SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die beim Thema Studiengebühren bekannt gewordene Einigung zwischen GAL und CDU als „faulen Kompromiss zulasten Studierender und zulasten des Hochschulstandorts Hamburg“ bezeichnet.
„Die erklärte schwarz-grüne Linie bedeutet, dass die politisch falsche Entscheidung für Studiengebühren in Hamburg unkorrigiert bestehen bleibt“, sagte Neumann. Weiterhin bleibe ein Hochschulbesuch mit hohen Kosten verbunden, weiterhin würden Studiengebühren junge Leute von einem Studium in Hamburg abschrecken. In einem Bürgerschaftsantrag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion die staatlichen Hamburger Hochschulen auf, Exmatrikulationen wegen nicht gezahlter Studiengebühren ab sofort nicht mehr vorzunehmen. In der Vergangenheit aus diesem Grunde exmatrikulierten Studierenden solle die Möglichkeit gegeben werden, ihr Studium wieder aufzunehmen, heißt es in dem Antrag.
Die Hamburger Hochschulen würden zum weit überwiegenden Teil von Kindern aus bildungs- und einkommensstarken Familien besucht. Mit der schwarz-grünen Vereinbarung blieben Jugendliche aus bildungsschwachen Familien weiter ausgegrenzt. „Die Aussicht auf einen Schuldenberg dürfte viele potenzielle Studierende abschrecken“, sagte Neumann. Wie die Rückzahlung organisiert werden solle, sei völlig unklar.
Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass allein 2000 Studierende von der Universität Hamburg wegen Nichtzahlung der Studiengebühren exmatrikuliert worden sind. Die Hochschule für Bildende Künste habe von 700 Studierenden 173 und damit gut ein Viertel verloren. Hamburg dürfe nicht weitere Talente an den Hochschulen verlieren. Deshalb sollte bis zur endgültigen Entscheidung über Studiengebühren in Hamburg auf weitere Exmatrikulationen verzichtet werden, wenn Studierende die „Campus-Maut“ nicht zahlen, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Bürgerschaftsantrag.