Angesichts der stark steigenden Energiekosten will die SPD-Bürgerschaftsfraktion Menschen finanziell unter die Arme greifen. Sie plädiert in einem Antrag dafür, die geplante Wohngelderhöhung vorzuziehen und bereits zum ersten Oktober wirksam werden zu lassen.
Hintergrund: Vor allem Menschen mit geringem Einkommen leiden unter den immer höher werdenden Energiekosten. Das Bundesbauministerium hat deshalb eine Initiative gestartet, die geplante Wohngeldnovelle möglichst auf den ersten Oktober 2008 vorzuziehen. Empfänger von Wohngeld würden so schon im kommenden Winter entlastet.
„Ein Wohngeldempfänger würde insgesamt 150 Euro mehr Geld bekommen. Er könnte bei den Heizkosten zumindest entlastet werden“, sagt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, welche im Stadtentwicklungsausschuss diese Forderung unterstützt. Sie verweist darauf, dass das Wohngeld eine gemeinsame Leistung von Bund und Ländern ist und dass die Länder 50 Prozent der Kosten tragen. Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung der Länder zu diesem Vorhaben notwendig.
Anne Krischok fordert, dass Hamburg bereit sein müsse, seinen 50-Prozent-Kostenanteil zu übernehmen und der Initiative zuzustimmen. Das sei der Senat den Menschen schuldig, die vor dem Winter mit Sorge auf die derzeitige Heizkostenentwicklung schauen. Sie verweist darauf, dass für die Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen, da davon auszugehen ist, dass die nötigen Kosten aus den Mitteln für Wohngeld gedeckt werden können. „Diese Maßnahme würde nicht zu Einsparungen an anderer Stelle oder zu Haushaltslöchern kommen müssen“, betonte Anne Krischok.