SPD fordert „Lex Google“

Uwe Grund, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat ein modernes Datenschutzgesetz für das Internet gefordert.

„Ich fordere den Senat auf, dass er sich in Berlin dafür einsetzt, dass die Bundesregierung kurzfristig ein modernes Datenschutzgesetz für die digitale Welt erlässt. Darin muss klar definiert sein, was zulässig ist und was nicht“, sagte Grund in der Bürgerschaft.

Dieses Gesetz müsse den Schutz persönlicher Daten im Verhältnis zwischen Unternehmen und Bürger gewährleisten. „Es ist problematisch, dass Google nach geltendem Recht auch Fotos des öffentlichen Straßenraums machen darf“, sagte Grund.

Die mögliche Verknüpfung der Bilder mit weiteren sensiblen personenbezogenen Daten, die Google erhebt, bezeichnete Grund als problematisch. „Wir müssen verhindern, dass Google mit den erhobenen Daten Missbrauch betreibt oder eine übermächtige Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger erlangt“, forderte der Abgeordnete.

Zum heimlichen Mitschnitt privater Daten aus WLAN-Netzen während der Kamerafahrten für Street View sagte Grund: „Das Google aus Versehen die Daten aus WLAN-Netzen mitgeschnitten hat – wie das Unternehmen behauptet – ist wenig glaubwürdig. Diese Geschichte kann das Vertrauen zu Google nicht stärken.“

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