SPD-Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik

Die SPD sieht Deutschland vor einer dreifachen Aufgabe der Integration: der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie fordert, die Aufnahme- und Integrationspolitik zu ändern.

Verzweifelte Menschen fliehen vor Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen.

„Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir machen das mit großer Empathie und Leidenschaft. Und wir machen das auch mit großem Verantwortungsbewusstsein, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellte sie am Montag in Berlin einen vom SPD-Präsidium und SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossenen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Aufnahme- und Integrationspolitik in Deutschland grundlegend geändert werden soll.

Ziel ist eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.

Die Maßnahmen im Überblick

Länder und Kommunen dauerhaft von Kosten entlasten – sofort!
Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen.
Aufenthaltsstatus schnell klären.
Integration fördern: Mehr Deutschkurse anbieten.
Sozialen Wohnungsbau ankurbeln, auch für Flüchtlinge.
Ehrenamtliche stärker unterstützen.
Rechten Hetzern keinen Raum lassen.
Eine faire Verteilung der Lasten in Europa.
Fluchtursachen bekämpfen.

„Auf eine globale Herausforderung kann man nicht mit nationalem Egoismus antworten“, betonte Martin Schulz. Die SPD fordere, dass alle EU-Staaten Verantwortung übernehmen. Bislang nähmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Flüchtlinge auf. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Schulz.

Seit mehr als einem Jahr weist die SPD daraufhin, dass die steigenden Flüchtlingszahlen Deutschland vor eine immer größere Herausforderung stellen. Seit mehr als einem Jahr macht sie Vorschläge, wie Deutschland die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen schaffen kann. Bisher haben sich CDU und CSU den Vorschlägen stets verweigert. Nun bekräftigt die SPD ihren Appell an den Koalitionspartner, endlich Verantwortung zu übernehmen, „statt unsere Vorschläge von ‚Flüchtlingsgipfel’ zu ‚Flüchtlingsgipfel’ immer wieder zu vertagen“, heißt es im Beschluss des SPD-Parteivorstandes.

Darin heißt es weiter: „Wir haben für vieles, was wir jetzt anpacken müssen, keine Bilderbuchlösungen parat, die morgen bereits Wirkung zeigen. Und wir werden auch Konflikte und Rückschläge erleben. Und trotzdem: wer, wenn nicht die SPD und die europäische Sozialdemokratie, sollte sich der dreifachen Aufgabe der Integration stellen – der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Seit 152 Jahren sind Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität für uns keine nationalen, sondern universelle und internationale Ziele. In der Tradition Willy Brandts und Egon Bahrs werden wir diese Aufgabe annehmen.“

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