„Inhaltlich wie finanziell bisher noch eine Wundertüte“, so kommentierte der SPD-Stadtentwicklungs-Experte Andy Grote das heute vom Senat vorgestellte Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung.
Vor allem vermisse er konkrete Aussagen dazu, was in Sachen Sozialer Stadtteilentwicklung zukünftig an neuen Projekten geplant sei. Neue politische Steuerungselemente, die eine bessere Koordination des Behördenhandelns bewirken sollen, seien immerhin ein richtiger Ansatz: „Der Senat greift mit dem Versuch, das Behördenhandeln im Rahmen der Stadtteilentwicklung besser zu vernetzen, langjährige Forderungen der SPD auf, die wir bereits mehrfach in die Bürgerschaft eingebracht haben. Auch die Zusammenführung der zahlreichen Programme zur Stärkung der Quartiere ist vom Grundsatz her ein vernünftiger Ansatz. Wir werden das neue Rahmenprogramm des Senats deshalb an der konkreten Ausgestaltung messen und uns die Inhalte in den parlamentarischen Beratungen genau anschauen“, so der Bürgerschaftsabgeordnete.
Bedenklich sei es jedoch, dass die Senatorin eine Kürzung der gerade erst angehobenen Haushaltsmittel für die Zukunft ausdrücklich nicht ausschließen will. Denn auch unter den CDU-Senaten der vergangenen Jahre wurde das zu SPD-Regierungszeiten entwickelte Programm zur Sozialen Stadtteilentwicklung weiter geführt, die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch deutlich gekürzt. „Jetzt ein neues Programm zur Stadtteilentwicklung mit großem Tamtam vorzustellen und kurz danach die finanziellen Mittel wieder zu kürzen käme einem Schildbürgerstreich gleich – bei allem Verständnis für die Zwänge aufgrund der desolaten Lage des Haushalts von Finanzsenator Freytag“, so Grote.