Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein Sofortprogramm zum massiven Ankauf von Sozialbindungen gefordert. „Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg immer knapper. Steigende Einwohnerzahlen, zurückgehende Wohnungsbauzahlen, auslaufende Sozialbindungen und steigende Mieten führen dazu, dass Geringverdiener immer schlechtere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wohnungsbaupolitik, Andy Grote.
Er wies darauf hin, dass der Sozialwohnungsbestand in Hamburg dramatisch sinkt. So habe es 1990 noch 265.000 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gegeben. Dieser Bestand habe sich auf heute rund 109.000 verringert und werde in den kommenden beiden Jahren auf nur noch 99.000 abfallen.
„Für Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigem Einkommen stellen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar. Insbesondere auch deshalb, weil bezahlbare Wohnungen von Genossenschaften und von SAGA / GWG nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Wir wollen hier deshalb nicht kleckern, sondern klotzen: Die Stadt sollte jährlich, zusätzlich zur Neubauförderung, 1.000 Sozialbindungen für Bestandswohnungen aufkaufen, um dort die Mieten niedrig zu halten. Mit diesem „Programm 1000“ könnte der Rückgang des Sozialwohnungsbestands zwar immer noch nicht gestoppt, aber zumindest deutlich verlangsamt werden.
Seit Jahren findet nicht einmal jeder dritte § 5-Scheininhaber in Hamburg eine Sozialwohnung. Nicht viel besser sieht es bei den so genannten Dringlichkeitsscheininhabern aus, zu denen unter anderem Menschen mit Behinderungen und Kranke, Misshandelte und von Wohnungsräumungen oder Sanierungen Betroffene zählen. Für diese Bevölkerungsgruppen, aber eben auch für Arbeiter und Angestellte mit niedrigen Löhnen, muss es ein ausreichendes Angebot preisgünstiger Wohnungen geben.
Die Experten sind sich einig, dass Hamburg jährlich ca. 6.000 neue Wohnungen benötigt. Gebaut wurden in den vergangenen Jahren aber stets weniger als 4.000 pro Jahr – darunter nur wenige hundert öffentlich gefördert Wohnungen. 2007 ist die Einwohnerzahl Hamburgs um ca. 15.000 gestiegen, dem standen gerade einmal 3.173 neue Wohnungen gegenüber! In der „Wachsenden Stadt“ wächst damit vieles, nur nicht der dringend benötigte Wohnungsbau.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Der Senat muss aus seiner Negativbilanz lernen und endlich entschlossen gegensteuern, damit zukünftig nicht nur gutverdienende Singles in der HafenCity eine Wohnung beziehen, sondern auch die alleinerziehende, teilzeitbeschäftigte Mutter eine bezahlbare Wohnung findet. Das „Programm 1.000″ ist hierzu ein erster aber wichtiger Beitrag“, so Grote.