Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die geplante Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem als unsozial bezeichnet. An Stelle einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems würde mit der Kopfpauschale der bisher geltende gesellschaftliche Konsens aufkündigt.
„Bis jetzt standen die Jungen für die Alten ein, die Gesunden für die Kranken und die Starken für die Schwachen. Nach Willen der CDU-geführten Bundesregierung soll damit Schluss sein“, bedauerte die SPD-Gesundheitspolitikerin Anja Domres in der Bürgerschaft. Sie kritisierte gleichzeitig Hamburgs Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU). Dieser hatte sich zuvor für die Kopfpauschale ausgesprochen.
„Dieser Senator reibt sich die Hände, wenn bald Millionen von Menschen mehr für ihre Gesundheit zahlen müssen, als es ihr Geldbeutel zulässt“, sagte Domres. Wer gehofft habe, dass Schwarz-Grün im Sinne sozialer Gerechtigkeit bei der schwarzgelben Bundesregierung gegen die Kopfpauschale Protest einlegt, müsse sich getäuscht sehen.
Hintergrund: Derzeit stecken Kassenpatienten 7,9 Prozent ihres Monatslohns in den Gesundheitsschutz. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, die von Krankenkasse zu Krankenkasse variieren. Geringverdiener mit einem Einkommen von 1000 Euro zahlen damit 79 Euro. Wer 3500 Euro Gehalt bekommt, muss mindestens 276,50 Euro aufwenden. Die Kopfpauschale soll dem ein Ende machen. „Dann gilt: Putzfrau und Bankdirektor bringen den gleichen Betrag für den Gesundheitsschutz auf, obwohl ihr Einkommen unterschiedlicher nicht sein kann“, sagte Domres.
Zwar solle es für die, die sich den Pauschalbetrag nicht leisten können, einen Sozialausgleich geben. Wie der jedoch praktisch funktionieren soll, sei bisher unklar. „Ohne ein Antragsverfahren und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand wird es nicht gehen. Das bedeutet: Wir werden in erster Linie eine größere Gesundheitsbürokratie haben“, warnte die SPD-Abgeordnete.
Finanziert werden könne der Sozialausgleich nur durch den Staat. Aber dieser hole sich das Geld beim Steuerzahler wieder, so Domres. „Damit wird der einfache Arbeitnehmer dann doppelt zur Kasse gebeten.“
Die Gesundheitsexpertin kritisierte weiter, dass Arbeitgeber geschont werden sollen. Ihr Anteil am Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter solle eingefroren werden. „Das aber bedeutet, dass die Versicherten in Zukunft alle Ausgabensteigerungen allein aufbringen müssen. Damit wird es weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben geben – ein Wahlgeschenk an die FDP- und CDU-Klientel“, sagte Domres.