Stadtbahn-Signal bleibt auf „Grün“

Grundsätzlich wollen alle Bürgerschaftsfraktionen endlich eine moderne Stadtbahn für Hamburg, wie sie inzwischen alle Weltstädte haben. Gestritten wird über Streckenführung und Kosten.

Die Stadtbahn verursacht laut Untersuchungen geringere Betriebskosten als der vergleichbare Einsatz von Bussen. Damit trägt sie zur Entlastung der Umwelt bei und entlastet gleichzeitig den Haushalt der Stadt Hamburg. Auch das Klima profitiert: Nach der Einführung wird die Luft von vielen Tonnen klimaschädlicher Abgase entlastet.

Martina Gregersen betonte für die GAL, die grundsätzliche Zustimmung aller sei ein „wichtiges Grundsatzbekenntnis der Bürgerschaft“. Das sei insbesondere eine Voraussetzung dafür, Zuschüsse des Bundes für dieses Projekt zu bekommen. Der SPD warf sie vor, als Hemmschuh zu wirken. Gregersen: „Die SPD tut sich mit einer uneingeschränkten Zustimmung derzeit schwer. Sie fordert ständig konkrete Kostenschätzungen. Der Forderung nach verfrühten und damit unseriösen Festlegungen erteilen wir aber eine klare Absage. Erst wenn durch das Planfeststellungsverfahren der genaue Streckenverlauf feststeht, können auch die anfallenden Kosten auf solider Basis berechnet und von der Bürgerschaft bewilligt werden.“

SPD-Stadtentwicklungsfachmann Andy Grote hat den Senat hingegen aufgefordert, der Bürgerschaft eine „vernünftige und seriöse Basis für eine Entscheidung über die Stadtbahn“ vorzulegen. „Die Stadtbahn ist ein modernes Verkehrsmittel, ein wichtiges, fortschrittliches und richtiges Projekt. Und die SPD steht zu diesem Projekt“, sagte Grote. Es sei aber traurig und beunruhigend, in welch dürftiger und unzulänglicher Form der Senat die Stadtbahnplanung präsentiert.

Die entsprechende Drucksache enthalte keine nachvollziehbare Begründung der Trassenauswahl, „obwohl wir wissen, dass die Menschen in Bramfeld und Steilshoop sich ihre Anbindung an die Innenstadt ganz anders vorgestellt haben“, sagte Grote. Gleichzeitig habe die Stadtentwicklungssenatorin auf Drängen der CDU im Ausschuss erklären müssen, die Trassenführung könne wieder verändert werden. Den Zeitplan mit einem Baubeginn 2012 / 2013 habe der Bürgermeister in Frage gestellt, und zu den Kosten sage der Senat nichts.

„Bei aller Unterstützung für die Einführung einer Stadtbahn: In einer finanziell hochproblematischen Situation, in der der Senat Hilfebedürftigen den Zugang zu gesetzlichen Sozialleistungen verbauen will, darf ein neues Milliardenprojekt nicht vollständig losgelöst von Finanzierungserwägungen gestartet werden“, sagte Grote.

Auf „schwankender und dünner Grundlage“ solle die Bürgerschaft die Einführung der Stadtbahn beschließen. Die SPD-Fraktion werde trotzdem zustimmen. „Denn das Projekt ist grundsätzlich richtig und kann nichts dafür, wie der Senat es vorbereitet“, sagte Grote. Diese Zustimmung sei aber kein Blankoscheck. Der Zweck der Drucksache sei auch eher ein politisch symbolischer. „Für die GAL geht es vor allem darum, eine politische Bindungswirkung zu erzeugen – und zwar bei ihrem Koalitionspartner. Letztlich ist die Drucksache ein Dokument des Misstrauen gegenüber der CDU“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte.

Grote forderte CDU und GAL auf, Klarheit über die wesentlichen Eckdaten des Projekts herstellen und eine belastbare Finanzierung unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorzulegen. „Wir werden sehen, ob Sie die Stadtbahn auf Erfolgskurs oder erneut aufs Abstellgleis schieben.“

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