Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Kreditinstitute verpflichten, jedem Menschen auf Wunsch ein Girokonto anzubieten. Die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris forderte den Senat am Montag auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bremen zu unterstützen. Beust könnte dies wohl tun – sein langjähriger Intensivförderer Karl-Joachim Dreyer ist bekanntlich nicht mehr im Amt…..
Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Kreditinstitute habe nicht zu einer Entspannung der Lage beigetragen.
„Oft verlangt der Arbeitgeber von seinen potenziellen Beschäftigten ein Girokonto. Arbeit finden ohne Konto ist schwierig. Fast unmöglich ist aber, eine Wohnung anzumieten, ohne eine Bankverbindung angeben zu können.“ Gleiches gelte etwa für einen Vertrag zur Wasser- oder Energieversorgung, sagt Bekeris. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung. „Wir fühlen uns in unserer Position durch die Stellungnahme der Bundesregierung bestärkt. Im Interesse der betroffenen Menschen sollte die Bürgerschaft hier zu einer gemeinsamen Linie finden“, sagte Bekeris.
Sie verwies darauf, dass die Barauszahlung von Transferleistungen auch den Haushalt der Stadt belaste. Sie verwies darauf, dass der Zentrale Kreditausschuss allen Kreditinstituten bereits im Jahr 1995 empfohlen hatte, für jede Bürgerin und jeden Bürger ein Girokonto bereitzuhalten. Diese Bereithaltung solle unabhängig von der Höhe des Einkommens und von Schufa-Einträgen sein, hieß es in der Empfehlung, die leider nicht zu einer Lösung des Problems geführt habe.
Um allen Bürgern Zahlungsverkehr über ein eigenes Girokonto zu ermöglichen, schlägt die Bundesregierung jetzt unter anderem vor, die bisher unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer rechtlich verbindlichen Selbstverpflichtung der Kreditinstitute weiterzuentwickeln. Ein gemeinsamer Bericht von Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags mit Kunden, die kein Girokonto besäßen, grundsätzlich geregelt werden könne, sagte Bekeris mit Hinweis auf die Unterrichtung der Bundesregierung.