„Gute Konjunktur gibt sozialpolitischen Spielraum, über die Ziele im Koalitionsvertrag hinauszugehen.“
„Dank der derzeit guten Konjunktur ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg sehr hoch. Davon kann auch der Senat profitieren. Er sollte den zurückhaltend vorgenommenen Haushalt den Entwicklungen anpassen. Auch sollte er die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen sozialpolitischen Ziele über die vorgegebenen Grenzen hinaus nach vorne schieben. So wird ein modernes und soziales Hamburg geschaffen“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD-Hamburg: „Wir brauchen einen neuen sozialpolitischen Aufbruch.“
Er nimmt Bezug auf aktuelle Prognosen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Demnach wachse die Wirtschaft stärker als erwartet. Laut Frühjahrsprognose von Wirtschaftsminister Gabriel legt die Konjunktur 2015 und 2016 um je 1,8 Prozent zu. Diese gute Geschäftslage im Bund spiegelt sich auch in der Hamburger Wirtschaft wieder. Hier erwarten Experten mit Zuwächsen von 2,1 Prozent in 2015 sowie 2 Prozent in 2016 sogar noch bessere Werte als im Bund. „Damit ergibt sich ein Planungshorizont, der sozialpolitische Spielräume in vielen Bereichen ermöglicht“, sagt Wicher. Dazu gehöre, so Wicher, die finanziellen Prioritäten neu zu setzen und die Zinsersparnisse von 2014 neu zu disponieren. Bisher sind 40 Mio. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Klimaschutz und 30 Mio. Euro für übrige prioritäre Maßnahmen vorgesehen. „Hier lassen sich dank der zu erwarteten guten Lage nun auch andere Aufgabenfelder etwa in der Sozialpolitik neu ausstatten“, so Wicher. Dazu gehöre, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. („Die soziale Spaltung in unserer Stadt bleibt weiter hin ein großes Problem“, Koalitionsvertrag.)
„Dem Sozialmonitoring können nun, das Geld da ist, Taten folgen. Dank der veränderten Haushaltslage muss der Senat das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung fortschreiben, um in den Quartieren gegenzusteuern. Dazu gehört, Schule und Bildung zu stärken, Gemeinschaftseinrichtungen auszubauen und den Wohnungsbestand durch Sanierung und Neubau zu erweitern. Nach dem guten Beginn im Wohnungsbau müssen nun deutlich mehr Sozialwohnungen erstellt werden, um den Gesamtbestand wieder anzuheben und zum Beispiel auch wohnungslosen Menschen wieder unter zubringen. Wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau in einer sozialen Stadt, die für junge Familien ebenso wie für ältere Hamburger attraktiv bleibt, weil sie hier vom Kundenzentrum bis zur Post oder Kita alles vor Ort finden. Dazu gehören auch wohnortnahe Leistungen, um Älteren die Chance zu geben, im gewohnten Lebensumfeld zu bleiben“.
Wicher folgt hier dem Koalitionsvertrag, „Allen Menschen die kulturelle Teilhabe (zu) ermöglichen.“ Wicher fordert auch hier Maßnahmen, um Stadtteilzentren, Bürgerhäusern und Geschichtswerkstätten nicht nur zu sichern, sondern auch auszubauen, die Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen voranzutreiben und insgesamt benachteiligte Stadtteile verstärkt zu stützen. Das ist ein wichtiger Baustein der Integrations-, Bildungs- und Sozialpolitik. Konkrete Hilfe mahnt Wicher auch bei der offenen Kinder und Jugendarbeit an: „Hier haben in den vergangenen Jahren Kürzungen die Qualität und Quantität der Arbeit gemindert. Wir brauchen nicht nur einen besser aufgestellten Allgemeinen Sozialen Dienst, sondern insgesamt eine konzeptionelle Neuausrichtung.“ Die vom Senat angekündigten Angebote für „Sozialräumliche Hilfen und Angebote (SHA)“ mit den Bezirken seien zu überprüfen und weiter zu entwickeln. „Diese Gemeinsamkeit mit den Bezirksversammlungen gilt es, über die Jugendarbeit hinaus zu stärken., um die sozialen Hilfe bis in die Bezirke hineinzutragen und zentralistische Maßnahmen zu vermeiden“, plädiert ebenfalls Wicher für eine Entflechtung der Verwaltungsaufgaben, um etwa Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden zu vermeiden.