Stadtreinigung: Sozialabgaben hinterzogen?

photocaseMUELLWIESE.jpegDer Ärger um die 60 Ein-Euro-Kräfte, die die Stadtreinigung für die Zeit der Fußball-WM eingestellt hat, könnte ein juristisches Nachspiel bekommen. Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, vermutet eine Hinterziehung von Sozialabgaben durch das städtische Unternehmen.

„Die jüngst bekannt gewordene Beschäftigung von 1-Euro-Jobbern bei einer Tochtergesellschaft der städtischen Stadtreinigung zeigt, dass die Wirtschaftsbehörde offenbar keine Skrupel mehr kennt, Arbeitslose für reguläre öffentliche Aufgaben zu missbrauchen“, erklärt Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Sie will nun prüfen, ob das städtische Unternehmen sich damit der Hinterziehung von Sozialabgaben schuldig macht.

„Der Dreck, der bei der Fussballweltmeisterschaft gemacht wird, mag zusätzlich sein – die Arbeit der Stadtreinigung ist es nicht. Sie ist eine öffentliche Aufgabe“, betont Köncke. Sie fordert, dass die Stadtreinigung zusätzliches Personal einstellt – im Zweifelsfall über Zeitarbeitsfirmen: „Hier sind normale Stundensätze und Sozialversicherungsbeiträge fällig – alles andere schadet den Arbeitslosen, dem Arbeitsmarkt und den Sozialen Sicherungssystemen.“

Wie berichtet, sollen 60 Ein-Euro-Kräfte während der Fußballweltmeisterschaft von einer Tochtergesellschaft der Stadtreinigung geordert worden sein. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit begründet die Rechtmäßigkeit nach Pressedarstellungen damit, dass es sich hier um ein „Praktikum“ handele, bei dem die 1-Euro-Job-Regeln nicht gelten sollen.

„Diese Darstellung ist zynisch, die Sache selbst ein böses Foul. Hier hilft nur sofortiger Abpfiff und die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge“, fordert Köncke. „Der wiederholte Verstoß gegen die Regeln der sogenannten Ein-Euro-Jobs zeigt, dass die Behörde für Wirtschaft und Arbeit dieses Instrument nicht beherrscht. Für die Stadt Hamburg gilt es endlich, ihren zweiten Arbeitsmarkt einer Totalrevision zu unterziehen.“

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