Sozialsenatorin räumt „Versäumnisse“ ein

photocaseALTE_BANK.jpegPannen-Senatorin Schnieber-Jastram hat der langen Liste ihrer Fehler einen weiteren hinzugefügt: Im Sozialausschuss musste sie jetzt zugeben, die Deputation ihrer Behörde beim Verkauf der Hamburger Pflege- und Altenheime übergangen zu haben.

photocaseALTE_BANK.jpegDer sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram mangelnde Transparenz beim anstehenden Verkauf von pflegen und wohnen an die Vitanas-Gruppe vorgeworfen. In der Sitzung des Sozialausschuss sei die Sozialsenatorin auf eine Reihe wichtiger Fragen – etwa zum Bieterverfahren – die Antwort schuldig geblieben. Auch habe sie einräumen müssen, dass die Deputation der Sozialbehörde mit dem Verkauf erst nachträglich befasst wurde.

„Auch bei dem Thema pflegen und wohnen spielt die Sozialsenatorin nicht mit offenen Karten – zum Schaden der Pflegebedürftigen, der Beschäftigten und der Stadt.“, sagte Kienscherf. Es sei „zumindest schlechter Stil, dass bei einem so wichtigen Vorhaben die Deputation der Behörde umgangen wurde“.

Die Weigerung der Senatsvertreter, detaillierte Angaben zum Bieterverfahren zu machen, sei ein weiterer Beweis für fehlende Transparenz in dieser Angelegenheit. Fragen der Abgeordneten – etwa, ob andere Bieter längere als die nun im Raum stehenden 20 Jahre Bestandsicherungen einzelner Pflegestandorte zugesagt hätten – beantworteten die Senatsvertreter nicht. Das galt auch für die Frage nach einer Gewichtung der sieben vom Senat aufgestellten Verkaufsziele, wie etwa Sicherung und Optimierung der Pflegequalität durch innovative Pflegekonzepte.

Nach Worten Kienscherfs geben auch aktuellen Veränderungen der Eigentümerstruktur bei der Vitanas-Gruppe Anlass zur Sorge. „Warum hat der Senat erst jetzt die Öffentlichkeit darüber informiert?“, fragt Kienscherf. Es gebe Zweifel, ob das Bieterverfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei. Diese Zweifel blieben aufgrund der Aussageverweigerung des Senats im Raum.

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