Staat zahlt 4,4 Milliarden für Niedriglöhne

Rund 4,4 Milliarden Euro gibt der Staat nach DGB-Berechnungen pro Jahr aus, um Niedriglohnempfänger zu unterstützen. Das geht aus einem in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit veröffentlichten Artikel hervor.

Davon entfallen rund 2,3 Milliarden auf vollzeit-oder vollzeitnah beschäftigte Niedriglohnempfänger, der Rest entfällt auf Teilzeitbeschäftigte. Allein im Dezember 2007 hatten über 1,2 Millionen Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen.

Durch die jüngsten Zahlen sieht sich auch der DGB Nord bestätigt, der schon im Frühjahr darauf hingewiesen hatte, dass in den drei norddeutschen Bundesländern über 80.000 Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II erhielten, weil sie von ihrem Einkommen nicht leben können. Davon entfielen 84 Millionen Euro auf Mecklenburg-Vorpommern, auf Schleswig-Holstein 65 Millionen und auf Hamburg 50 Millionen.

Der wachsende Niedriglohnbereich habe mittlerweile dazu geführt, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland, dass 3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Westen zu Löhnen von bis zu 4,50 Euro arbeiteten, im Osten betrage der Anteil 5 Prozent. Bis zu 7,50 Euro pro Stunde verdienten 12 Prozent der Beschäftigten im Westen, im Osten liege dieser Anteil sogar bei 21 Prozent. Deutschland stützte sich dabei auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Bezogen auf Hamburg bedeute dies, dass 67.000 Arbeitnehmer einen Bruttolohn von bis zu 7,50 Euro pro Stunde erhielten, in Schleswig-Holstein liege diese Zahl bei 93.000, in Mecklenburg-Vorpommern sogar bei über 136.000. Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Empfänger konzentrierten sich vor allem in der Leiharbeitsbranche, wo mittlerweile jeder 8. Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen sei. Ebenfalls stark betroffen seien auch das Gastgewerbe sowie das Reinigungs- und das Verkehrsgewerbe.

Man müsse, so DGB Nord-Chef Peter Deutschland, gerade vor diesem Hintergrund die aktuelle Diskussion um Lohn- und Gehaltsentwicklungen differenzierter führen. Monatliche Bruttoeinkommen von 2800 Euro für Hamburg, knapp 2200 für Schleswig-Holstein und 2100 Euro für Mecklenburg-Vorpommern seien eben nur statistisch errechnete Durchschnittswerte und verstellten den Blick auf das dahinter stehende Einkommensgefälle. Es gebe ein massives Armutsphänomen, das immer breitere Gesellschaftsschichten erfasse. Deutschland: „Wer sich in solch einer Situation der Einführung von Mindestlöhnen, sei es auf gesetzlicher oder auf tariflicher Ebene, verweigert, der handelt menschenfeindlich und bringt damit zum Ausdruck, dass er durch Niedriglöhne verursachte Armut in unserer Gesellschaft nicht wirklich bekämpfen will. Hier muss die Politik endlich reagieren.“

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