Studie: Schnell auf absehbare neue US-Politik reagieren

IMK-Institut: Nur Kombination aus höheren Löhnen und mehr Staatsausgaben kann Leistungsbilanzüberschüsse reduzieren

Stärker steigende Löhne können die Ungleichheit in Deutschland verringern, ohne Wachstum oder Beschäftigung zu gefährden. Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik würden allein durch kräftigere Zuwächse bei Löhnen und privatem Konsum aber nicht nennenswert reduziert. Dazu muss der Staat parallel deutlich mehr ausgeben, wofür es dann dank robusteren Wachstums, höherer Beschäftigung und steigender Einnahmen aus Einkommens- und Verbrauchssteuern zusätzliche Spielräume in Milliardenhöhe gäbe. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Die Ökonomen haben für ihre Studie berechnet, wie sich die deutsche Handels- und Leistungsbilanz von 2001 bis 2015 entwickelt hätte, wenn die nominalen Bruttolöhne stärker gestiegen wären als in der Realität. Außerdem haben sie untersucht, wie sich eine expansivere Fiskalpolitik ausgewirkt hätte.

Im vergangenen Jahr betrug der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – so viel wie noch nie und mehr als in allen anderen großen Industriestaaten. Deutschland exportiert deutlich mehr Waren und Dienstleistungen, als es importiert. Zwar ist die weltweit große Nachfrage nach „Made in Germany“ erfreulich. Experten sind jedoch zunehmend besorgt: Erstens entstehen Überschüsse nur dann, wenn andere Länder Defizite eingehen – dies funktioniert nicht auf Dauer, wie sich in der Eurokrise gezeigt hat, weil sich diese Länder verschulden müssen. Zweitens gefährdet die einseitige Ausrichtung auch die eigene Stabilität. Sollten sich die Exporte abschwächen, droht ein drastischer Rückgang der Wirtschaftsleistung. Ein Problem, das schnell aktuell werden könnte – immerhin könnte einer der wichtigsten Handelspartner künftig weniger in Deutschland einkaufen oder sogar Strafzölle auf deutsche Produkte erheben: „Die vom neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump angestrebte Verschärfung der US-Handelspolitik ist explizit darauf ausgerichtet, das Handelsdefizit der USA auch gegenüber Deutschland zu verringern“, heißt es im heute erscheinenden IMK-Report.

– Lohnstückkosten beeinflussen Exporte weniger als oft angenommen –

Der aktuelle Rekordüberschuss ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die in den 2000er-Jahren begonnen hat. Für viele Autoren hängt dies eng mit der Lohnpolitik in der damaligen Zeit zusammen: Geringe Lohnzuwächse hätten entscheidend dazu beigetragen, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Durch „Lohndumping“ hätten die Unternehmen ihre Produkte günstiger absetzen und die Exporte steigern können. Eine Folge davon seien die bis heute hohen Leistungsbilanzüberschüsse. Richtig ist: Die Nominallöhne in Deutschland sind in den vergangenen 15 Jahren insgesamt nur schwach gestiegen. Erst nach der Finanzkrise 2008/2009 haben sie etwas stärker zugelegt.

Allerdings zeigen die Berechnungen mit dem Konjunkturmodell des IMK: Selbst wenn die Löhne im Gleichschritt mit der Trendproduktivität und der Zielinflation der Europäischen Zentralbank (EZB) gestiegen wären (und damit in jedem Jahr im Durchschnitt um einen Prozentpunkt mehr als in der Realität), hätte sich an den Überschüssen in der Leistungsbilanz nur relativ wenig geändert. Das liegt daran, dass Lohnveränderungen zu vielen unterschiedlichen und sich teilweise kompensierenden Effekten sowohl bei den Exporten als auch den Importen führen.

Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit spiele zwar eine Rolle bei der Entstehung der Überschüsse, aber eine viel geringere als häufig vermutet, schreiben die Wissenschaftler. Das liege daran, dass die Lohnstückkosten die Ausfuhren zwar beeinflussen, aber nicht eins zu eins. Eine einprozentige Erhöhung der Lohnstückkosten hätte die Exportmenge um 0,2 Prozent verringert. Zugleich hätten höhere Preise für deutsche Waren zu einem höheren Exportwert geführt, der den Rückgang der Exportmengen deutlich überkompensiert hätte. Wegen dieses Preiseffekts hätte eine expansivere Lohnpolitik anfänglich sogar zu einem etwas höheren nominalen Außenbeitrag und Leistungsbilanzüberschuss geführt. Der starke Anstieg der Exportvolumina, der in der Realität zu beobachten war, könne durch die unterdurchschnittliche Lohnstückkostenentwicklung nur zum Teil erklärt werden. Entscheidend dürfte vielmehr die starke weltweite Nachfrage gewesen sein.

– Stärkeres Lohnwachstum bringt 18 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen –

Das Fazit der IMK-Forscher: Der Leistungsbilanzüberschuss kann nicht allein durch höheres Lohnwachstum wesentlich verringert werden. Wirkungsvoll sei hingegen „eine Kombination aus makroökonomisch orientierten Lohnerhöhungen und unterstützender Finanzpolitik“, so die Wissenschaftler. Eine makroökonomische Lohnpolitik geht davon aus, dass die gesamtwirtschaftlichen Lohnerhöhungen den Verteilungsspielraum aus steigender Produktivität und EZB-Zielinflationsrate ausschöpfen. Danach hätten die Nominallöhne seit 2001 in jedem Jahr um 2,65 Prozent steigen müssen – tatsächlich waren es im Jahresdurchschnitt aber nur 1,7 Prozent. Die stärkeren Lohnerhöhungen hätten laut IMK Wachstum und Beschäftigung nicht gebremst, sondern sogar leicht erhöht und so den Finanzierungssaldo des Staates durch höhere Steuereinnahmen und höhere Einnahmen der Sozialkassen am Ende der Simulationsperiode um 17,6 Milliarden Euro erhöht.

Diese Mehreinnahmen hätten genutzt werden können, um höhere staatliche Ausgaben für Straßen, Breitbandnetze, Stromnetze und erneuerbare Energien zu finanzieren, aber auch für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenversorgung und Wohnungsbau. Die makroökonomischen Wirkungen dieser zusätzlichen Ausgaben hat das IMK in einem zweiten Schritt berechnet.

Ergebnis: „Allein schon das Ausnutzen der finanzpolitischen Spielräume, die eine andere Lohnpolitik ermöglichen würde, hätte – in der Summe aus höheren Löhnen und expansiver Finanzpolitik – die Wirtschaftsleistung zwischen 2001 und 2015 um 3,7 Prozent und die Beschäftigung um drei Prozent erhöht“, schreiben die Wissenschaftler. Selbst die Unternehmensgewinne wären stärker gestiegen – trotz der höheren Löhne. Da sich öffentliche Ausgaben besonders stark aufs Wachstum auswirken, würden so die Binnenwirtschaft gestärkt und die Importe gesteigert. Dies würde zu einer ausgewogeneren Handelsbilanz beitragen.

Selbst im konservativen Szenario der IMK-Berechnung, bei dem der Staat ja lediglich die zusätzlichen Steuereinnahmen investiert hätte, wäre der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz um rund 35 Milliarden Euro – das entspricht 14 Prozent – niedriger als aktuell. Ein wichtiger Schritt, aber noch nicht genug, analysiert das IMK. Denn damit der Überschuss 6 Prozent des BIP betragen würde und damit mindestens EU-konform wäre, müsste er um ein Fünftel bis ein Drittel verringert werden: „Deswegen sollte eine expansive, wachstumsfördernde Finanzpolitik nicht auf die Steuermehreinnahmen bei höheren Löhnen begrenzt bleiben. Sie kann und sollte mehr tun“, sagt Prof. Dr. Gustav Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Nicht zuletzt angesichts der sich abzeichnenden völlig neuen US-Außenhandelspolitik ist dies die naheliegende Option, um das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Sie hätte zudem noch den Vorteil, dass sie auch das Wachstum in unseren Nachbarländern in der Währungsunion unterstützen und so den Euroraum stabilisieren und damit den Euro-Wechselkurs tendenziell stärken würde.“

Dabei sollte ein weiterer positiver und dringend nötiger Effekt höherer Löhne ebenfalls nicht unterschätzt werden, betonen die Ökonomen: Sie sorgen für eine gerechtere Verteilung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen und verringern damit die Ungleichheit im Land. So wäre die Lohnquote in den vergangenen 16 Jahren nicht gefallen, sondern sogar leicht gestiegen.

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