Stärkung der Staatsanwaltschaft

Der Hamburger Senat hat heute sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Ausreichend Personal ist die Grundlage für Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft wird nun nochmals mit 50 Stellen aufgestockt – damit setzen wir unsere Personaloffensive in der Justiz konsequent fort. Es ist zu begrüßen, dass der Stellenverstärkung eine ausführliche Problemanalyse im Abschlussbericht über die Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorangegangen ist. Es wird also genau dort investiert, wo es erforderlich ist.

Die Arbeit der Hauptabteilung II betrifft mit dem Themenfeld Alltagskriminalität sehr viele Menschen. Wenn Verfahren hier länger andauern, dann spüren das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Deshalb ist die Stellenaufstockung in Kombination mit organisatorischen Umstrukturierungen und vor allem einer weiteren Professionalisierung der Ausbildung, ein probates Mittel, um einem Vertrauensverlust in die Justiz effektiv vorzubeugen.

Die Staatsanwaltschaft leistet in Hamburg sehr viel. Die zusätzlichen Mittel sind auch eine Bestätigung dieser hervorragenden Arbeit. Die Bundesmittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat kommen jetzt unmittelbar den Hamburgerinnen und Hamburgern zugute. In den nächsten Haushaltsplanungen werden wir für eine Verstetigung der Stellen sorgen und so für eine nachhaltige Qualitätssicherung eintreten.“

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