Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen.
Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und nicht für anderthalb, das muss man auch kontrollieren.“
Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für viele Millionen Menschen in Deutschland. SPD und Gewerkschaften haben ihn erkämpft und dann konsequent umgesetzt. „Der gesetzliche Mindestlohn hilft fast vier Millionen Menschen, für viele davon ist das vermutlich die größte Lohnerhöhung überhaupt“, so Stegner.
Doch nun dringt die CSU darauf, vorerst keine Mindestlohn-Kontrollen in Betrieben mehr durchzuführen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich gegenüber der Bild-Zeitung (Dienstag) dafür aus, die Kontrollen auszusetzen, bis die Mindestlohn-Verordnung überarbeitet wurde. Als Grund gibt er an, viele Firmenchefs würden sich über zu viel Bürokratie und unklare Vorgaben beklagen. Stegner kritisierte umgehend: „Wer jetzt die Mindestlohn-Kontrollen aussetzen will, stellt allen Umgehungsversuchen einen Blankoscheck aus.“
Nahles: Werden Missbrauch keine Türen öffnen
Seit Wochen ist Arbeitsministerin Andrea Nahles mit allen Branchen über die Umsetzung des Mindestlohns im Gespräch und hört sich an, wo Probleme gesehen werden. „Wo es nötig ist, sorgen wir für Klarheit und Rechtssicherheit“, sagte sie im Februar der Rhein-Zeitung. Zugleich betonte sie, man könne keinen Mindeststundenlohn machen, ohne die geleisteten Arbeitsstunden zu erfassen. „Klar ist: Wenn wir die Erfassung der Arbeitszeit weglassen, ist der Mindestlohn keinen Pfifferling mehr wert.“
Keine negativen Auswirkungen auf Arbeitsmarkt
Aktuelle Zahlen zeigen, dass der vor drei Monaten eingeführte Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Die sozialversicherte Beschäftigung ist saisonbereinigt im Januar um 76.000 angestiegen; die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. „Die dramatischen Vorhersagen der CSU in Bezug auf den Mindestlohn haben sich nicht bewahrheitet und sie werden es auch nicht tun“, kommentierte Stegner. „Es wird Zeit, dass man auch in Bayern aufwacht und erkennt: Der Mindestlohn sorgt für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland.“
DGB fordert effektive Kontrollen
Auch die Gewerkschaften üben scharfe Kritik daran, dass viele in der Union und der Wirtschaft nun den Mindestlohn aufweichen wollen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte am Dienstag „endlich effektive Kontrollen“. So zeigten zum Beispiel die Prüfungen des Jobcenters Vorpommern-Rügen – dem Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel –, „dass immer noch Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen“.
Mindestlohn-Hotline
Sie haben Fragen zum Mindestlohn? Dann schauen Sie in unseren Faktencheck Mindestlohn oder auf die Mindestlohn-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sie können sich zudem an die Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums wenden. Die Hotline richtet sich gleichermaßen an Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen.
Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030/60 28 00 28 erreichbar.