SPD feiert zehnten Jahrestag der „Hamburger Ehe“

Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, hat das vor genau zehn Jahren verabschiedete „Gesetz über Eintrag gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ als „Hamburger Erfolgsgeschichte für ganz Deutschland“ bezeichnet. Mit der so genannten „Hamburger Ehe“ konnten erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaften mit einem staatlichen Dokument belegen. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz am 8. April 1999 mit rot-grüner Mehrheit und gegen den Widerstand der CDU beschlossen.

Die „Hamburger Ehe“ – von konservativer Seite als „Scheingesetz“ verunglimpft – habe Signalwirkung für Deutschland gehabt, sagte Dobusch. Das Hamburger Gesetz habe den Weg für eine bundeseinheitliche Regelung geebnet: 2001 beschloss die rot – grüne Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsgesetz.

„Mit der Hamburger Ehe hat Rot-Grün 1999 den Stein hin zu einer rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ins Rollen gebracht. Die Öffnung der Standesämter für alle war ein wichtiger symbolischer Schritt. Mittlerweile haben Lebenspartner und Lebenspartnerinnen in Deutschland zwar die gleichen Pflichten wie Ehepartner, aber noch immer nicht die gleichen Rechte – das muss sich ändern“, forderte Dobusch.

Auf Bundesebene hatte die SPD bereits Anfang der 90er Jahre einen Vorstoß unternommen, das Grundgesetz zu ergänzen, um eine vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartner herzustellen. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gab es jedoch nicht.

Hamburg sorge derzeit zwar für eine nachholende Entwicklung und korrigiere Fehler aus den Zeiten der CDU-Alleinregierung – von einer Vorreiterrolle Hamburgs in der Gleichstellungspolitik wie zu Zeiten sozialdemokratisch geführter Senate könne jedoch
keine Rede sein. „So sind die noch im Jahr 2007 von der SPD angestoßenen Initiativen zur erforderlichen Aufklärungsarbeit an Schulen dem Chaos der Schulreform zum Opfer gefallen und werden auf die lange Bank geschoben“, sagte Dobusch. „Die
Regenbogenfahne am Rathaus allein reicht nicht. Wer sich auf Hamburgs Schulhöfen umhört, weiß, wie schwer es junge Lesben und Schwule aufgrund ihrer sexuellen Identität haben. Diese jungen Menschen brauchen Unterstützung, damit sie in einer Atmosphäre heranwachsen können, die Vielfalt nicht nur duldet, sondern begrüßt.“

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