„Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist
sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen
pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen
will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen
der Kommunen.“
Weiter heißt es in der Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Seehofer heizt ausländerfeindliche Stimmungen an. Das mag die Hoheit an
den Stammtischen bringen, hilft aber den Kommunen nicht. Im Gegenteil,
während sie sich mit aller Kraft um Unterbringung und Integration bemühen,
wird ihre Arbeit durch einen aufgestachelten rechten Mob torpediert.
Seit dem Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund und Länder intensiv an Maßnahmen,
um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern und die Verfahren zu
verkürzen. Dieses gemeinsame Vorgehen muss weiterverfolgt und nicht durch
Stimmungsmache behindert werden.
Wenn zukünftig stärker zwischen Asylbewerbern mit guter oder geringer
Bleibeperspektive unterschieden wird, können Verfahren beschleunigt werden.
Viel zu lange Verfahren sind ein ernstes Problem.
Den Armutsflüchtlingen aus den Balkanstaaten „massenhaften
Asylmissbrauch“ zu unterstellen, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei.
Den Eindruck zu erwecken, diese Menschen würden sich auf einen Spaßtrip
begeben, um nebenbei ein paar hundert Euro abzugreifen, ist völlig daneben.
Auch wenn Armut – anders als politische Verfolgung – kein Asylgrund ist,
verdienen es diese Menschen, respektvoll behandelt zu werden.
Unbestritten ist, dass die Kapazitäten der Erstaufnahmelager vielerorts
erschöpft sind und neue Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen
werden müssen. Wir brauchen aber keine Abschiebelager zur Abschreckung. Das
Problem der Armutszuwanderung muss vor allem durch Armutsbekämpfung in den
Herkunftsländern angegangen werden.“