In der Bürgerschaftsdebatte über die erfolgreiche Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide – Mehr Demokratie“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel den anderen Parteien einen „Verfassungskonsens für direkte Demokratie“ vorgeschlagen: „Schon jetzt gibt es eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft für verbindliche Volksentscheide – und keine Mehrheit mehr für deren Missachtung.“
Das sei eine Basis, um zu einer verfassungsändernden Mehrheit zu kommen“, sagte Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft. Mit einem entsprechenden Schritt würde man dem „überwältigende Votum von 365.133 Hamburgerinnen und Hamburgern gerecht, die sich im letzten Herbst für mehr Demokratie ausgesprochen haben“.
Hintergrund: Die erneute Volksinitiative, die auf eine Verankerung verbindlicher Volksentscheide in der Verfassung abzielt, hat die erste Hürde für einen neuen Volksentscheid zu diesem Thema erfolgreich genommen. Die Bürgerschaft hat nun zu entscheiden, ob sie der Volksinitiative folgt. SPD, GAL und Linkspartei waren Teil des Bündnisses für verbindliche Volksentscheide.
Dressel: „Die Bürgerschaft sollte den Versuch machen, den Verfassungskonsens in Fragen direkter Demokratie wieder herzustellen. Schon 2001 war es Ergebnis eines knapp gescheiterten Volksentscheids, dass die Bürgerschaft auf die Bürger zugegangen ist – in einem breiten Konsens aller Demokraten. Das könnte Vorbild sein.“