Lage in Krankenhäusern: „katastrophal“

Der Konzernbetriebsrat der Asklepios-Kliniken hat die Entwicklungen für Beschäftigte und Patienten massiv kritisiert und Thesen zur „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ vorgestellt

Am gestrigen Mittwoch hatte der Konzernbetriebsrat des Asklepios-Kliniken-Konzerns zur Pressekonferenz in die Hamburger Zentrale eingeladen – sehr zum Unwillen der Geschäftsleitung, wie die Betriebsräte durchblicken ließen. Die Situation hatte denn auch etwas symbolhaftes für die Situation der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter in dem Konzern, die sich zunehmend in die Enge getrieben fühlen. Die Veranstaltung fand in einem viel zu kleinen, beengten Zimmerchen statt, unter den wachsamen Augen der Geschäftsführung.

Doch das Interesse war groß, und die Botschaften der Arbeitnehmervertreter schwerwiegend. Dabei ging es nicht allein um die Asklepios-Häuser, sondern um die Situation in Deutschlands Krankenhäusern insgesamt. Und die sei schlicht katastrophal: Sie sind durchweg unterfinanziert, vielen von ihnen droht die Schließung oder zumindest eine drastische Leistungskürzung. Die Beschäftigten, vor allem die Pflegerinnen und Pfleger, seien massiv überlastet, da es schlicht an genügend Personal fehle, und die Versorgung, selbst für Notfallpatienten, sei nicht mehr flächendeckend gesichert.

Das sind keine neuen Informationen, aber für die Beschäftigten ist der Druck inzwischen so groß geworden, dass sie sich zur Offensive entschlossen haben, und der verfehlten Entwicklung in Gänze zu Leibe rücken wollen. Deshalb haben sie gestern ein Thesenpapier vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen des deutschen Gesundheitssystems seit den 1990er Jahren bis heute kritisch erläutern. Ihre Kernaussage: Die Krankenhäuser sind nach und nach von öffentlicher Daseinsvorsorge auf kommerziellen Wettbewerb umgestellt worden, und das mit erheblichen negativen Konsequenzen.

Die Krankenhäuser – egal ob staatlich, kirchlich oder kommerziell – erhalten ihre nötigen Finanzmittel im Wesentlichen aus zwei Quellen: das Geld für den laufenden Betrieb kommt von den Krankenkassen, also aus den Beiträgen der Versicherten. Und die Mittel für Investitionen kommen über die Bundesländer vom Staat.

Die Finanzierung des Krankenhausbetriebs wurde ab den 1990er umgestellt auf das sogenannte Fallpauschalenmodell: Es wurden typische Behandlungen kategorisiert und pauschale Beträge festgelegt, die die Krankenhäuser pro Behandlung bekommen – und zwar unabhängig vom tatsächlichen Behandlungsverlauf. Dieses aus den USA stammende Modell hat nun zur Folge, dass es sich für die Krankenhäuser vor allem rechnet, so viele Behandlungen wie möglich zu machen – und zwar vor allem solche, mit denen sich am meisten Geld verdienen lässt – und dabei die Patienten so rasch wie möglich wieder nach Hause zu schicken, um Kosten zu sparen und die Betten wieder neu belegen zu können. Je kürzer aber eine Behandlung, desto höher ist der Aufwand für die Beschäftigten, denn Ankunft im und Entlassung aus dem Krankenhaus müssen stets besonders gemanagt werden.

Zweites Problem: Die Gelder, die die Krankenhäuser von den Ländern bekommen, sind oft bei weitem nicht ausreichend, um die nötigen Investitionen in Gebäude und Geräte zu tätigen – wobei die Betriebsräte ausdrücklich betonen, dass Hamburg hier am besten von allen Bundesländern abschneidet. Die Konsequenz: Die Krankenhäuser müssen die fehlenden Mittel aus dem laufenden Betrieb finanzieren, also vor allem bei der Pflege sparen, für die sowieso zu wenig Geld vorhanden ist.

Und drittens kommt dazu, dass seit den 1990er Jahren viele vormals öffentliche, kommunale Kliniken privatisiert worden sind, so auch Hamburgs Krankenhäuser, vor allem an Asklepios. Doch private Unternehmen wollen Gewinn machen, das ist ihr Wesen und Zweck. Also werden die Kosten in den privatisierten Kliniken noch weiter gedrückt, um möglichst hohe Gewinne zu realisieren.
Dieser so entstehende enorme Wettbewerbs- und Kostendruck hat zur Konsequenz, dass vor allem in den Flächenländern eine bedarfsdeckende Versorgung immer weniger gewährleistet ist, vor allem bei Behandlungen, die zwar für die Patienten nötig, aber weniger gewinnbringend sind als andere.

Vor allem aber haben die Beschäftigten, die Pflegerinnen und Pfleger und die Servicekräfte unter dieser Kommerzialisierung zu leiden: durch Personalabbau (bei privatisierten Kliniken im Schnitt um ein Drittel), durch daraus folgende Überlastung, durch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgrund von Tarifflucht, und durch Auslagerung in immer mehr, immer kleinteiligere Tochterfirmen (oder gleich Outsourcing zu Fremdanbietern), was meistens noch schlechtere Löhne und auch weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten zur Folge hat.

Die konkreten Folgen sind unter anderem eine der im internationalen Vergleichs schlechtesten Betreuungsquoten von Pflegekräften auf Patienten, die in Deutschland bis doppelt so ungünstig ist wie in vergleichbaren Ländern, oder zunehmende Probleme mit mangelnder Hygiene aufgrund unzureichender Reinigung, die zu einer höheren Belastung mit Krankenhauskeimen führt.

So weit, so schlecht. Aber die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, unter ihnen ganz vorneweg die Hamburger Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Katharina Ries-Heidtke, belassen es nicht bei der Kritik, sondern stellen konkrete Forderungen an Unternehmen und Politik, um die Lage zu verbessern.

An die privaten Unternehmen wie Asklepios, Helios, Schön und anderen ergeht vor allem die Aufforderung, sich mit weniger Gewinn zufrieden zu geben, also weniger Geld aus dem medizinischen Betrieb heraus zu ziehen. Außerdem sollen sie ordentliche Tarife mit den DGB-Gewerkschaften abschließen, und nicht mit winzigen und willfährigen Scheingewerkschaften.

An die Politik richten sie entsprechend die Aufforderung, durch gesetzliche Regeln, aber auch bei der Vergabe von Investitionsmitteln Druck auf die Kliniken auszuüben, sich an faire und gute Standards für die Beschäftigten zu halten. Ganz entscheidend sei die Einführung von gesetzlichen Personalvorgaben für die Krankenpflege, wie sie jüngst auch von einer Experten- und Regierungskommission aus CDU und SPD – unter maßgeblicher Beteiligung von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia-Prüfer-Storcks – vorbereitet worden ist und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Überhaupt ist die Lage in Hamburgs Krankenhäusern im Bundesvergleich noch am besten, wie die Arbeitnehmervertreter ausdrücklich betonten – durch die Politik des Senats, aber auch durch die starken gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bei Asklepios und den anderen Häusern. Doch auch an den Hamburger Senat haben die Betriebsräte den Wunsch, seinen 25,1-Prozent Unternehmensanteil an den Hamburger Asklepios-Kliniken stärker zu nutzen und mehr Druck im Sinne guter Arbeitsbedingungen auszuüben.

Das Thesenpapier des Betriebsrats kann hier im Original heruntergeladen werden. Wolfgang RoseVeröffentlicht am Kategorien Termine

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