SPD-Stimmenklau: Bericht wird veröffentlicht

Der Landesvorstand der SPD Hamburg hat am Dienstagabend auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Ingo Egloff beschlossen, den parteiinternen Bericht zum Stimmzetteldiebstahl zu veröffentlichen.

Ein Exemplar soll jeweils an die Vorsitzenden der SPD-Distrikte übergeben werden, damit es durch jedes Mitglied eingesehen werden kann. Die Delegierten des Landesparteitages erhalten den Untersuchungsbericht per Post. Darüber hinaus wird jedes Parteimitglied einen Brief zur Erläuterung des Sachverhaltes bekommen mit der Möglichkeit, den Bericht anzufordern.

Der Landesvorsitzende bezeichnete diesen Schritt als folgerichtig, da der Untersuchungsbericht in der vergangenen Woche durch Indiskretionen an die Presse gelangt war. „Es wäre nicht mehr plausibel, den Bericht den eigenen Mitgliedern vorzuenthalten“, sagte Egloff.

Der Landesvorstand stellte weiterhin fest, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die parteieigene Ermittlungskommission einen oder mehrere Täter feststellen konnten. Es seien keine neuen – über die bisherigen Ermittlungsergebnisse hinausgehenden – Erkenntnisse gewonnen worden.

Der Vorstand sprach auf seiner Sitzung dem Landesvorsitzenden ausdrücklich das Vertrauen aus und verurteilte zugleich jeden Versuch, den Bericht für andere Zwecke zu missbrauchen.

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