Steffen: Rechte Gewalt verhindern

10. März 2016 |  


Justizministerien von Niedersachsen, Thüringen und Hamburg wenden sich gemeinsam an Bundesjustizminister Maas

Gemeinsam mit der Justizministerin aus Niedersachsen Antje Niewisch-Lennartz und dem Thüringischen Kollegen Dieter Lauinger hat Justizsenator Dr. Till Steffen im Vorfeld des Treffens Erwartungen und Forderungen an Bundesjustizminister Heiko Maas formuliert. Die Ministerin und ihre Amtskollegen fordern vom Bundesjustizministerium in den Feldern Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung Unterstützung der einschlägigen Initiativen der Länder gegen rechte Gewalttaten.

Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Ich erwarte, dass der Bundesjustizminister am kommenden Donnerstag konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssituation vorstellt. Wir müssen gesetzliche Schutzlücken konsequent schließen, um rechte Gewalt zu verfolgen und zu verhindern. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Der Bundesrat hat just unsere Gesetzesinitiative verabschiedet, die das Verbreiten und Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen aus dem Ausland unter Strafe stellt. Hier muss die Bundesregierung handeln und das weitere Gesetzgebungsverfahren vorantreiben.

Zudem brauchen wir eine intensive länderübergreifende Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten mit vermutetem rechtsextremem Hintergrund, um rechte Zellen zügig zu identifizieren. Auch hier muss das Bundesjustizministerium seiner Rolle gerecht werden und die Verantwortung übernehmen.

Weiter brauchen wir Angebote für die Opfer von Hass-Postings im Internet. Wir schlagen hierfür ein niedrigschwelliges Online-Hilfeportal vor, das einen informativen Überblick gibt, wie Opfer sich wehren können und Hilfe bekommen. Rechtsextremismus wird durch Taten bekämpft, jetzt muss das Bundesjustizministerium beweisen, dass hinter dem Treffen mehr steckt als ein großes Palaver.“

Die Justizministerin bzw. Justizminister begrüßen, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu einer Besprechung zum Thema „rechtsextreme Gewalt“ eingeladen hat. Dieses außergewöhnliche Forum wird den Herausforderungen rechter Gewalt gerecht. Sie sehen den Fokus der Sitzung daher klar bei rechtsextremen Gewaltdelikten und lehnen, wie von CDU-/CSU-Seite gefordert, eine Ausweitung des Themas auf linksextremistische Delikte ab.

Folgende Themen wollen die Ministerin und die Minister bei dem Treffen diskutiert sehen:

– Unterstützung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundesrat zur Änderung des Strafgesetzbuches. Dieser soll eine Strafbarkeitslücke schließen, die bei der Verfolgung von im Ausland verwendeten Propagandamitteln oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen besteht, wenn sich die Inhalte gezielt an inländische Adressaten richten
– Ausbau und Finanzierung von Ausstiegsprogrammen
– Schnellstmögliche Ergänzung des Telemediengesetzes zur erleichterten Feststellung von Täteridentitäten
– Einrichtung eines Opferhilfeportals, auf dem Opfer von Hass-Postings und rechtsextremistischen Verunglimpfungen Informationen zur Rechtslage, bestehenden Ansprüchen und Wegen zu ihrer Durchsetzung finden
– Zeitnahe und aktuelle statistische Erfassung rechtsextremer Taten
– Länderübergreifende Koordinierung der Fahndung zur Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Täterinnen und Täter mit rechtsextremem Profil
– Ausbau des Schutzes für Opfer rechter Gewalt sowie Wahrung des Ermittlungserfolges durch die Sicherung des Verbleibs ausländischer Opferzeugen rechter Gewalt im Inland bis zum Abschluss des Strafverfahrens


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