Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den CDU-GAL-Senat gewarnt, eine Entscheidung beim Thema Sicherungsverwahrung aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Linie weiter zu verschleppen.
„Die Bewachungskosten für den ehemaligen Sicherungsverwahrten in Hamburg gehen bald in die Millionen. Der jetzige Zustand – ohne vernünftige Unterkunft – ist untragbar für alle Beteiligten: für die Polizei und auch für den ehemaligen Sicherungsverwahrten. Der Senat muss jetzt handeln, damit er die Möglichkeiten des neuen Bundesgesetzes nach Inkrafttreten sofort nutzen kann“, forderte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Er präzisierte seine Forderung: Es müsse gesicherte Therapieplätze für diejenigen geben, die weiter untergebracht werden können. Und es müsse für die freizulassenden Menschen Arbeit, Wohnung und Begleitung sowie die elektronische Fußfessel als zusätzliches Kontrollinstrument geben. „Schwarz-Grün hat keine Zeit zu verschenken“, sagte Dressel.
Die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek fordert den Senat auf, den Bundeskompromiss zur Sicherungsverwahrung jetzt nicht zu blockieren, sondern „konstruktiv zu begleiten und in Hamburg auch umzusetzen. Kein Mensch in Hamburg hat Verständnis dafür, wenn CDU und GAL in Hamburg parteipolitisch motivierte Auseinandersetzungen führen, statt sich um ein drängendes Problem zu kümmern“, sagte Schiedek.