Straßenstrich St. Georg: Bußgeld für Freier

Im Kampf gegen die Straßenprostitution in St. Georg verschärft der Senat die Gangart: Eine „Kontaktverbotsverordnung“ sieht für Freier Geldbußen bis zu 5000 Euro vor. Unter Parlamentariern wird darüber bereits diskutiert.

Der Senat will die Kontaktverbotsverordnung für St. Georg offenbar am 24.Januar beschließen. Die SPD-Fraktion sieht darin den richtigen Schritt, um der dortigen illegalen Straßenprostitutions-Szene wirksam Einhalt zu gebieten. „Ich bin überzeugt davon, dass diese Maßnahme eine hohe abschreckende Wirkung haben wird“, so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion. „In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, wie richtig es war, die Präsenzkräfte auf den Polizeikommissariaten wieder zu verstärken, damit solche Verordnungen in der Praxis auch durchgesetzt werden können.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Gabi Dobusch ergänzt: „Diese Verordnung richtet sich ganz explizit gegen jene Männer, die die oftmals sehr schwierige Lage der betroffenen Frauen ausnutzen. Auch aus frauenpolitischer Sicht ist das deshalb der richtige Schritt.“

Ganz anders die Linksfraktion: „Prostitution gab und gibt es in Bahnhofsnähe schon immer – und wird es vermutlich auch immer geben. Kein Verbot und keine Sanktion hat daran jemals etwas verändert.“

„Faktisch wird es aber nur zu einer Verdrängung der Prostituierten in immer schutzlosere Gebiete und Situationen kommen“, befürchtet Tim Golke, Abgeordneter für den Wahlkreis Mitte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Kersten Artus, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN, kritisiert scharf, „dass der SPD Senat jetzt ohne vorhergehende politische Debatte, quasi im Handstreich, eine neue Eskalation der Repression beschließt“. Die sozialen Einrichtungen, die sich in St. Georg schon seit 20 Jahren um die Prostituierten kümmern, fordern schon seit Langem eine Ausweitung der sozialen Konzepte und Hilfen, um Spannungen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu minimieren.

„Anstatt das ungemein wichtige Wissen dieser Einrichtungen für die Entwicklung von Hilfekonzepten zu nutzen, werden sie schon seit Frühsommer 2010 von den runden Tischen ausgeschlossen. Der Senat hat offensichtlich kein Interesse an politischen Konzepten zur Hilfe, sondern will den Stadtteil mit aller Macht für die bereits massiv stattfindenden Aufwertungsprozesse und Gentrifizierung vorbereiten“, so Artus weiter. „Profitieren werden Investoren und Spekulanten. Am schlimmsten unter den Entwicklungen leiden werden wieder einmal die Schwächsten: die drogenabhängigen, teilweise minderjährigen Prostituierten, die auf den Straßenstrich angewiesen sind.“

Der Unmut und die Befürchtungen der Menschen im Quartier werde scheinbar aufgegriffen, die Situation der Prostituierten bleibe unbeachtet, erklärt die GAL: „Zudem ist noch offen, ob diese Maßnahme in anderen Städten als wirkungsvolles Instrument gegen Prostitution in Sperrgebieten greift.“

Die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Stefanie von Berg: „Meine große Sorge ist, dass diese Verordnung dazu führen wird, dass Sexarbeit in die Unsichtbarkeit getrieben wird und damit der relative Schutz, den Öffentlichkeit bietet, nicht mehr besteht.“

Farid Müller, Wahlkreisabgeordneter für St. Georg erklärt: „Ich kann die Sorge der Anwohner und Anwohnerinnen verstehen. Der Senat soll ein Lösungskonzept erarbeiten, bei dem das Kontaktverbot mit erwogen werden kann. Wir werden auf einer Fachtagung im Februar die Erfahrungen anderer Städte öffentlich diskutieren und in die Debatte einbringen.“

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt: „Der Lösung des Problems der Zwangsprostitution und des Menschenhandels werden wir mit einem verschärften Kontaktverbot keinen Schritt näherkommen. Hier können wirkungsvolle Zeugenschutzprogramme viel mehr erreichen. Die Kontrolle der Stundenhotels wäre ein weiteres wichtiges Element zur Veränderung der Situation. Grundsätzlich muss darüber hinaus gelten, dass der ,runde Tisch Prostitution‘ ebenso wie die Bürgervereine in die Entwicklung eines Konzeptes einbezogen werden.“

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