SPD begrüßt Mindestlohn-Einigung

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat die Berliner Einigung im Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen begrüßt. „Die Einigung macht den Weg für Mindestlöhne in weiteren Branchen und Wirtschaftsbereichen frei. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen in Hamburg und ein Erfolg für diejenigen, die sich für die Einführung von Mindestlöhnen stark machen“, sagte Badde.

Sie verwies darauf, dass in Hamburg rund 30.000 Menschen trotz Berufstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.

Zuvor hatten sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf eine Mindestlohn-Einigung verständigt. Das Bundeskabinett hat die Entwürfe für das Entsendegesetz und das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen verabschiedet. Damit sind die Voraussetzungen für die Einführung von weiteren Lohnuntergrenzen geschaffen. Offen ist lediglich, in welchen zusätzlichen Branchen künftig Mindestlöhne gelten.

Badde sagte, das Thema Mindestlohn bleibe auch in Hamburg auf der politischen Tagesordnung: „Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch immer mehr Menschen können auch in Hamburg von ihrem Lohn allein nicht leben“, sagte die SPD-Abgeordnete. In Hamburg seien rund 30.000 Menschen trotz Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen. „Diesen Menschen zahlt der Staat Geld, das ihnen skrupellose Unternehmen mit ihren Dumpinglöhnen vorenthalten. Ich hoffe, dass die aktuelle Entscheidung in Berlin ein weiterer Meilenstein zur Einführung von Mindestlöhnen ist.“

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