Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach einer stärkeren Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen in Hamburg und im Bund. Demnach sollten ausgehandelte Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden können.
Negativbeispiele, die der DGB im Einzelhandel, dem Gastgewerbe und der Industrie wiederholt anmahnt, unterstreichen die entscheidende Bedeutung von Tarifverträgen für die soziale Sicherheit der Beschäftigten, aber auch für einen gerechten Wettbewerb, der nicht auf Lohndumping und prekärer Beschäftigung basiert.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Tarifverträge sind wichtig, denn sie geben rechtliche Sicherheit bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Daher muss es unser Ziel sein, dass zukünftig mehr Beschäftigte durch Tarifverträge abgesichert sind.“ Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sieht in Tarifflucht und der Verweigerung von Tarifverträgen durch Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Sozialpartnerschaft: „Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht unserer Verfassung, das ohne Tarifverträge inhaltslos wird. Die Hamburger Tradition des ehrbaren Kaufmanns, der sich zu ethischem und fairem Handeln verpflichtet sieht, sollte alle Unternehmen und Arbeitgeberverbände auch zu fairen Tarifverträgen mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe veranlassen.“ Rose weiter: „Österreich hat eine Tarifbindung von fast 100 Prozent und auch die skandinavischen Länder haben eine hohe Tarifbindungsquote, während Deutschland weit unten in der Skala steht. Darum muss die Allgemeinverbindlichkeit im Tarifvertragsgesetz auf Bundesebene endlich so geregelt werden, dass sie für alle Betriebe der Branche gilt und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden kann. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft angesichts von Fachkräftelücke und digitaler Transformation.“
Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den Gewerkschaften prüfen, welche politischen Schritte möglich sind, um die Tarifbindung zu stärken. Den Auftakt dazu wird am 21. Februar ein Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafter im Rathaus bilden, bei dem als Redner der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und als Podiumsgäste Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Silke Kettner (Gewerkschaft NGG) und Jan Koltze (IG BCE) teilnehmen werden.