Als Anja Hajduk ihren enttäuschten WählerInnen verkünden musste, dass sie das Kraftwerk Moorburg genehmigen werde, verkündete sie im gleichen Atemzug die Gründung eigener Stadtwerke. Später wurde daraus ein reines Energie-Handelsunternehmen ohne eigene Kraftwerke. Und inzwischen hört man gar nichts mehr. Zu wenig, findet die Opposition und vermutet, die ganze Ankündigung diente nur dazu, die eigene Basis zu beruhigen.
Die SPD:
Stadtwerks-Ankündigung: Nur eine Moorburg-Pille?
Schaal: Gefordert ist mehr als nur ein weiterer Ökostromanbieter
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, das Projekt Stadtwerke nicht mit dem nötigen Engagement zu verfolgen. Es dränge sich immer mehr der Eindruck auf, dass GAL-Umweltsenatorin Hajduk die Gründung von Stadtwerken lediglich angekündigt habe, um von der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg abzulenken, sagte Schaal. Sie betonte, die Gründung eines stadteigenen Ökostromhändlers allein reiche nicht. Ökostrom könne man in Hamburg bereits über andere Anbieter beziehen.
Schaal kritisierte, auch Monate nach der Ankündigung Hajduks könne der Senat keine konkreten Fortschritte bei der Planung für Stadtwerke aufweisen. Das sei erstaunlich, wo doch – nach Angaben des Senats – bereits seit September eine Projektgruppe in Hajduks Behörde an einer Strategie für die Weiterentwicklung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung und einer strategischen Konzeption zur Nutzung der Energienetze in Hamburg arbeite.
Die SPD-Energieexpertin betonte, die SPD wolle Stadtwerke, die kundenorientiert und klimafreundlich arbeiten. Sie mahnte gleichzeitig die Zusammenarbeit aller Bürgerschaftsfraktionen an. „Wenn in Hamburg in absehbarer Zeit Stadtwerke aufgebaut werden sollen, ist es wichtig, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen. So ist in allen Städten verfahren worden, die die Energieversorgung wieder in eigene Regie zurückgeholt haben. Dazu stehen die Chancen in Hamburg gut, denn in der Bürgerschaft gibt es eine Mehrheit für die Gründung von Stadtwerken – nur die CDU scheint auf der Bremse zu stehen. Und der Bürgermeister hüllt sich bei diesem Thema in Schweigen.“ Diese offensichtliche Gleichgültigkeit erwecke den Verdacht, „dass die Ankündigung von Stadtwerken durch die grüne Senatorin Hajduk nur als Beruhigungspille gegen die Moorburg-Aufregung bei der GAL gedacht war“, sagte Schaal.
Wenn der Senat Stadtwerke auf Basis von Netzübernahmen gründen wolle, müsse er – dem Konzessionsvertrag entsprechend – zum 30. Juni einen sachverständigen Wirtschaftsprüfer bestellen, der den Wert des Gasnetzes abschätzt, sagte Schaal. Die Verträge mit Vattenfall und E.ON müssten zum 31. November 2012 gekündigt werden, wenn die Stadt die Vertragsbeziehung Ende 2014 lösen will, um die Netze in eigene Regie zu überführen. „Und da bekanntlich irgendwann im Herbst 2012 Neuwahlen anstehen, muss vorher klar sein, wohin die Reise geht – denn diese Vorbereitung braucht Zeit“, sagte Schaal.
„Es kann nicht sein, dass CDU und GAL das Thema noch drei Jahre plätschern lassen und kurz vor dem Abpfiff Fakten zu schaffen, die auf absehbare Zeit nicht mehr zu ändern sind. Die CDU hat das bekanntlich mit dem Neuabschluss der Gas-Konzession Ende 2007 schon so gemacht“, erinnerte Schaal. Wenn Senatorin Hajduk HamburgEnergie zu Stadtwerken weiterentwickeln wolle, stehe die SPD an ihrer Seite. „Aber sie müssen Weg und Zeit aufzeigen und das Projekt endlich anpacken.“
LINKE:
Schmalspur-Stadtwerke: Heiße Luft für GAL-Wähler
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hob die Fraktion DIE LINKE noch einmal hervor, dass die derzeit bekannten Planungen des schwarz grünen Senats lediglich eine Projektgruppe der BSU zur Netzübernahme und einen Stromhändler unter dem Dach von Hamburg Wasser umfassen.
„Das vollmundige Versprechen Anja Hajduks bei der Moorburg Genehmigung neue Stadtwerke zu gründen, diente allein der Befriedung grüner Wähler. Jetzt kommt Moorburg, aber von echten Stadtwerken ist immer noch nichts erkennbar“, empörte sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin.
„Hamburg braucht die Stadtwerke für Klimaschutz und zur sozialen Grundversorgung der Menschen mit Energie und Wasser. Wenn es der Senatorin wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, dann soll sie sich endlich von ihrer Stromhändler-Idee verabschieden und massiv in eine öffentliche und erneuerbare Energieerzeugung investieren“, forderte Heyenn.
Auch Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklung, fand deutliche Worte:
„Die Informationspolitik des schwarz-grünen Senats ist skandalös. Erst wird die Unterrichtung der Bürgerschaft über eine Konzeption immer weiter verschoben, dann heißt es schließlich der Senat äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelheiten der Vorbereitung seiner Entscheidungen.“