SPD-Parteikonvent bestätigt Gabriels TTIP-Kurs

Intensive Diskussionen gab es über das Vorgehen beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).

Mit großer Mehrheit hat sich der Konvent schließlich den Anforderungen an die Verhandlungen angeschlossen, die Wirtschaftsministerium und Deutscher Gewerkschaftsbund zuvor bereits gemeinsam formuliert hatten.

Damit ist klar: Absenkungen von Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards darf es nicht geben – und keine Schiedsgerichte, die nationale Gesetzgebung unterlaufen können. Die Einzelheiten diskutiert die SPD jetzt weiter – unter anderem auf einem großen Hearing im Februar.

Hier finden Sie den TTIP-Beschluss des Parteikonvents [PDF, 81 KB].

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