Verliert Vattenfall den Auftrag für die Straßenbeleuchtung? Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Anne Krischok hervorgeht, bereitet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegenwärtig die Vergabe eines „Gutachtens zur Neuordnung der Betriebsführung“ der öffentlichen Beleuchtung (einschließlich Lichtsignalanlagen) vor.
Ziel der Untersuchung sei dabei unter anderem die Entwicklung der wirtschaftlichsten Organisationsform. Beim Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (jährlich ca. 40 Millionen Kilowattstunden) geht es laut Haushaltsplan 2009/2010 um ein Auftragsvolumen von rund 23 Millionen Euro. Die Stadt ist bis zum 31. Dezember 2012 an den Betriebsführungsvertrag mit Vattenfall gebunden.
Das Gutachten steht im Zusammenhang mit der Gründung des stadteigenen Energieversorgers HamburgEnergie. „Wenn das städtische Unternehmen HamburgEnergie mehr sein soll als ein bloßer Stromhändler, dann liegt es nahe, dass es auch den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung übernimmt“, sagt Buschhüter. Beim gegenwärtigen Betriebsführungsvertrag mit Vattenfall ist neben der Energielieferung auch die Wartung, Entstörung und Instandhaltung integraler Vertragsbestandteil.
Buschhüter und Krischok kritisieren, dass der Strom für die öffentliche Beleuchtung weiterhin überwiegend aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt. Vattenfalls Energiemix besteht zu elf Prozent aus Kernenergie, zu 71,4 Prozent aus fossilen Brennstoffen und nur zu 17,6 Prozent aus erneuerbaren Energien. Während die Stadt für den Strombedarf ihrer Gebäude für den Zeitraum 2008 bis 2010 Ökostromzertifikate gekauft hat, wurde die Straßenbeleuchtung hiervon ausgeklammert. Dies sei, so der Senat, u.a. wegen der unterschiedlichen Vertragslaufzeiten nicht möglich gewesen.
Krischok: „Wenn Hamburg 2011 Umwelthauptstadt Europas sein wird, muss der Strombezug auch für die öffentliche Beleuchtung schnellstmöglich auf Ökostrom umgestellt werden.“