecht diplomatisch als „sehr mühsam“ bezeichnete Zusammenarbeit mit Stuth. Mit dem Ex-Finanzsenator hatten damals sechs der zwölf Beiratsmitglieder ihren Rückzug angekündigt, weitere folgten.

Stuth war zuletzt Staatsrat der Kulturbehörde. Aus nicht bekannt gewordenen Gründen wurde er – noch nicht ein Jahr in diesem Amt tätig – mit Wirkung zum 15. März 2009 in den einstweiligen Ruhestand entlassen.

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