Schuld ist der Regen, meint der Senat: Nach der Ortsumgehung Finkenwerder, dem Bau der U4 und der S-Bahnverlängerung nach Stade wird nun auch der Ausbau der Sengelmannstraße erheblich teurer als geplant. Ob die CDU-Bausenatoren nun gerade Freytag oder Gedaschko hießen: Die von ihnen gegenüber dem Parlament genannten Kosten stimmten nie.
Aus einer Vorlage des Senats an den Stadtentwicklungsausschuss geht hervor, dass es bei der Sengelmannstraße Mehrkosten von über einer Million Euro gibt. Die Hälfte der Mehrkosten begründe der Senat mit dem verregneten Sommer 2007, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote.
„Bei dieser Begründung stellt sich die Frage, was noch alles an Mehrkosten auf die Stadt zukommt“, sagte Grote. „Sind noch andere Straßen- oder andere Bauprojekte erheblich teurer als geplant, weil das Wetter 2007 schlecht war? Wenn das so ist, sollte der Senat schnellstens darüber aufklären.“
Kritik gibt es auch an der Umsetzung des Straßenbauprojekts. „Die seit Jahren gegen den vierspurigen Ausbau der Sengelmannstraße kämpfenden Anwohner müssen nun auch noch hinnehmen, dass die eigentlich begrünte und in Klinkerbauweise geplante Lärmschutzwand in einer Billigvariante aus Stahlbeton vor ihren Häusern gebaut wird“, sagte Grote weiter. Auf diese Weise spare der Senat mehr als die Hälfte der für den Lärmschutz vorgesehenen Mittel und subventioniere die Kostensteigerungen für den eigentlichen Straßenausbau damit zum Teil quer. „Rechnet man diese Quersubventionierung heraus, ergibt sich für den Ausbau der Sengelmannstraße eine Kostensteigerung um mehr als 40 Prozent – von 4,1 Millionen Euro auf 5,85 Millionen Euro“, sagte Grote weiter.
Die SPD hatte bereits vor einem Jahr in der Bürgerschaft beantragt, der Senat möge angesichts wiederholter Kostensteigerungen bei Großprojekten einen Bericht über das Kosten-Controlling in den Behörden vorlegen. Besonders gelte das für die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Wirtschafts- sowie die Finanzbehörde. Diesen Antrag hatte die CDU-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und GAL abgelehnt.
Die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Karin Timmermann, verwies zudem darauf, dass sich SPD und GAL in der Vergangenheit gemeinsam gegen den vierspurigen Ausbau der Sengelmannstraße eingesetzt hatten. „Der CDU-Senat hat der grünen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk ein teures Ei ins Nest gelegt. Ich hoffe, dass mit der neuen Senatorin auch eine realistische Kostenplanung in die Stadtentwicklungsbehörde eingezogen ist“, sagte Timmermann.