SPD fordert Sozialticket für 20 Euro…

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Abschaffung des Sozialtickets als „schlimmen Fehler zu Lasten der Einkommensschwächsten“ bezeichnet und die Wiedereinführung der vergünstigten Fahrkarte gefordert.

Neben bezahlbarem Wohnraum und einem Arbeitsplatz sei die Gewährleistung der so genannten „erforderlichen Mindestmobilität“ Grundvoraussetzung für eine moderne Gesellschaft, sagte die SPD-Abgeordnete Karin Timmermann. Der SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf betonte, unter der Abschaffung des Sozialtickets hätten 30.000 Menschen und Familien in Hamburg zu leiden.

Flexibilität und Mobilität seien wichtig, um in der harten Konkurrenz um einen Job bestehen zu können. „Nur wenn es möglich ist, kostengünstig von der Wohnung zur Arbeit zu kommen, haben Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II überhaupt eine Chance, sich bei potentiellen Arbeitsgebern vorzustellen.“ Der Hinweis des Senats auf die kostengünstigeren CC-Karten sei irreführend. Die CC-Karte im Großraumbereich Hamburg koste heute im Abo 38,40 Euro monatlich – ohne Abo sogar 46,50 Euro. „Zur Erinnerung: das Sozialticket kostete seinerzeit 15,50 Euro“, sagte Timmermann.

Die SPD fordere die Wiedereinführung des Sozialtickets für den Großbereich Hamburg zum Preis von 20 Euro – auch für die Bezieher von Grundleistungen. Sperrzeiten solle es nicht geben. „Wir wollen, dass alle Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr zu vernünftigen Preisen nutzen können. Dies sei wichtig, um zum Beispiel so genannten Ein-Euro-Jobbern den Weg zur Arbeit zu ermöglichen und Menschen wegen mangelnder Mobilität nicht aus der Gesellschaft auszuschließen.

Der SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf bezeichnete die Abschaffung des Sozialtickets als „einen schlimmen Fehler der nur noch wenige Tage amtierenden CDU-Sozialsenatorin Schnieber-Jastram“. Die Streichung des Sozialtickets habe zum Wegfall von Mobilität von über 30.000 Menschen und Familien oder zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen geführt. Eine Sozialsenatorin die diesen für die Betroffenen harten Einschnitt mit den Worten kommentiert, Hamburg spare jetzt immerhin rund drei Millionen Euro, zeige, wie weit sie und der CDU-Senat sich von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in dieser Stadt entfernt haben.

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