Versprochen wurde es mit großem Indianerehrenwort: Studiengebühren sollen nur zur Verbesserung von Lehre und Forschung eingesetzt werden. Oder auch nicht: Der Evangelischen Kirche will der Wissenschaftssenator erlauben, ihren Haushalt mit den Gebühren zu sanieren.
Die Studiengebühren, die an der Evangelischen Hochschule für Arbeit und Diakonie ab diesem Wintersemester zu zahlen sind, werden mit Billigung des Senats zur Haushaltssanierung der Kirche eingesetzt. Das geht aus der Drucksache 18/4737 hervor, mit der der Senat der Bürgerschaft eine Neuregelung der Förderung dieser Hochschule vorschlägt. Der Eigenanteil der Kirche zur Finanzierung der Hochschule verringert sich um den Betrag, den die Studiengebühren ausmachen.
Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Es ist ein Skandal, dass hier Studiengebühren zur Haushaltssanierung genutzt werden sollen. Die Versprechen von Senator Dräger, dass Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre und nicht zur Haushaltsanierung genutzt werden, sind offenbar nicht viel wert. Statt die Studienbedingungen zu verbessern wird an dieser Hochschule am Lehrkörper gespart. Es ist zu befürchten, dass die evangelische Fachhochschule den Weg weist, den zukünftig auch die anderen Hochschulen gehen werden.“
Obwohl es grundsätzlich eine hälftige Finanzierung durch die Stadt Hamburg und die Nordelbische Kirche geben soll, werden Studiengebühren als Eigenmittel der Nordelbischen Kirche betrachtet. Damit beträgt der Eigenanteil der Kirche deutlich weniger als 50 Prozent. Die GAL wird daher dem von Senat und Nordelbischer Kirche gewünschtem Vertrag in der Bürgerschaft nicht zustimmen.