Sozialausschuss berät über Abschaffung der „einkommensunabhängigen Einzelförderung“ in Pflegeheimen
Der Sozialausschuss der Bürgerschaft befasst sich
am Dienstag, 4. Mai 2010, 17.00 Uhr,
Schmiedestraße 2, 3. OG im Sitzungsraum 1
in öffentlicher Sitzung
erstmals mit der umstrittenen Abschaffung der sogenannten „einkommensabhängigen Einzelförderung“ (EEF) für pflegebedürftige Heimbewohner.
Die einkommensabhängige Einzelförderung soll pflegebedürftige Heimbewohner davor bewahren, in die Sozialhilfe zu rutschen, weil die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim – quasi die Zimmermiete – zum Beispiel nach einer Gebäudesanierung stark steigen.
Hintergrund:
2009 erhielten 7.359 Pflegeheimbewohner Leistungen der einkommensabhängigen Einzelförderung (EEF). Durchschnittlich lag der Zuschuss bei 403 Euro je Pflegebedürftigen und Monat. Diesen Betrag müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nun selbst aufbringen. Für viele wird dies den Weg in die Sozialhilfe bedeuten. Dadurch sinken allerdings die angestrebten Einsparungen der Sozialbehörde. Durch die nötige Überprüfung der finanziellen Situation der Angehörigen entstehen weitere Kosten der Bürokratie, die ebenfalls die Einsparungen mindern werden.