Hamburg sicher und sauber: Mehr Lebensqualität durch Stärkung der Polizei

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute das Konzept „Lokale Präsenz“ vorgestellt. Durch den Einsatz von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) soll die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen sichtbar erhöht und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten deutlich verstärkt werden.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Entscheidung für 100 zusätzliche Ordnungskräfte im öffentlichen Raum begrüße ich ausdrücklich. Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise freilaufende Hunde auf Spielplätzen, das Verdrecken von Hauseingängen oder Wildpinkeln gehören geahndet. Die sichtbare Verstärkung der Polizeipräsenz wird das Melden und Beseitigen von mangelhaften Zuständen im öffentlichen Raum erleichtern und beschleunigen. Das wird die Lebensqualität in den Stadtteilen weiter erhöhen und auch bestehende Maßnahmen wie die Sauberkeitsoffensive wirkungsvoll ergänzen. Die Anbindung der AiP an die bestehenden Strukturen der Polizei ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Sie gewährleistet, dass Sicherheit und Ordnung als einheitliches Konzept ohne zusätzlichen Koordinierungsaufwand unter enger Dienst- und Fachaufsicht gelebt werden. So kann die Arbeit stets der Situation vor Ort entsprechend angepasst werden. Dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD), der 2006 unter der damaligen CDU-Regierung etabliert und dessen erneute Einführung zuletzt von der CDU wieder gefordert wurde, fehlte genau diese Anbindung und Koordinierung. Deshalb wurde er 2014 wegen Erfolglosigkeit wieder abgeschafft.“

Hintergrund:

Die Polizei Hamburg verfügt über eine geeignete Struktur für eine dezentrale Anbindung der Angestellten im Polizeidienst: Die 100 zusätzlichen AiP sollen den acht Regionalpolizeikommissariaten zugewiesen und dort an die bereits vorhandenen Dienstgruppen Operative Aufgaben (DGOA) angebunden werden, die zukünftig verstärkt Aufgaben der lokalen Präsenz und Schwerpunktmaßnahmen wahrnehmen wird. Die Einsatzkoordination der AiP wird durch die vorhandene Dienstgruppenleitung erfolgen, so dass eine enge Zusammenarbeit und Ergänzung mit den bisherigen Aufgaben der DGOA gewährleistet werden kann. Das heute vorgestellte Konzept knüpft an die bisherige rot-grüne Politik an, die seit Jahren gezielt die Rahmenbedingungen der Polizei etwa durch Erhöhung der Schichtzulagen, die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeit oder die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen verbessert. Neben der deutlichen Aufstockung des Personalkörpers der Polizei – bis 2021 sollen insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich für den Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehen – stellt die Ergänzung durch 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei dar. Zudem sieht das Konzept „Lokale Präsenz“ neue Perspektiven der Personalentwicklung und Qualifizierung für die Angestellten im Polizeidienst vor. Sie können durch Qualifizierung für den erweiterten Aufgabenbereich einen beruflichen Aufstieg vollziehen. Damit ist das heute vorgestellte Konzept ein weiterer Baustein für eine moderne Polizei, die gute Arbeitsbedingungen bietet und sich bürgernah präsentiert.

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