SPD fordert eine Qualifizierungsoffensive

Mit Blick auf die aktuellen Hamburger Arbeitsmarktdaten hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, vom Senat mehr Einsatz für die Beschäftigungssicherung gefordert. Auch müsse der Senat Langzeitarbeitslosen endlich Perspektiven entwickeln.

„Der Senat sollte angesichts der noch leicht rückläufigen Arbeitslosenzahlen nicht in Winterstarre verfallen. Ein Frühling auf dem Hamburger Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich in den nächsten Monaten deutlich erhöhen. Statt die Zahl der so genannten Ein-Euro-Jobs weiter zu erhöhen, muss jetzt alles daran gesetzt werden, die Beschäftigten in den Betrieben zu halten und dem Verlust von Arbeitsplätzen und Qualifikation entgegen zu wirken. Eine Qualifizierungsoffensive gemeinsam mit Betrieben, mehr beschäftigungsbegleitende Leistungen und ein wirkungsvoller Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten, wie beispielsweise „Jobperspektive“, sind dringend geboten.

„Jahrelang hat der Senat Raubbau bei den Arbeitsmarktmitteln betrieben und zu wenig in Qualifizierung investiert. Statt angesichts der in den nächsten Monaten zu erwartenden Probleme, endlich aktiv zu werden, fehlen nach wie vor konzeptionelle Überlegungen, wie Menschen wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen sind.“ kritisierte Badde. „Die städtischen Mittel für Programme der team.arbeit.hamburg werden reduziert, es liegt nach wie vor kein arbeitsmarktpolitisches Programm vor und, wie in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Haushaltsplan-Entwurf deutlich wurde, weiß der Senat kaum, wofür er seine Mittel eigentliche einsetzt und was die jeweiligen Maßnahmen bewirken.“

„Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist kaum zurück gegangen. Die Statistik weist lediglich weniger aus, weil die Zahl der Arbeitsgelegenheiten erneut um 672 auf jetzt 11.030 erhöht wurde“, erklärte Badde. Dies sei ein völlig falscher Weg, der leider in den kommenden Jahren fortgesetzt werden solle. „Der vom Bund finanzierten Beschäftigungszuschuss JobPerpektive scheitert in Hamburg hingegen an falscher Zielsetzung und einem ungeeigneten Verfahren. Trotz 12 Mio. Euro vom Bund ist bisher kaum ein neuer Arbeitsplatz entstanden. Und auch die durch städtische Mittel kofinanzierte Verknüpfung mit sozialer Stadtentwicklung stockt in der Umsetzung. Einige Träger haben mehrfach Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt, wie sich aus der Antwort auf eine kl. Anfrage. Dies darf nicht sein, dient dieses Programm doch gerade dazu, denjenigen eine sinnvolle Perspektive zu geben, die auf anderem Wege keine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben.“, kritisierte Badde: „Es ist höchste Zeit, dass sich der Senat seiner Verantwortung in der Arbeitsmarkpolitik stellt.“

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